Offenbar in Selbsttötungsabsicht war ein Geisterfahrer mehrere Kilometer in falscher Fahrtrichtung über eine Schnellstraße gefahren, bevor er mit dem Wagen einer Familie zusammenstieß. Der Familienvater starb, seine Frau und Tochter wurden schwer verletzt. Auch der Geisterfahrer selbst erlitt schwere Verletzungen. Jetzt hat das Landgericht Tübingen den Unfallverursacher wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Täter, bei …
Verkehrsgerichtstag: Schmerzensgeld für nahe Angehörige gefordert
Dei Experten des Verkehrsgerichtstages in Goslar haben sich dafür ausgesprochen, zukünftig auch den nahen Angehörigen von Unfalltoten, wie Eltern, Partnern und Kindern einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld zuzuerkennen. In anderen europäischen Ländern ist es seit Jahren üblich, enstprechenden nahestehenden Personen ein sogenanntes Trauergeld in Höhe von teilweise mehreren tausend Euro zu zahlen. Nach bisheriger Rechtslage haben Angehörige in Deutschland nur …
Nach Drogenfahrt: Staatsanwaltschaft darf Fingerabdrücke verlangen
Nach einer Autofahrt und Drogeneinfluss war das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten bereits eingestellt worden. Dessen unbeschadet verlangte die Staatsanwaltschaft eine erkennungsdienstliche Behandlung, also die Abnahme von Fingerabdrücken sowie Lichtbilder. Hiergegen wehrte sich der Beschuldigte beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag des Beschuldigten jedoch zurück. Wer unter Drogeneinfluss Auto fahre müsse mit entsprechenden staatlichen Maßnahmen rechnen. Dies sei …
Radfahrer haftet bei Verlassen des Radwegs
Ein Radfahrer hatte einen Radweg verlassen und war auf der Straße gefahren. Dort geriet er auf eine Ölspur. Der Radfahrer stürzte und verletzte sich. Anschließend verlangte er Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Fahrer des Fahrzeugs, das die Ölspur verursacht hatte. Das OLG Frankfurt gab dem Radfahrer nur teilweise Recht. Nach Auffassung der Richter begebe sich ein Radfahrer, der den vorgeschriebenen …
Abschleppunternehmer muss Auto nicht herausgeben
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden (Urteil vom 16.01.2012), dass ein Abschleppunternehmer ein abgeschlepptes Fahrzeug solang nicht an den Eigentümer herausgeben muss, bis dieser die Abschleppkosten gezahlt hat. Eine Autofahrerin hatte die Zahlung der Abschleppkosten verweigert, der Abschleppunternehmer hatte daraufhin von seinem Unternehmerpfandrecht Gebrauch gemacht und die Herausgabe verweigert. Die Fahrerin musste mehrere Wochen auf ihr Fahrzeug verzichten und verlangte deshalb …
Hamburg fordert bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer
Hamburg hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, wonach eine generelle bundesweite Helmpflicht für minderjährige Radfahrer eingeführt werden soll. Noch nicht ganz klar ist, ob eine Differenzierung nach Kindern und über 14-jährigen vorgenommen wird. Wenn man einmal einen Fahrradunfall mit schweren Kopfverletzungen reguliert hat, dann kennt man die zum Teil dramatischen Folgen für die Betroffenen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine …
Augenblicksversagen bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
Für einen Moment unachtsam gewesen, zu schnell gefahren und dann auch noch geblitzt worden. Schon winkt ein Bußgeldbescheid, vielleicht droht sogar ein Fahrverbot. Wie kann ich mich im Falle einer Geschwindigkeitsüberschreitung effektiv verteidigen? Im Gespräch ist dabei immer wieder das sogenannte Augenblicksversagen. Was hat es damit auf sich? Der nachfolgende Artikel gibt hierzu Aufschluss. http://www.anwalt.de/rechtstipps/geschwindigkeitsueberschreitung-und-augenblicksversagen_020084.html Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt …
Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage und vertrat die Ansicht, der entsprechende Zeitraum des Fahrverbotes hätte ohne weiteres mit dem ihm noch zur Verfügung stehenden Urlaub überbrückt werden können. Zur einer betrieblichen Beeinträchtigung …
Verdacht der Unfallmanipulation auch bei undurchsichtiger Sachverhaltsschilderung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Indizien die Annahme rechtfertigen, dass ein Unfallereignis gestellt ist. Typische Umstände sind beispielsweise: -Abgelegener Unfallort -ungewöhnliche Unfallzeit -keine Hinzuziehung von Polizei -Unfallverursachung durch Leihfahrzeug -Versicherungsvertrag wurde kurz vor dem Unfall abgeschlossen -Hoher Schaden ohne Beschädigung tragender Fahrzeugteile -Die Unfallbeteilligten sind einander bekannt und verschweigen dies Je mehr typische Indizien zusammentreffen, je eher wird das …
Doktortitel lässt nicht auf besondere Sachkunde schließen
Ein Akademiker hatte eine Autowerkstatt auf Schadensersatz verklagt, nachdem sich ein dort montierter Reifen vom Fahrzeug gelöst und einen Unfall verursacht hatte. Das Landgericht Heidelberg gab dem Kläger grundsätzlich Recht. Die Autowerkstatt habe diesen nach der Reifenmontage nicht hinreichend über die möglichen Risiken aufgeklärt und dadurch vertragliche Nebenpflichten verletzt. Den Einwand der Werkstatt, der Kläger habe aufgrund seines Doktortitels besondere …