Schlecker: Zustimmung des Integrationsamtes fehlerhaft

Die schwerbehinderte Klägerin war als Bezirksleitern bei der Firma Anton Schlecker e.K. beschäftigt. Der Insolvenzverwalter der Familie Schlecker beantragte beim Integrationsamt die Zustimmung zu beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Klägerin. Die Zustimmung wurde erteilt und der Frau in der Folge gekündigt. Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage sowie eine Klage gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes. Die Klage gegen die Kündigung ruht zur …

Sonderkündigungsschutz Teil 7: Gleichstellungsbeauftragte

Gleichstellungsbeauftragte können während ihrer Amtszeit nicht ordentlich gekündigt werden, §§ 18 Abs. 5 S. 3 BGleiG, 15 Abs. 2 KSchG. Dasselbe gilt gem. § 15 Abs. 2 S. 2 KSchG für die Zeit von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Landesgesetzliche Vorschriften können den besonderen Kündigungsschutz für Gleichstellungsbeauftragte weiter konkretisieren. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Familienrecht- Absolvent …

Fristlose Kündigung einer lesbischen Erzieherin: Kirche schließt Vergleich

Die lesbische Klägerin war in einem katholischen Kindergarten als Erzieherin beschäftigt. Während sie in Elternzeit war, wurde ihr gekündigt. Die Begründung der Kirche: ihre Beziehung verstoße gegen die Grundsätze der katholischen Sittenlehre. Hiergegen ging die Erzieherin gerichtlich vor und schloss nun einen Vergleich mit der Arbeitgeberin ab. Der Vergleich sehe laut des Bistums Augsburg vor, dass die Frau die Auflösung …

Zur Unverzüglichkeit der Kündigung bei Schwerbehinderung

Der schwerbehinderte Kläger war bei der beklagten Großbehörde beschäftigt. Die Behörde beabsichtigte dem Mann aufgrund mehrerer Konflikte zu kündigen und informierte deshalb am 20.01.2012 den Personalrat sowie die Vertrauensperson für Menschen mit Behinderung. Beide gaben ihre Stellungnahmen drei bzw. vier Tage später ab. Desweiteren beantragte die Behörde am 23.01.2012 beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers, welche dann …

Betriebsrat: kein besonderer Kündigungsschutz für Ersatzmitglied

Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt im Laufe der Zeit mehrere Abmahnungen wegen des Verstoßes gegen ein Rauchverbot. Als der Mann erneut beim Rauchen erwischt wurde, hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich zur beabsichtigten Kündigung an. Am gleichen Tag wurde der Arbeitnehmer zur Betriebsratssitzung als Ersatzmitglied eingeladen, da ein reguläres Mitglied abwesend war. Einen Tag später verzichtete …

Sonderkündigungsschutz Teil 6: Betriebsratsmitglieder

Besonderen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder. So ist bei ihnen grundsätzlich nur eine außerordentliche Kündigung möglich, zu der außerdem die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss. Sollte ein Betriebsratsmitglied sein Amt aufgeben und trotzdem im Unternehmen beschäftigt bleiben, besteht ein Jahr nach Aufgabe des Amts eine Nachwirkung des Sonderkündigungsschutzes. Dieser in §§ 15 KSchG, 103 BetrVG normierte Kündigungsschutz erstreckt sich auch auf …

Sonderkündigungsschutz Teil 5: Auszubildende

Auszubildende genießen ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz. Während der maximal viermonatigen Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis zwar ohne Einhaltung jeglicher Fristen gekündigt werden, danach kann der Ausbilder bis zum Ende der Ausbildungszeit jedoch nur noch auf die außerordentliche Kündigung zurückgreifen, für die ein besonders wichtiger Grund vorliegen muss,  § 22 Abs. 1, 2 BBiG. Der Arbeitgeber muss in der Kündigungserklärung zudem zwingend …

Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 2

Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. VG Düsseldorf: Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung nicht feststellbar Lehrer schlägt zurück: fristlose Kündigung unwirksam Alkoholsucht kann per se Kündigungsgrund darstellen EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin während der Elternzeit – danach …

Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 1

Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. Arbeitgeber beim Jugendamt angezeigt – fristlose Kündigung Drogenkunsum – Busfahrer fristlos gekündigt Luxuseinkäufe – Daimlermanager fristlos gekündigt Prügel angedroht – fristlose Kündigung wirksam Mund mit Tesafilm zugeklebt – BAG prüft fristlose Kündigung Während OP telefoniert – fristlose …

Sonderkündigungsschutz Teil 4: Befristung

Haben die Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen, dann kann dieses gem. § 15 Abs. 3 TzBfG nicht ordentlich gekünigt werden, sofern es keine anderweitigen Regelungen im Arbeitsvertrag oder einem geltenden Tarifvertrag gibt. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann insoweit ebenfalls einen besonderen Bestandsschutz auslösen. Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von …