BGH zur Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehegatten

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in den §§ 2339 ff, wann ein Erbe als erbunwürdig zu gelten hat. Gründe für die Erbunwürdigkeit sind vor allem vorsätzliche Tötungsdelikte gegenüber dem Erblasser. Die Folge der Erbunwürdigkeit ist, dass der Erbe seine Erbenstellung verliert. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich nun mit einem Fall beschäftigen, in dem eine Ehemann versucht hatte, seine Ehefrau zu töten …

Erbschaftssteuer: Steuerbefreiung nur bei Eigennutzung

Eine Tochter erbte von ihrem verstorbenen Vater eine Wohnung, von der sie nur gelegentlich zwei Räume nutzte und sie darüber hinaus ihrer Mutter unentgeltlich überließ. Die Erbin hatte daraufhin in ihrer Erbschaftssteuererklärung angegeben, dass sie für ihren Eigentumsanteil an der Wohnung von der Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG befreit sei. Hiernach müsse sie keine Steuer auf …

Erbe hat gegenüber Kreditinstitut keine Pflicht zur Erbschein-Vorlegung

Eine Frau ging als Erbin zu der Sparkasse, bei der der Erblasser sein Konto errichtet hatte. Obwohl sie durch einen notariell beglaubigten Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentseröffnung ihre Erbenstellung nachweisen konnte, verweigerte der Sparkassenmitarbeiter ihr dennoch unter Hinweis auf die AGB des Kreditinstituts eine Auszahlung des Vermögens des Erblassers. Die Erbin musste daraufhin kostenpflichtig einen Erbschein ausstellen lassen, …

BGH: Erbvertrag des Frankfurter Bierkönigs wirksam angefochten

In einem aktuellen Urteil des BGH erklärt dieser die erst 30jährige Witwe des Frankfurter Brauereibesitzers Bruno S. zu dessen Alleinerbin. Im Jahr 2002 hatte S. eine von ihm gegründete Umweltstiftung per Erbvertrag zur Alleinerbin ernannt, diesen Vertrag habe der Bierkönig selbst jedoch vor seinem Tod aber wirksam angefochten  (Urt. v. 10.07.2013, Az. IV ZR 224/12). So habe er eine letztwillige …

Erbrecht: Generalvollmacht erlischt bei Alleinerbschaft

Eine vom Erblasser erteilte transmortale Vollmacht, die auch nach seinem Tod wirksam sein soll, erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Erblassers ist. Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die 2011 verstorbene Erblasserin ihrem Ehemann eine notarielle Generalvollmacht erteilt hat. Diese sollte auch nach ihrem Tod weiter gelten. Der Mann wollte nach dem Tod seiner Frau ein …

Erbrecht: nichteheliche Kinder sind ehelichen Kindern gleichgestellt

Die Erblasserin war am 05.07.2012 verstorben. Das Nachlassgericht stellte dem Sohn der bereits vorverstorbenen Halbschwester den Erbschein aus, so dass er als Erbe galt. Er leitete sein Erbrecht von seiner verstorbenen Mutter ab, die denselben Vater hatte wie die Erblasserin. Die Mutter des im Erbschein ausgewiesenen Erbe war allerdings ein nichteheliches Kind, denn ihr Vater war noch mit der Mutter …

Erbrecht: was ist Erben erlaubt und was nicht?

1. Zunächst seinen Erbanteil ausschlagen und später seine Entscheidung ändern? Ein Mann schlug einen Erbanteil aus, weil er davon ausging, dass der Nachlass überschuldet sei. Als er einige Jahre später erfuhr, dass der Erblasser im Gegenteil etwa 50.000 € hinterließ, ging der Mann vor Gericht, um seine Entscheidung rückgängig zu machen. Die Richter entschieden (KG Berlin; 16.3.2004; Az. 1 W …

Welche Form muss ein Testament haben?

Bei der Aufstellung eines Testaments stellt sich häufig die Frage, welche Form es aufweisen muss, um als gültiges Dokument im Rechtsverkehr zu gelten. Dazu im Folgenden einige Entscheidungen: 1.) Ein  handschriftlich geschriebenes Testament, dessen Überschrift mit einer Schreibmaschine getippt wurde, bleibt wirksam (BayObLG; 9.3.2005; Az. 1Z BR 112/04), sofern es eigenhändig unterschrieben ist. Der handschriftliche Teil in sich selbst bilde …

Jubiläum: 300. Blogeintrag

Morgen veröffentlichen wir für Sie unseren 300. Blogeintrag. Wir hoffen, dass Sie unseren Service weiterhin nutzen und unsere Beiträge mit Interesse verfolgen. Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht Rechtsberatung in Schenefeld, Altona und Barmbek www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld …

Ein Weihnachtsgruß

Wir wünschen allen unseren Mandanten und Besuchern unseres Blogs eine frohes und gesegnetes Weihnachtsfest! Nils von Bergner und Ali Özkan Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld Tel. 040 / 85503690 Fax 040 / 855036969 Email schenefeld[at]vboe.de Kanzlei Altona Bahrenfelder Straße 79 22765 Hamburg Fon 040 …