Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, das so genannte Kettenbefristungen, also Arbeitsverträge, die über Jahre immer wieder befristet verlängert werden, rechtsmißbräuchlich sein können. Das BAG setzt damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs um. Hier der Text der Pressemitteilung des BAG: Pressemitteilung Nr. 54/12 „Kettenbefristung“ und Rechtsmissbrauch Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen …
Alkoholsucht kann per se Kündigungsgrund darstellen
Ein Arbeitnehmer war wiederholt alkoholisiert während der Arbeitszeit angetroffen worden und wurde diesbezüglich auch vom Arbeitgeber abgemahnt. Der Arbeitnehmer war in einem Unternehmen tätig, in dem wegen des Betriebs von Großfahrzeugen ein absolutes Alkoholverbot herrschte. Als der Arbeitgeber erfuhr, dass der Arbeitnehmer keine gültige Fahrerlaubnis besaß und zudem eine Entziehungskur ablehnte, kündigte er das Arbeitsverhältnis ordentlich. Nach Ansicht des Arbeitgebers …
EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker
Bereits im Jahre 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung eines Musikers der katholischen Kirche unwirksam gewesen war. Dieser war 1994 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt worden, nachdem er seine Familie verlassen hatte und mit einer neuen Lebensgefährtin zusammengezogen war. Vor den deutschen Gerichten blieb seine Kündigungsschutzklage in allen Instanzen erfolglos. In dem vorliegenden Verfahren gin es …
Das Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung zurückhalten darf. Dazu ausführlich der nachfolgende Artikel bei anwalt.de. Hier geht es zum Link: http://www.anwalt.de/rechtstipps/das-zurueckbehaltungsrecht-des-arbeitnehmers-an-der-arbeitsleistung-bei-zahlungsverzug-des-ag_020534.html
Diskriminierung: Zweimonatsfrist gilt auch für Schadensersatz abgelehnter Bewerber
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht im Fall einer Klage auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld ein Frist von zwei Monaten vor, binnen derer die Ansprüche geltend gemacht werden müssen. Da es sich um eine gesetzliche Ausschlussfrist handelt, sind die Ansprüche nach Fristversäumung nicht mehr durchsetzbar. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt erneut entschieden, dass die Zweimonatsfrist in analoger Rechtsanwendung auch dann gilt, wenn sich ein …
Urlaubsabgeltung: BAG beendet Surrogatstheorie
Nach der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im jeweils laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden.Statthaft ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur in Ausnahmefällen, und zwar wenn dringende Gründe in der Person des Arbeitnehmers oder dringende betriebliche Interessen vorliegen. Liegt ein Übertragungstatbestand vor, dann muss der Urlaub …
Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin während der Elternzeit – danach schon
Ein Erzieherin die bei der katholischen Kirche beschäftigt ist, hatte ihre Homosexualität und eine eingegangene gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt. Die Kirche beabsichtigte daraufhin die Erzieherin zu kündigen, da deren sexuelle Ausrichtung einen schweren Verstoß gegen die kirchliche Grundordnung darstelle. Da sich die Frau in Elternzeit befindet, musste die Kirche vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes einholen. …
Arbeitsrecht: Kampf dem Smartphoneterror
Der Spiegel berichtet in seiner Onlineausgabe von den jüngsten Betrebungen in der Politik, den vermeintlichen Dauerstress zu unterbinden, dem viele Arbeitnehmer durch die faktische jederzeitige Präsenz mittels moderner Kommunikation ausgesetzt sind. Viele Angestellte sind mitlerweile mit Smartphone oder Blackberry ausgestattet und dadurch jederzeit per Anruf oder Email erreichbar. Die Arbeit wird dadurch faktisch in die arbeitsfreie Zeit getragen, was die …
Urlaubsangabe in der Kündigung gilt als zugesichert
In einem Kündigungsschreiben hatte ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dieser habe noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 43 Urlaubstage. Der Arbeitnehmer hatte zuvor darum gebeten, dass der Arbeitgeber entsprechende Angaben in die Kündigung aufnehmen würde. Später stellte der Arbeitgeber fest, dass er sich beim Resturlaubsanspruch zugunsten des Arbeitnehmers verrechnet hatte. Tatsächlich habe der Arbeitnehmer nur noch 13 Tage Resturlaub gehabt, der …
BGH: auch üppiges Urlaubsgeld ist unpfändbar
Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld in Höhe von ca. 3.300 Euro erhalten, nachdem er einen Insolvenantrag über sein Privatvermögen stellen musste, beantragte der Insolvenzverwalter, 50% des Urlaubsgeldes für pfändbar zu erklären. Das zuständige Insolvenzgericht kam diesem Antrag zunächst nach, auf die Beschwerde des Arbeitnehmers erklärte das Landgericht das Urlaubsgeld insgesamt für unpfändbar. Die daraufhin von dem Insolvenzverwalter …