Ein Autofahrer war vor einem Bahnübergang verbotswirdrig über eine durchgezogene Linie nach links in eine Grundstückszufahrt abgebogen. Gleichzeit überholte von Hinten ein Pkw-Fahrer und missachtete dabei das geltende Überholverbot. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Personenschaden entstand bei dem Unfall nicht. Nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg haften die beiden Fahrer in der vorliegenden Konstellation zu gleichen …
Verkehrsschild "vergessen": Bußgeld trotzdem rechtmäßig
Ein Autofahrer war von einer Straße auf einen Parkplatz gefahren und setzte die Fahrt nach einiger Zeit fort. Vor der Einfahrt in den Parkplatz befand sich ein Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzte. Ein entsprechendes weiteres Schild gab es hinter der Parkplatzausfahrt indes nicht. Nachdem der Autofahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden war, legte er gegen den Bußgeldbescheid …
Grundsätzliches zum Nutzungsausfall
Ein Geschädigter hat nach einem Unfall dann Anspruch auf Nutzungsausfall gegenüber dem Schädiger, wenn er unfallbedingt auf sein Fahrzeug verzichten muss. Dabei geht es vorwiegend um die Zeit der Reparatur oder im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens um die Zeit für die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Notwenige Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des Nutzungsausfall ist somit, dass der Geschädigte tatsächlich repariert …
Zum Schutz von Eulen: Radarfalle rechtswidrig
Der Landkreis Düren hatte vor einigen Jahren eine Absprache mit Naturschutzverbänden getroffen, wonach diese auf Rechtsmittel gegen den Neubau einer Landstaße verzichteten, wenn der Landkreis im Gegenzug zum Schutz angesiedelter Eulen eine Tempobegrenzung auf 50 km/h verhängen und eine Radaranlage installieren würde. Eine Autofahrerin war geblitz worden und erhielt einen Bußgeldbescheid. Anschließend klagte sie beim Verwaltungsgericht auf Feststellung, dass die betreffende Geschwindigkeitsmessanlage rechtwidrig sei. …
Gegen BGH: kein Verweis auf freie Werkstatt
Nach der aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein Geschädigter im Falle der fiktiven Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis dann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer freien Werstatt verweisen lassen, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre und nicht Checkheft gepflegt ist. Eine ganz andere Ansicht vertritt indes das Amtsgericht Kerpen. In einem neueren Urteil führt das AG Kerpen aus, die entsprechende …
Nutzungsausfall für ein Fahrrad?
Wer nach einem Unfall wegen der durchzuführenden Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, der kann grundsätzlich Nutzungsausfall vom Schädiger verlangen. Das Landgericht Lübeck musste sich nun mit der Frage beschäftigen, ob das Gleiche für einen Geschädigten gilt, der üblicherweise mit dem Fahrrad unterwegs ist. Nach Ansicht der Richter dürfe kein Unterschied zwischen Pkw und Fahrrad gemacht werden, sofern der Geschädigte …
BGH: Anschnallpflicht nur während der Fahrt
Gem § 21a Abs. 1 StVO müssen Fahrzeuginsassen während der Fahrt angeschnallt sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Pflicht nun in einem aktuellen Urteil konkretisiert. Nach Ansicht der Richter endet die Anschnallpflicht nämlich dann, wenn auch die Fahrt als beendet angesehen werden kann. In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Autofahrerin einen Unfall auf der Autobahn verursacht und war an der Leitplanke …
Trunkenheit im Verkehr: Fahrradverbot unwirksam
Dem Betroffenen war im Jahre 2002 wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Jahre 2009 wurde er sodann von einer Polzeistreife mit mehr als 3 Promille auf einem Fahrrad erwischt. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wies den Betroffenen daraufhin an, unverzüglich ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorzulegen. Als der Betroffene nicht reagierte, untersagte ihm die Behörde führerscheinfreie Fahrzeuge -also auch Fahrräder- im Straßenverkehr …
Richtervorbehalt bewusst ignoriert: Blutprobe nicht verwertbar
Im Rahmen einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer auffällig geworden. Der zuständige Polzeibeamte vermutete Alkoholisierung und eine damit einhergehende Verkehrsstraftat. Aufgrund einer Dienstanweisung, die in solchen Fällen generell die Anordnung einer Blutentnahme vorsah ohne zuvor eine richterliche Anordnung einzuholen, leitete der Beamte ohne nähere Würdigung des Einzelfalls entsprechende Maßnahmen ein. Das OLG Köln hat festgestellt, dass die polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war …
Ordnungswidrigkeit: Wer längerfristig im Ausland ist, muss nicht im Termin erscheinen
Ein Autofahrer war nach dem Genuss von Canabis in eine Polizeikontrolle geraten. Die zuständige Behörde ging von einem fahrlässigen Verstoß aus und verhängte ein Bußgeld mit Fahrverbot. Der Autofahrer trat danach einen mehrmonatigen Auslandsaufenthalt in Australien an und konnte nicht im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht erscheinen. Das Amtsgericht verwarf deshalb den Einspruch, da das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eine Verwerfung in Fällen …