In Zeiten großer Fußballturniere kommt es auch in Deutschland nach Siegen der eigenen Mannschaft zunehmend zu Autokorsos in den Städten. Dabei hat es sich eingebürgert, dass die Fahrzeugführer ihrer Freude durch wiederholtes Betätigen der Hupe Ausdruck geben. Einige Behörden haben jetzt daran erinnert, dass dieses sogenannte Freudenhupen gesetzlich nicht zulässig ist und ein Bußgeld nach sich ziehen kann. In § …
Fahrerlaubnisentzug auch bei nachträglicher Punktetilgung
Ein Autofahrer hatte 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht, worauf ihm die zuständige Verkehrsbehörde einige Tage später die Fahrerlaubnis entzog. Zum Zeitpunkt der Entziehungsverfügung hatte sich der Punktestand durch Tilgung schon wieder um drei Punkte vermindert. Der Autofahrer klagte daraufhin gegen die Verfügung und berief sich auf eine fehlerhafte Punkteberechnung. Da die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet worden war, stellte er …
Anruf abgewiesen: Bugeldbescheid rechtmäßig
Ein Fahrzeugführer hatte während der Fahrt einen Anruf auf sein Handy bekommen. Nach eigenem Bekunden nahm er das Mobiltelefon daraufhin in die Hand um das Gespräch wegzudrücken, dass Klingeln habe ihn abgelenkt. Der Fahrer wurde beobachtet und erhielt einen Bußgeldbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Das Oberlandesgericht Köln (09.02.2012, Az: III-1 Rbs 39/12) hat jetzt in zweiter Instanz entschieden, dass …
BGH: Haftungsteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Wenn´s hinten kracht gibt vorne Geld. Dieses Sprichwort umschreibt den Rechtsgrundsatz, dass bei einem klassischen Auffahrunfall der Beweis der ersten Anscheins dafür spricht, dass der Auffahrende einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat und deswegen allein haftet. Von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof jetzt eine Ausnahme gemacht. Soweit feststehe, dass bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn der Vordermann vor dem Zusammenstoß …
Punkte-Reform: Jetzt doch drei Punkte für schwere Verstöße
Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem Internetforum beteiligt. Jetzt hat Verkehrsminister Ramsauer mitgeteilt, dass er einige der Anregungen in seiner Gesetzesnovelle umsetzen wolle. Für besonders schwere Verkehrsverstöße solle es nun anders als ursprünglich geplangt doch drei …
Ab 01.07.12: Autofahrer müssen in Frankreich Alkotest mitführen
Ab dem 01.07.2012 gilt in Frankreich eine allgemeine Pflicht für Fahrzeugführer, einen unbenutzten Alkoholschnelltester mit sich zu führen. Diese gesetzliche Verpflichtung besteht auch für alle ausländischen Fahrzeugführer, die sich innerhalb Frankreichs bewegen. Erwerben kann man die Alkoholschnelltester an Tanstellen und in Apotheken, der Preis liegt bei ca. 5 Euro. Ab November wird ein Bußgeld fällig, wenn man den Tester nicht …
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OVG erlaubt polnischen Führerschein
Eine Verkehrssünderin hatte ihre Fahrerlaubnis in Deutschland verloren, zudem wurde sie in der Folgezeit mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der Sperrfrist erwarb sie eine polnische Fahrerlaubnis, in dieser wurde ein polnischer Wohnort eingetragen. Die deutschen Behörden verlangten von der mittlerweile wieder in Deutschland lebenden Frau die Vorlage einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), als die Frau diese nicht fristgerecht …
Vorfahrt auf Parkplätzen: nicht grundsätzlich rechts vor links
Immer wieder kommt es auf Parkplätzen zu Unfällen, da sich die Beteilligten nicht darüber klar sind, ob die Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) Anwendung finden oder nicht. Das Landgericht Detmold hatte jetzt in einer Unfallangelegenheit die Frage zu entscheiden, ob auf einem Kaufhausparkplatz die Vorfahrtsregelung “rechts vor links” anzuwenden war. Nach Ansicht der Richter gilt dies jedoch nicht generell. Nur wenn …
EuGH bekräftigt Grundsätze zur Ablehnung ausländischer Führerscheine
Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die bislang geltenden Grundsätze für die Ablehnung der Anerkennung von ausländischen Fahrerlaubnissen auch nach der neuen Führerscheinrichtlinie (2006/126) ihre Gültig behalten. Die Richter führten aus, dass die Grundsätze nach der neuen Richtlinie sogar bindend seien. Nach der alten Richtlinie hatten die Behörden noch Entscheidungsspielraum. Zu den Ablehnungsgrundsätzen zählen die Nichteinhaltung …