Arbeitgeber sind nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 26.10.2012, Aktenzeichen: 28 Ca 18230/11) dazu verpflichtet, alle Tatsachen, die eine nur befriedigende Beurteilung des Arbeitgebers rechtfertigen, darzulegen und zu beweisen. Im entschiedenen Fall klagte eine ehemalige Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitgeber auf Korrektur ihres Arbeitszeugnisses, da sie eine bessere Beurteilung für angemessen hielt. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Der …
Dienstkleidung oder Kündigung
Das Nichttragen von Dienstkleidung trotz Weisung des Arbeitsgebers kann sowohl eine ordentliche als auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Falle einer Möbelhausmitarbeiterin ordnete der Geschäftsführer einheitliche Dienstbekleidung für die gesamte Belegschaft an, die durch einen Zuschuss seitens des Möbelhauses in Höhe von 200 € pro Mitarbeiter/in finanziert werden sollte. Nachdem die Mitarbeiterin trotz zweifacher Mahnung nicht in Dienstkleidung bei der …
Kündigung trotz Gehaltserhöhung wirksam
Innerhalb von nur fünf Monaten bekam ein Mitarbeiter erst eine beträchtliche Gehaltserhöhung und wurde dann betriebsbedingt gekündigt. Ursprünglich wollte der Arbeitnehmer eine neue Arbeitsstelle außerhalb seines bisherigen Unternehmens annehmen. Nachdem der Arbeitgeber ihn als „besten“ Angestellten bezeichnete und ihm sogar eine Gehaltserhöhung von 500 € pro Monat anbot, trat eben jener Arbeitnehmer die neue Stelle nicht an. Nur kurze Zeit …
BAG zum Urlaubsanspruch im öffentlichen Dienst
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem aktuellen Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob gesetzliche Feiertage im öffentlichen Dienst unter bestimmten Voraussetzungen auf den Urlaubsanspruch anzurechnen sind. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 1/13 Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst …
Fachanwalt für Arbeitsrecht in Altona
Kompetente Rechtsberatung im Bereich des Arbeitsrechts – Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Altona Ali Özkan Rechtsanwalt Ali Özkan ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Altona und beschäftigt sich mit allen relevanten Problembereichen im Arbeitsrecht, beispielhaft mit Kündigung, fristlose Kündigung, Arbeitsvertrag, Abfindung, Aufhebungsvertrag, Abmahnung, Lohn und Gehalt, Überstunden, Versetzungen, Teilzeit, Befristung, Zeugnis, Mobbing und Urlaub. Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts vertritt Fachanwalt Özkan …
BAG: Besuch von Pornoseiten rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Ein Arbeitnehmer hatte über mehrere Wochen von seinem Firmenrechner aus Internetseiten mit pornographischem Inhalt besucht. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung aus und verbot allen Mitarbeitern die private Internetnutzung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass die fristlose Kündigung unwirksam war. Nach Ansicht der Richter hätte es vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung einer vorherigen Abmahnung bedurft. Die Fortsetzung …
Kollegen mit Böller verletzt: fristlose Kündigung
Ein Bauerbeiter wollte sich einen “Scherz” erlauben und zündete einen Sylversterböller in einem Dixiklo, allerdings während sich dort ein Kollege aufhielt. Dieser erlitt Verbrennungen und war drei Wochen arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber erklärte dem Bauarbeiter daraufhin die fristlose Kündigung. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehnemers blieb erfolglos. Nach Ansicht der Arbeitsrichter handelte es sich um eine schwere Vertragsverletzung des Arbeitnehmers, einer vorherigen Abmahnung …
BAG: kein Anspruch auf bestimmte Schlussformel im Zeugnis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Zeugniserteilung keinen Anspruch auf eine bestimmte Schlussformel hat. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 86/12 Arbeitszeugnis – kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für …
BAG zur Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Bei der Veräußerung von Betrieben oder Unternehmen können insbesondere die Erwerber böse Überraschungen erleben. Dann nämlich, wenn nach der gesetzlichen Definition des § 613a BGB ein Betriebsübergang vorliegt. Die Anstellungsverhältnisse mit der bestehenden Belegschaft des Betriebes gehen dann per Gesetz auf den Erwerber über. Da diese Konsequenz erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, versuchen die Unternehmer immer wieder, mit besonderen Konstellationen (Kündigungen, …
Jubiläum: 300. Blogeintrag
Morgen veröffentlichen wir für Sie unseren 300. Blogeintrag. Wir hoffen, dass Sie unseren Service weiterhin nutzen und unsere Beiträge mit Interesse verfolgen. Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht Rechtsberatung in Schenefeld, Altona und Barmbek www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld …