Die schwangere Arbeitnehmerin eines Sicherheitsdienstes hatte via Facebook einen negativen Eintrag zu ihrem Arbeitgeber veröffentlicht, die zuständige Behörde hatte daraufhin der beabsichtigten Kündigung durch den Arbeitgeber zugestimmt. Nach Ansicht der Behörde habe die Angestellte mit ihrer Äußerung schwerwiegend gegen ihre Treupflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen, dem Arbeitgeber sei eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insoweit nicht mehr zumutbar gewesen. Gegen den Bescheid …
Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung unwirksam
Zwei Mitarbeiter einer städtischen Gartenbaukolonne hatten während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag Baumarbeiten ausgeführt und dafür auch Geld erhalten. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er beide fristlos wegen Arbeitszeitbetruges. Die Arbeitnehmer erhoben Kündigungsschutzklage, das Arbeitsgericht Mönchengladbach gab ihnen jetzt Recht. Zwar stellten die Richter klar, dass das Verhalten der Angestellten grundsätzlich geeignet gewesen sei um eine fristlose Kündigung auszusprechen. …
Schwerbehinderung: Kein Recht zur Lüge im laufenden Arbeitsverhältnis
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Vor Ausspruch der Kündigung ist das zuständige Integrationsamt anzuhören und dessen Zustimmung einzuholen. Wird dies vom Arbeitgeber versäumt, ist die Kündigung unwirksam. In der Praxis problematisch ist, dass Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung häufig keine Kenntnis von der Schwerbehinderung haben. Das Bundesarbeitsgericht musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während des …
Vor fristloser Kündigung: Betriebsrat muss umfassend informiert werden
Absatz Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht nur über die vorliegenden Tatsachen, sondern auch über die Historie des Arbeitsverhältnisses und die durchgeführte Interessenabwägung informieren. Tue der Arbeitgeber dies nicht, sei die Kündigung bereits aus formalen Gründen unwirksam. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat …
Wegen Schmiergeldzahlungen: fristlose Kündigung wirksam
Eine Bank warf einem leitenden Angestellten vor, sich private Bauleistungen von einem ihrer Geschäftspartner bezahlt haben zu lassen. Der Arbeitnehmer bestritt dies und behauptete, er habe alle Rechnungen selbst bezahlt. Die Bank kündigte das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, wogegen sich der Angestellte mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Die Parteien stritten darüber hinaus auch über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tantieme. …
Nach fristloser Kündigung: Dienstwagen sofort zurückgeben
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt, dann muss er den ihm überlassenen Dienstwagen unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgeben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung zur Wehr setzt und die Rechtmäßigkeit der Kündigung gerichtlich noch nicht festgestellt wurde. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Arbeitsgericht Stuttgart. Demnach liege es in der Natur der Sache, …
Die Abfindung im Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitsverhältnis unabwendbar dem Ende zu geht beschäftigt den Arbeitnehmer in der Regel eine Frage: Habe ich Anspruch auf eine Abfindung? Im rechtstechnischen Sinne ist die Abfindung eine Einmahlzahlung die dazu dient, bestehende Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis abzugelten. Einen tatsächlichen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es im Arbeitsrecht jedoch nur in Ausnahmefällen, beispielsweise dann, wenn das Arbeitsgericht das …
Mißglückter Flirt – Bankangesteller zu Unrecht gekündigt
An einer Tankstelle war einem Arbeitnehmer eine attraktive Dame aufgefallen. Wir er später herausfinden konnte, handelte es sich um eine Kundin seines Arbeitgebers, einer Bank. Der Arbeitnehmer nutzte die Gunst der Stunde und besorgte sich über seinen Arbeitgeber vertrauliche Daten der Kundin, per SMS nahm er dann Kontakt zu ihr auf. Die Kundin empfand dies als unangemessen und beschwerte sich beim …
Kündigung eines Journalisten wegen falscher Ehrenerklärung unwirksam
Eine Rundfunkanstalt hatte einen Redakteur außerordentlich gekündigt, weil dieser gegen die journalistische Unabhängigkeit und Neutralität verstoßen habe. Konkret ging es dabei um vermeintliche Verstöße des Journalisten gegen die geltenden Programmgrundsätze und angeblich falsche Angaben in einer Ehrenerklärung. Der Redakteur wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und bekam vor dem Arbeitsgericht Recht. Dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln jetzt in der zweiten …
Angebliche Unterschlagung von 14,99 Euro – Kündigung unwirksam
Ein Arbeitnehmer eines Abfallunternehmens stand unter dem Verdacht, Entsorgungsgebühren eines Kunden in Höhe von Euro 14,99 nicht ordnungsgemäß verbucht und den Betrag für sich behalten zu haben. Dies wurde von dem Arbeitnehmer jedoch bestritten. Der Arbeitnehmer hatte bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert, war aber nicht in den Betriebsrat gewählt worden. Der Arbeitgeber unterstellte dem Arbeitnehmer eine Unterschlagung und kündigte das …