Der Abwicklungsvertrag wird zum neuen Trend in Kündigungssachen. Was steckt hinter dieser Vorgehensweise und ist das für den betroffenen Arbeitnehmer vorteilhaft, oder mit einem hohen Risiko verbunden? Zusammenfassend kann gesagt werden: Klageverzicht ist hoch gefährlich Meist kein besseres Angebot, als durch Vergleich erzielt werden kann Laie (Arbeitnehmer) gegen Profi (Arbeitgeber) = ungleiche Verhandlungspartner Sperre des ALG I nur schwer umgehbar …
Mit Kündigung gedroht: Aufhebungsvertrag anfechtbar?
Die Klägerin war seit Anfang 2012 bei einem Altenpflegedienst beschäftigt. Ihre Tätigkeit umfasste dabei auch den Besuch der Pflegepatienten in ihren Wohnungen. Die Arbeitszeiten und die Pflegeleistungen dokumentierte die Klägerin selbst. Im Februar 2014 wurde ihr aufgrund dringenden Verdachts vorgeworfen, falsche Angaben bei der Dokumentation ihrer Arbeitszeiten und Pflegeleistungen gemacht zu haben. Im anschließenden Gespräch mit Vertretern des Arbeitgebers, dem …
BAG zur Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Bei der Veräußerung von Betrieben oder Unternehmen können insbesondere die Erwerber böse Überraschungen erleben. Dann nämlich, wenn nach der gesetzlichen Definition des § 613a BGB ein Betriebsübergang vorliegt. Die Anstellungsverhältnisse mit der bestehenden Belegschaft des Betriebes gehen dann per Gesetz auf den Erwerber über. Da diese Konsequenz erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, versuchen die Unternehmer immer wieder, mit besonderen Konstellationen (Kündigungen, …
LAG Kiel: hohe Anforderungen an Druckkündigung
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen darf, wenn Kollegen für den Fall des Verbleibs des Arbeitnehmers mit einer Eigenkündigung drohen. Das Gericht hat dabei hohe Anforderungen aufgestellt. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 2
Abfindungen müssen nicht versteuert werden Zu den weiteren populären Mythen im Arbeitsrecht gehört die Vorstellung, dass vom Arbeitsgeber gezahlte Abfindungen steuerfrei seien. Nicht selten kassieren Arbeitnehmer im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eines gerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens zum Teil erhebliche Abfindungsbeträge. Die Freude darüber währt allerdings häufig nur solange, bis das Finanzamt seine Ansprüche anmeldet. Die früher einmal geltenden weitgehenden Steuerbegünstigungen gibt es …
İş Hukuku’nda Tazmimat Hakkı
Bir iş ilişkisi kaçınılmaz bir şekilde sona geldiğinde, işçi genellikle aynı soruyla ilgilenir: “Tazminat hakkım var mı?” Hukuki anlamda tazminat, sözleşmesel bir ilişki sebebiyle bir defaya mahsus olarak tanınan bir haktır. Gerçek anlamda tazminat hakkı İş Hukuku’nda istisnai hallerde mevcuttur. Örneğin; İş Mahkemesi, iş ilişisini artık sürdürelemez derecede sarsılması sebebiyle bitirirse, ya da Toplu İş Sözleşmesi’nde yahut Sosyal Plan’da önceden …
Von Hooligans bedroht – keine Sperrzeit nach Aufhebungsvertrag
Das Vorstandmitglied eines Fußballvereins war nach dem verpassten Aufstieg von gewaltbereiten Anhängern beschimpft und bedroht worden. Aus Sicherheitsgründen wurde dem Vorstandsmitglied empfohlen, sich von dem Stadion und Vereinsgelände fern zu halten. Dieser vereinbarte daraufhin einen Aufhebungsvertrag mit dem Verein. Die Bundesagentur für Arbeit verhängte eine zwölfwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gegen das Vorstandsmitglied, dieser klagte zunächst erfolglos beim …
Keine Abfindung bei Firmeninsolvenz
Ein Angestellter hatte nach jahrzehnte langer Betriebszugehörigkeit zur Vermeidung einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen. Die Vereinbarung sah unter anderem die Zahlung einer hohen Abfindung vor, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden sollte. Im Monat der geplanten Zahlung stellte der Arbeitgeber einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzgericht bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der sämtliche Zahlungen einfror. Der Arbeitnehmer erklärte daraufhin …