Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Entscheidung der Vorinstanzen bestätigt, die die Kündigung eines Mitarbeiters des öffentlichen Dienstes für zulässig erklärt hatten, weil dieser außerdienstlich verfassungsfeindliche Aktivitäten entfaltet hatte. Zwar sei die Mitgliedschaft in einer rechten Organisation wie der NPD perse noch kein Kündigungsgrund, kämen jedoch verfassungsfeindliche Bestrebungen zum Ausdruck, dann könne ein Grund zur Kündigung vorliegen. Hier der Originaltext der …
LAG Kiel: hohe Anforderungen an Druckkündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen darf, wenn Kollegen für den Fall des Verbleibs des Arbeitnehmers mit einer Eigenkündigung drohen. Das Gericht hat dabei hohe Anforderungen aufgestellt. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, …
BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein einem aktuellen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen, die ein Unterhaltsverpflichteter im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt hat, bei der Bemessung des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht der Richter ist die Abfindung demnach nicht zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsschuldner zeitnah wieder in ein Arbeitsverhältnis eintritt, in …
Chefarzt verschwieg fahrlässige Tötung: fristlose Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Krankenhaus einen Chefarzt fristlos kündigen durfte, weil dieser bei seiner Einstellung verschwiegen hatte, dass er wegen einer fahrlässigen Tötung rechtskräftig verurteilt worden war. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung 10/12 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner …
Dienstkleidung verweigert: Kündigung zulässig
Die Arbeitnehmerin arbeitete als Beraterin in einem Möbelhaus, als die Arbeitgeberin das Tragen von Dienstuniformen zur Pflicht machte, weigerte sich die Arbeitnehmerin die Kleidung anzuziehen. Die Arbeitgeberin wollte lediglich 200 Euro Kostenzuschuss leisten, etwaige überschießende Kosten hätten die Arbeitnehmer zu tragen. Nachdem die Arbeitnehmerin ohne Dientkleidung erschien, erteilte die Arbeitgeberin zwei Abmahnungen. Nach dem dritten Verstoß kündigte die Arbeitgeberin das …
BAG zur Entschädigung bei Altersdiskriminierung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine Entschädigung wegen festgestellter Altersdiskriminierung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Arbeitgeber die ausgeschriebene Stelle tatsächlich nicht besetzt hat. Hier der Text der Originalpressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 61/12 Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch …
Sonderkündigungsschutz Teil 3: Schwerbehinderung
Gemäß §§ 85 ff. SGB IX genieße Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Arbeitnehmer neben dem allgemeinen Kündigungsschutz sogenannten Sonderkündigungsschutz. Schwerbehindert im Sinne des Gesetzes ist dabei derjenige, bei dem ein Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 festgestellt wurde. Personen mit einem GdB von 30 können auf Antrag Schwerbehinderten gleichgestellt werden. Ebenso wie beim allgemeinen Kündigungsschutz greif der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte …
VG Düsseldorf: Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung nicht feststellbar
Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters der vorherigen Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt in einem aktuellen Fall festgestellt, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung einer schwerbehinderten Angestellten rechtmäßig war. Das Integrationsamt habe die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer vollständig und zutreffend gegeneinander abgewogen. Das Gericht konnte dabei einen besonderen Zusammenhang …
BAG: Tarifverträge können sachgrundlose Befristung regeln
Absatz In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Tarifverträge abweichende Regelungen vom Teilzeit- und Befristungsgesetz treffen können. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 57/12 Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristung Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) geregelt …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 6
Offene Lohnansprüche sind noch drei Jahre durchsetzbar Grundsätzlich gilt zwar auch für offene Lohnansprüche die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren, allerdings gelten für viele Arbeitsverhältnisse sogenannte Ausschlussfristen, die eine Durchsetzung schon sehr viel früher unmöglich machen können. Ausschlussfristen können sich unmittelbar auch dem Arbeitsvertrag, aber auch aus geltenden Trafifverträgen ergeben. Die Dauer ist dabei unterschiedlich, die Fristen können sehr kurz sein …