Handyverbot am Arbeitsplatz: muss Betriebsrat zustimmen?

Kläger ist der Betriebsrat eines Unternehmens mit ca. 500 Beschäftigten. Der Arbeitgeber hatte ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Mitteilung an die Arbeitnehmer ausgesprochen, in dem ein generelles Handyverbot aufstellt hatte. Das Handyverbot beinhaltete ein Verbot der sowohl privaten als auch dienstlichen Nutzung der Mobiltelefone während der Arbeitszeit und der Einholung einer vorherigen Erlaubnis bei der jeweiligen Führungskraft für die Nutzung …

Arbeitgeber muss Spontanübernachtung eines Betriebsratsmitglieds zahlen

Ein Betriebsratsmitglied des beklagten Unternehmens nahm im Dezember 2012 an einer Schulung teil. Das Schulungshotel lag 44 km vom Wohnort des Betriebsratsmitglieds entfernt. Aufgrund von Glätte und Schnee wollte der Kläger nicht mehr abends nach Hause fahren und entschloss sich daher zu einer Übernachtung in dem Hotel. Er stellte anschließend einen Antrag auf Kostenübernahme der Hotelkosten an den Arbeitgeber. Dieser …

Betriebsrat: kein besonderer Kündigungsschutz für Ersatzmitglied

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt im Laufe der Zeit mehrere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen ein Rauchverbot. Als der Mann erneut beim Rauchen erwischt wurde, hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich zur beabsichtigten Kündigung an. Am gleichen Tag wurde der Arbeitnehmer zur Betriebsratssitzung als Ersatzmitglied eingeladen, da ein reguläres Mitglied abwesend war. Einen Tag später verzichtete …

Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Vertragsbeendigung vereinbaren

Der Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeber dürfen laut BAG in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze bestimmen, mit der das Arbeitsverhältnis der individuellen Arbeitnehmer grundsätzlich enden soll. Dabei dürfe die Grenze sich am Regelalter der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren (Urt. v. 05.03.2013, Az. 1 AZR 417/12), denn dann seien die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz) gewahrt. Rechtsanwalt Ali Özkan …

Sonderkündigungsschutz Teil 6: Betriebsratsmitglieder

Besonderen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder. So ist bei ihnen grundsätzlich nur eine außerordentliche Kündigung möglich, zu der außerdem die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss. Sollte ein Betriebsratsmitglied sein Amt aufgeben und trotzdem im Unternehmen beschäftigt bleiben, besteht ein Jahr nach Aufgabe des Amts eine Nachwirkung des Sonderkündigungsschutzes. Dieser in §§ 15 KSchG, 103 BetrVG normierte Kündigungsschutz erstreckt sich auch auf …

Gekündigt, was tun? Folge 6

Wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt? Gibt es bei dem Arbeitgeber einen Betriebsrat, dann muss dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Nicht selten weist die Anhörung des Betriebsrates Formfehler auf, in der Praxis kommt es beispielsweise hin und wieder vor, dass im späteren Kündigungsschutzverfahren andere Kündigungsgründe vorgetragen werden, als diese gegenüber dem Betriebsrat angegeben worden waren. War die Anhörung des …

BAG: Arbeitgeber muss Betriebsrat bei Massenentlassungen informieren

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen den Betriebsrat schriftlich über die Gründe der Kündigungen unterrichten. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 66/12 Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende MassenentlassungeN Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob …

Mythen im Arbeitsrecht: Teil 3

Wer krank geschrieben ist, muss zu Hause bleiben Was ein Arbeitnehmer im Fall seiner Krankschreibung machen darf und was nicht, hängt sehr von der Art seiner Erkrankung und den damit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen ab. Wer beispielsweise aufgrund eines akuten Rückenleidens krank geschrieben wurde, der sollte sich nicht bei schweren Arbeiten und anstregenden sportlichen Aktivitäten erwischen lassen. Spaziergänge oder ein Saunabesuch …

Mobbingvorwurf: kein Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Arbeitgeber hatte gegenüber einer Betriebsratsvorsitzenden mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen, gegen die sich diese mit Kündigungsschutzklagen zur Wehr setzt. Über die Zulässigkeit der Kündigungen hat das zuständige Arbeitsgericht noch nicht entschieden. Parallel machte die Betriebsratsvorsitzende Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehr als 400.000 Euro geltend. Sie trug dazu vor, der Arbeitgeber habe sie über Monate massiv gemobbt und unter …

Betriebsrat: Arbeitgeber darf nicht auf Coputer zugreifen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Arbeitgeber kein Recht, auf die Daten eines vom Betriebsrat genutzten Computers zuzugreifen. Nach Auffassung der Richter verwaltet ein Betriebsrat seine Daten ebenso wie alle anderen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich. Es komme daher nicht darauf an, ob die Computer im Eigentum des Arbeitgebers stünden oder nicht. Der Arbeitgeber wollte ein Dokument zurückverfolgen, um …