Abwicklungsvertrag: Risiken und Alternativen

Der Abwicklungsvertrag wird zum neuen Trend in Kündigungssachen. Was steckt hinter dieser Vorgehensweise und ist das für den betroffenen Arbeitnehmer vorteilhaft, oder mit einem hohen Risiko verbunden? Zusammenfassend kann gesagt werden: Klageverzicht ist hoch gefährlich Meist kein besseres Angebot, als durch Vergleich erzielt werden kann Laie (Arbeitnehmer) gegen Profi (Arbeitgeber) = ungleiche Verhandlungspartner Sperre des ALG I nur schwer umgehbar …

Massentlassung bei Goodgames Studios – Aufhebung oder doch Kündigung?  

Die neueste Entlassungswelle bei den Goodgames Studios soll ca. 300 Mitarbeiter durch alle Abteilungen hindurch betreffen. Es wird berichtet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zunächst Angebote für den Abschluss von Aufhebungsverträgen macht. Hier stellt sich für viele Beschäftigte die Frage, ob sie das Angebot annehmen oder es auf eine Kündigung ankommen und den Rechtsweg beschreiten sollen. Lohnt sich eine Klage? Wann ist …

Wird eine Abfindung auf Hartz IV angerechnet?

Fast jedes Kündigungsschutzverfahren endet mit der Zahlung einer Abfindung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, auch wenn es hierfür fast nie eine Anspruchsgrundlage gibt. Der Arbeitgeber trägt das Prozessrisiko, dass er den Arbeitnehmer weiter beschäftigen und Lohn nachzahlen muss. Mit der Abfindung umgeht er dieses Risiko, er kauft dem Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis so zusagen ab. Für den Arbeitnehmer stellen sich im …

Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Steuerklasse 6?

Wer sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Abfindung erkämpft hat, erlebt dann möglicherweise bei der Abrechnung durch den Arbeitgeber eine böse Überraschung. Abfindungen werden in aller Regel als Bruttobeträge vereinbart und unterliegen deshalb grundsätzlich der Einkommensteuer. Rechnet der Arbeitgeber die Abfindung sodann auf Grundlage der Lohnsteuerklasse 6 ab, schmilzt die Abfindungssumme deutlich in sich zusammen. …

Chef beleidigt und bedroht: 3000 Euro Abfindung

Die Bedrohung des eigenen Chefs mit den Worten „ich hau Dir vor die Fresse“ und die Androhung von Prügel rechtfertigen selbst dann eine Kündigung, wenn der drohende Mitarbeiter bereits 25 Jahre im Betrieb angestellt war (Vergleich vom 08.05.2013; Az.: 7 Sa 1821/12). In dem vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall äußerte sich der Mitarbeiter, der bereits ein viertel Jahrhundert im gleichen …

Fristlose Kündigung einer lesbischen Erzieherin: Kirche schließt Vergleich

Die lesbische Klägerin war in einem katholischen Kindergarten als Erzieherin beschäftigt. Während sie in Elternzeit war, wurde ihr gekündigt. Die Begründung der Kirche: ihre Beziehung verstoße gegen die Grundsätze der katholischen Sittenlehre. Hiergegen ging die Erzieherin gerichtlich vor und schloss nun einen Vergleich mit der Arbeitgeberin ab. Der Vergleich sehe laut des Bistums Augsburg vor, dass die Frau die Auflösung …

Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 3

Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. City-BKK: Kündigungen unwirksam BAG zur Kleinbetriebsklausel Streusand gestohlen: fristlose Kündigung wirksam Griff in die Kasse: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung Sexistische Äußerungen: fristlose Kündigung wirksam Kein Attest vorgelegt: fristlose Kündigung wirksam Kündigung nach Facebook-Einträgen: Schwangere erhält …

Grundsätzliches zur Abfindung

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, dennoch enden die allermeisten Kündigungsschutzverfahren mit einer entsprechenden Abfindungszahlung. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber den häufig offenen Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzverfahrens und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken Rechnung trägt. Ein Kündigungsschutzverfahren kann über zwei Instanzen gut 18 Monate und mehr in Anspruch nehmen, im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers drohen …

LAG Kiel: hohe Anforderungen an Druckkündigung

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen darf, wenn Kollegen für den Fall des Verbleibs des Arbeitnehmers mit einer Eigenkündigung drohen. Das Gericht hat dabei hohe Anforderungen aufgestellt. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, …

BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein einem aktuellen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen, die ein Unterhaltsverpflichteter im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt hat, bei der Bemessung des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht der Richter ist die Abfindung demnach nicht zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsschuldner zeitnah wieder in ein Arbeitsverhältnis eintritt, in …