Ein Taxifahrer hatte wegen der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 46 km/h eine Geldbuße von 800 Euro erhalten. Da die Behörde von vorsätzlicher Begehung ausging, hatte sie die Regelbuße von 200 Euro vervierfacht. Das zuständige Amtsgericht ging nach der Einlassung des Beschuldigten, er sei am Ende der Nachtschicht einfach unaufmerksam gewesen, von einer fahrlässigen Begehung der Ordnungswidrigkeit aus. Zudem …
Bußgeldverfahren: Wann droht ein Fahrtenbuch?
Im Bußgeldverfahren muss die Ermittlungsbehörde dem Täter schnell auf die Schliche kommen, da die Tat bereits nach drei Monaten verjährt. Es ist daher eine häufig gewählte Verteidigungsstrategie auf Zeit zu spielen, insbesondere dann, wenn die Behörde den Täter noch nicht ermitteln konnte. Ist beispielsweise der Sohn gefahren und der Vater der Kraftfahrzeughalter, dann wird sich die Behörde zunächst an den …
BGH stellt klar: Auch Sachverständigenkosten werden nur in Höhe der Haftungsquote ersetzt
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun in zwei Urteilen klargestellt, dass im Rahmen des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall auch die anfallenden Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nur im Rahmen der Haftungsquote zu ersetzen sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Rechtsauffassung vertreten, bei den Sachverständigenkosten handele es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, welche immer vollständig und ohne Ansehung der …
Berufliche Nachteile rechtfertigen kein Absehen vom Fahrverbot
Wird im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, dann tut dies den Betroffenen oft am meisten weh. Immer wieder wird dann eingewandt, auf den Führerschein könne aus beruflichen Gründen nicht verzichtet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm nun einmal mehr deutlich gemacht, dass bloße berufliche oder wirtschaftliche Nachteile nicht per se geeignet sind, um von der …
Unfall bei Trunkenheit: Versicherer kann vollen Regress verlangen
Ein Autofahrer hatte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit und bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille einen Verkehrsunfall verursacht. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte daraufhin Fremdschäden reguliert und im Innenverhältnis wegen grobfahrlässiger Obliegenheitsverletzung vollständigen Ersatz von dem Schädiger verlangt. Der Bundesgerichtshof hatte diesbezüglich jetzt die Frage zu beantworten, ob die neue Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes, die von einer Kürzung des Anspruchs spricht, auch …
Auf Radweg angefahren: Fußgänger haftet allein
Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Fußgänger allein für den ihm entstandenen Personenschaden, wenn er achtlos auf einen Fahrradweg tritt ohne sich zuvor davon zu überzeugen, dass kein Fahrradfahrer herannaht. Eine Fußgängerin war auf einem Fahrradweg von einem 14-jährigen Radfahrer erfasst und verletzt worden. Mit einer Klage verlangte sie daraufhin die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Nach Auffassung …
Rekordverdächtig: 357 Punkte in Flensburg gesammelt
Eine Autofahrer hat es nun auf einen stolzen Punktestand von 357 in der Verkehrssünderdatei in Flensburg gebracht. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts Goslar hatte der Mann schon vor einigen Jahren seine Fahrerlaubnis eingebüßt. Er ließ sich dann zunächst von seiner Freundin zur Arbeit fahren, als auch diese den Führerschein verlor, sattelte er auf ein Fahrrad um. Nachdem ihm der Drahtesel …
Gesetzesänderung geplant: Führerschein schon bei 8 Punkten weg
Die Bundesregierung plant eine Neugestaltung des Punktesystems bei Verkehrsverstößen. Unter anderem soll die Fahrerlaubnis bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen werden. Allerdings werden auch die Punkte für die entsprechenden Verkehrsdelikte herabgesetzt. Leichtere Verfehlungen sollen mit einem Punkt, schwerere mit zwei Punkten geahndet werden. Die wohl einschneidenste Änderung ist bei den Verfallfristen geplant. Bislang verlängerten sich die Löschungsfristen, wenn …
Trotz Alkohol: Autounfall bleibt Arbeitsunfall
Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall und war später an den Folgen verstorben. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Arbeitnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,93 Promille. Die Witwe des Verstorbenen verlangte Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft, diese lehnte ab, da es sich aufgrund des Alkoholkonsums nicht um einen Versicherungsfall gehandelt habe. Die Klage der Witwe vor dem Sozialgericht hatte …
Verkehrsgerichtstag: keine Fahrerlaubnis für Kranke und Alte?
Auf dem 50. Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde unter anderem darüber debatiert, wie die Verkehrseignung von kranken und alten Verkehrsteilnehmern zukünftig effektiver überprüft werden kann. Auslöser war die zunhemende Anzahl schwerer Verkehrsunfälle, bei denen die Verursacher gesundheitlich nicht mehr in der Lage waren, ein Fahrzeug sicher im Straßenverkehr zu führen. Die Experten sprachen sich dafür aus, die gesetzlichen Möglichkeiten der nachträglichen …