Absatz Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuelle Urteil festgestellt, dass auch Leiharbeitgeber grundsätzlich verpflichtet sind, anhand ihrer Personal- und Auftragsplanung nachvollziehbar darzulegen, weshalb ein Arbeitnehmer dauerhaft nicht mehr eingesetzt werden kann. Für lediglich vorübergehende Auftragslücken trage nämlich allein der Leiharbeitgeber das Beschäftigungsrisiko. Ein Zeitarbeiter werde üblicherweise nur vorübergehend an verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt, zur ordentlichen Kündigung dürfe deshalb nicht vorschnell gegriffen werden. …
Per Email: versehentlich die komplette Belegschaft entlassen
Spiegel Online bertichtet von einem kuriosen Vorgang. Demnach hat ein britisches Unternehmen per Email versehentlich sämtliche Mitarbeiter gekündigt. Eigentlich sollte die Kündigung nur an einen Angestellten gesendet werden, durch ein Versehen geriet diese zur bösen Überraschung für die Belegschaft jedoch in den Gesamtverteiler. Zum Artikel geht es hier: http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/0,1518,829521,00.html
Stalking rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein Verwaltungsangestellter wurde durch den Dienstherrn fristlos gekündigt, nach dem dieser einer Kollegin über längere Zeit nachgestellt hatte. Der Angestellte soll der Kollegin Emails geschickt, sie immer wieder angerufen und sich ungebeten in private Angelegenheiten eingemischt haben. Schon einige Jahre zuvor war der Angestellte von der zuständigen Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zur Ordnung gerufen worden, weil er eine andere …
City-BKK: Kündigungen unwirksam
Die City-BKK hatte gegenüber vielen Angestellten ordentliche Kündigungen ausgesprochen und dies mit der Betriebsstilllegung begründet. Das Landesarbeistgericht Berlin-Brandenburg hat jetzt festgestellt, dass diese Kündigungen unwirksam waren, da der Betrieb noch nicht endgültig stillgelegt worden sei. Die Richter stellten zudem fest, dass die betreffenden Arbeitsverhältnisse auch nicht wegen der Schließung der Krankenkasse per Gesetz beendet worden seien. Dazu habe es nämlich …
BAG zur Kleinbetriebsklausel
Die sogenannte Kleinbetriebsklausel des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Kündigungen. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt die Frage zu beantworten, ob mehrere kleine Betriebsstätten eines Unternehmens als ein Betrieb im Sinne des KSchG zusammenzufassen sind Nachfolgend der Text der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 83/10 – Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Kleinbetriebsklausel Nach § 23 Abs. 1 des …
BAG zur Kündigung eines minderjährigen Azubis
Möchte ein Arbeitgeber einen Azubis kündigen, dann gelten verschiedene Besonderheiten, die unbedingt zu beachten sind. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt, wem die Kündigung zugestellt werden muss, wenn der Auszubildende noch minderjährig ist. Anbei der Text der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 91/11 – Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann …
Streusand gestohlen: fristlose Kündigung wirksam
Der Leiter eines Einzelhandelsunternehmens hatte einen Beutel Streusand mit nach Hause genommen, ohne diesen zu bezahlen. Zwei Tage später wurde er bei dem Versuch ertappt, Waren im Wert von ca. 12 Euro mitgehen zu lassen. Der Arbeitgeber kündigte dem Filialleiter daraufhin fristlos, ohne ihn zuvor abgemahnt zu haben. Der Betroffene hatte eine Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren. Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers …
Griff in die Kasse: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung
Wieder einmal musste sich ein Arbeitsgericht mit der Frage befassen, ob ein Vermögensdelikt eines Angestellten dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines Speditionsunternehmens mehr als 7000 Euro Barmittel aus der Kasse des Arbeitgebers entwendet. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die von dem Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung auch ohne …
Sexistische Äußerungen: fristlose Kündigung wirksam
Ein Jugendamtsleiter war von seinem Dienstherrn fristlos gekündigt worden, da dieser zuvor wiederholt sexistische Äußerungen getätigt haben soll. Der Jugendamtsleiter erhob Kündigungsschutzklage und erhielt vor dem zuständige Arbeitsgericht zunächst Recht. Dort hielt man die Kündigung für unwirksam. In der zweiten Instanz hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Sache jetzt anders beurteilt. Nach Ansicht der Richter habe der Jugendamtsleiter durch seine Äußerungen …
Kein Attest vorgelegt: fristlose Kündigung wirksam
Ein Arbeitnehmer war erkrankt und hatte sich geweigert, schon ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Laut seines Arbeitsvertrages war er dazu aber verpflichtet. Der Arbeitgeber erteilte dem Arbeitnehmer deshalb wegen Verletzung seiner vertraglichen Nachweispflicht eine Abmahnung. Weil der Arbeitnehmer darauf ebenfalls nicht reagierte, sprach der Arbeitnehmer schließlich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Das Landesarbeitsgericht …