In einem Verfahren hatte sich das Landgericht Hamburg mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Autofahrerin durch das Entfernen vom Unfallort eine Obliegenheitsverletzung gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer beging. Der Versicherer hatte den Unfallschaden ersetzt und gerichtlich Erstattung in Höhe von 2000 Euro von der Fahrerin verlangt. Die Fahrerin hatte ein fremdes Fahrzeug beim Ausparken beschädigt, ihre vollständigen Daten schriftlich hinterlassen und …
Gesetzespläne: Kommt die Blackbox für Pkw?
Offenbar beschäftigt sich der Gesetzgeber derzeit intensiv mit Überlegungen für die Einführung eines Unfalldatenschreibers für Pkw. Solche sogenannten Black Boxes kennt man vor allem aus der Luftfahrt. Nach Unglücken können diese oftmals Aufschluss über die Unfallursachen geben. Auch im Bereich der Bußgeld– und Verkehrsstrafrechts könnte eine entsprechende Neuerung interessante Entwicklungen nach sich ziehen. Wie die Süddeutsche online berichtet, sind indes …
Autofahrer weicht Elch aus und trifft Bären
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet von einem skurillen Verkehrsunfall in Norwegen. Danach habe ein Autofahrer einem Elch ausweichen müssen, sei dann aber mit einem Braunbären zusammengestoßen. Ob der Bär den Elch verfolgt und der Autofahrer dem Elch dadurch praktisch das Leben gerettet habe, wurde nicht berichtet. Einen Personenschaden erlitt zumindest der Autofahrer offenbar nicht. In Deutschland könnte eine derartige Unfallkonstellation einige …
Neue Idee von Ramsauer: Gemeinden können Kennzeichen wählen
Spiegel Online berichtet von einer neuen Idee des Bundesverkehrsministers. Demnach sollen Gemeinden künftig ihre Autokennzeichen selbst wählen dürfen. Nach Ansicht des Ministers könnten Bürger dadurch ihre Heimatverbundenheit zum Ausdruck bringen. Kritiker sehen indes schon ein heilloses Durcheinander bei der Kennzeichenvergabe aufziehen. Zum Artikel geht es hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/staedte-sollen-autokennzeichen-frei-waehlen-koennen-a-850889.html
Sexuelle Belästigung: Fahrlehrer verliert Lehrerlaubnis
Ein Fahrlehrer war wegen sexueller Belästigung von Schülerinnen wiederholt verurteilt worden, zuletzt zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Daraufhin widerrief die zuständige Verwaltungsbehörde die erteilte Fahrlehrererlaubnis. Gegen diese Maßnahme wehrte sich der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht, allerdings ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter hätten die strafrechtlichen Verurteilungen des Fahrlehrers gezeigt, dass dieser nicht mehr die notwendige Zuverlässigkeit zur Ausübung der Fahrlehrertätigkeit besitze. Der …
Hohe Anforderungen an Zeugenbeweis bei Rotlichtverstoß
Das Oberlandesgericht Köln hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass beim Vorwurf eines qualifizierten Rotlichtverstoßes besondere Anforderungen an einen möglichen Zeugenbeweis zu stellen sind. Dies gelten vorallem im Hinblick auf die Rechtsfolge mit 300 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot. Der Tatrichter müsse die Aussage insoweit genau prüfen und hinterfragen, wolle er eine Verurteilung auf die Aussage stützen, dann …
Kreis Pinneberg: Polizei stoppt Rentnerin gleich zweimal
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung musste die Polizei im Kreis Pinneberg eine Rentnerin gleich zweimal binnen weniger Stunden wegen Delikten aus dem Verkehr ziehen. Zunächst habe die 71-jährige einen Unfall verursacht und sei geflüchtet. Nachdem sie wenig später an die Unfallstelle zurückkehrte, beschlagnahmten die Beamten Führerschein und Autoschlüssel. Davon offenbar unbeeindruckt besorgte sich die Rentnerin ihren Ersatzschlüssel und wurde wenig …
Unfallstatistik 2011: mehr Tote und Verletzte
Die Unfallstatistik für das Jahr 2011 ist ernüchternd. Im Vergleich zum Vorjahr kamen fast 10% mehr Menschen zu Tode, insgesamt waren mehr als 4000 Todesopfer zu beklagen. Hinzu kamen mehr als 300.000 Verletzte. Die größte Gefahr geht von Landstraßen aus, Unfallursache nummer eins war überhöhte Geschwindigkeit. Am gefährdetsten waren Fußgänger und Motorradfahrer. Im europäischen Vergleich hat Deutschland beim Thema Verkehrssicherheit …
Niedrigere Promillegrenze für Radfahrer gefordert
Der Nordrhein-Westfälische Innenminister fordert nach einem Bericht des Spiegel eine Senkung der Promillegrenze für Radfahrer. Diese liegt für die absolute Fahruntüchtigkeit derzeit bei 1,6 und sollte nach Ansicht des Ministers wie bei Autofahrern auf 1,1 gesenkt werden. Zum Artikel geht es hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/betrunkene-radfahrer-innenminister-jaeger-will-promillegrenze-senken-a-844517.html Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” …
BGH: kein Schmerzensgeld für Halter von getötetem Hund
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) können Geschädigte Schmerzensgeldansprüche geltend machen, wenn sie durch einen Unfall Angehörige oder sonstige nahestehende Personen verlieren und dadurch einen Schock erleiden. Der BGH hat jetzt festgestellt, dass diese Rechtsprechung nur für Personenschäden und nicht für Fälle gilt, in denen Tiere der Geschädigten zu Tode kommen. Nach Ansicht der Richter gehöre die Tötung von Haustieren …