Das OLG Stuttgart hat in einem Scheidungsverfahren, in dem türkisches Recht anzuwenden war, einen Scheidungsantrag des Ehemannes zurückgewiesen, obwohl die Parteien seit sechs Jahren getrennt gelebt hatten. Das Amtsgericht hatte dem Scheidungsantrag zuvor stattgegeben. Nach türkischem Recht hat ein Ehegatte ein Widerspruchsrecht, sofern ihn kein Verschulden trifft und er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe glaubhaft machen kann. Vorliegend …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 5
Großeltern haben kein Recht auf Umgang mit den Enkeln Das Umgangsrecht regelt nicht nur den Umgang der Eltern mit dem Kind. § 1685 BGB bestimmt, dass auch Großeltern und Geschwister Anspruch auf Umgang mit dem Kind haben, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Auch das Kind selbst kann einen Anspruch auf Umgang mit den Geschwistern oder Großeltern geltend machen. Avukat / …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 4
Wenn ich mich trennen will, muss ich ausziehen Nach deutschem Scheidungsrecht setzt eine Scheidung die Zerrüttung der Ehe voraus. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass eine Ehe zerrüttet ist, wenn die Eheleute mindestens ein Jahr von einander getrennt gelebt haben. Eine Trennung liegt vor, wenn mindestens einer der Ehegatten es ablehnt, die eheliche Lebensgemeinschaft aufrecht zu erhalten. Die Trennung …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 3
Wenn mein Kind volljährig ist, muss ich keinen Unterhalt mehr zahlen Die Pflicht der Eltern Unterhalt für ihre Kinder zu zahlen, endet nicht generell und automatisch mit der Volljährigkeit des Kindes. Dieses kann auch nach der Volljährigkeit weiter unterhaltsberechtigt sein, wenn es sich noch in der Ausbildung befindet. In Betracht kommen insbesondere der Schulbesuch, die Berufsausbildung und das Studium des …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 2
Ich hafte für die Schulden meines Ehegatten Grundsätzlich haftet jeder Ehegatte für seine persönlichen Verbindlichkeiten. Etwas andere gilt nur dann, wenn es sich beide Ehegatten vertraglich verpflichtet haben, beispielsweise für einen gemeinsamen Kredit oder typische Haushaltsanschaffungen. Häufig werden Ehegatten zudem veranlasst, sich für die Schulden des anderen zu verbürgen. Eine generelle Garantiehaftung für die Schulden des Ehgepartners gibt es jedoch nicht. …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 1
Ohne Zustimmung des Ehegatten ist eine Scheidung nicht möglich Das deutsche Scheidungsrecht orientiert sich am sogenannten Zerrüttungsprinzip. Leben die Eheleute länger als ein Jahr voneinander getrennt, dann gilt die eheliche Lebensgemeinschaft als zerrüttet und die Ehe damit als gescheitert. Ein Ehegatte kann deshalb die Scheidung verlangen, sofern nicht zu erwarten ist, dass die eheliche Lebensgemeinschaft wiederhergestellt wird. Der andere Ehegatte …
Aufstockungsunterhalt: unbefristeter Anspruch nach 30 Ehejahren
Eine Ehefrau hatte mit 17 Jahren wegen der ersten Schwangerschaft ihre Ausbildung abgebrochen und sich fortan um die Kindeserziehung gekümmert. In den folgenden Jahren holte sie keine Berufsausbildung nach und verrichtete nur ungelernte Tätigkeiten. Als die Ehe nun nach 30 Jahren geschieden wurde, beanspruchte die Ehefrau von ihrem Mann den nachehelichen Unterhalt. Dieser vertrat die Auffassung, der Unterhaltsanspruch müsse zeitlich begrenzt werden. Das …
Bir evlilik sözleşmesinde neler düzenlenebilir?
İlkesel olarak eşlerin kendi aralarında anlaşarak kanundan ayrı düzenlemeler içeren bir evlilik sözleşmesi yapmaları mümkündür. Mahkeme kararları gereğince eşlerden birinin açıkça aleyhine olacak bir düzenlemeye izin verilmemektedir. Eşler mal varlıklarıyla ilgili farklı düzenlemeler yapabilirler. Örneğin, dilerlerse mal ayrılığı rejimini, dilerlerse edinilmiş mallara ortaklık rejimini ya da başka bir düzenlemeyi; örnek olarak yalnızca aile şirketi kazancını malvarlığı denkleştirilmesinden ayrı tutmayı tercih …
Unterhalt: Rückstände müssen binnen eines Jahres geltend gemacht werden
Das OLG Thüringen hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass Unterhalt grundsätzlich dafür gedacht sei, um den Bedarf des Unterhaltsberechtigten für das tägliche Leben sicherzustellen. Deshalb sei es rechtsmissbräuchlich, Unterhaltsrückstände zu vollstrecken, die lange Jahre aufgelaufen seien und defakto nicht mehr der Deckung des laufenden Bedarfs dienten. Als Frist nannten die Richter einen Zeitraum von einem Jahr, in dem …
Vaterschaftsrecht: biologische Väter müssen rechtliche Nachteile hinnehmen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage von zwei deutschen Klägern abgewiesen, die sich gegen die in Deutschand geltende Gesetzeslage gewehrt hatten, wonach biologische Väter kein Recht auf Vaterschaftsfeststellung haben, wenn die Mutter mit einem Mann zusammenlebt, der rechtlich als Vater gilt. Nach Ansicht der Richter verstößt die deutsche Regelung, die der rechtlichen und sozialen Familie den Vorzug gegenüber …