Punkte-Reform: Jetzt doch drei Punkte für schwere Verstöße

Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem Internetforum beteiligt.

Jetzt hat Verkehrsminister Ramsauer mitgeteilt, dass er einige der Anregungen in seiner Gesetzesnovelle umsetzen wolle. Für besonders schwere Verkehrsverstöße solle es nun anders als ursprünglich geplangt doch drei Punkte geben. Eigentlich war bei Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten je nach Schwere nur eine Differenzierung von einem und zwei Punkten angedacht gewesen. Eine Vielzahl der Bürger habe aber eine härtere Bestrafung bestimmter typischer Verkehrsverstöße verlangt, wie Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch oder schwere Nötigung bei zu dichtem Auffahren. Dieses Bürgerbegehren wolle der Minister jetzt mit der Einführung einer Drei-Punkte-Strafe umsetzen. Die Fahrerlaubnis soll künftig schon bei acht Punkten entzogen werden.

Rechtsanwalt Nils von Bergner
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