Richtervorbehalt bewusst ignoriert: Blutprobe nicht verwertbar

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle war ein Autofahrer auffällig geworden. Der zuständige Polzeibeamte vermutete Alkoholisierung und eine damit einhergehende Verkehrsstraftat. Aufgrund einer Dienstanweisung, die in solchen Fällen generell die Anordnung einer Blutentnahme vorsah ohne zuvor eine richterliche Anordnung einzuholen, leitete der Beamte ohne nähere Würdigung des Einzelfalls entsprechende Maßnahmen ein. Das OLG Köln hat festgestellt, dass die polizeiliche Maßnahme rechtswidrig war …

Unfall bei Trunkenheit: Versicherer kann vollen Regress verlangen

Ein Autofahrer hatte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit und bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille einen Verkehrsunfall verursacht. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte daraufhin Fremdschäden reguliert und im Innenverhältnis wegen grobfahrlässiger Obliegenheitsverletzung vollständigen Ersatz von dem Schädiger verlangt. Der Bundesgerichtshof hatte diesbezüglich jetzt die Frage zu beantworten, ob die neue Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes, die von einer Kürzung des Anspruchs spricht, auch …

Rekordverdächtig: 357 Punkte in Flensburg gesammelt

Eine Autofahrer hat es nun auf einen stolzen Punktestand von 357 in der Verkehrssünderdatei in Flensburg gebracht. Nach einer Mitteilung des Amtsgerichts Goslar hatte der Mann schon vor einigen Jahren seine Fahrerlaubnis eingebüßt. Er ließ sich dann zunächst von seiner Freundin zur Arbeit fahren, als auch diese den Führerschein verlor, sattelte er auf ein Fahrrad um. Nachdem ihm der Drahtesel …

Geisterfahrer wegen Mordes verurteilt

Offenbar in Selbsttötungsabsicht war ein Geisterfahrer mehrere Kilometer in falscher Fahrtrichtung über eine Schnellstraße gefahren, bevor er mit dem Wagen einer Familie zusammenstieß. Der Familienvater starb, seine Frau und Tochter wurden schwer verletzt. Auch der Geisterfahrer selbst erlitt schwere Verletzungen. Jetzt hat das Landgericht Tübingen den Unfallverursacher wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Täter, bei …

Nach Drogenfahrt: Staatsanwaltschaft darf Fingerabdrücke verlangen

Nach einer Autofahrt und Drogeneinfluss war das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten bereits eingestellt worden. Dessen unbeschadet verlangte die Staatsanwaltschaft eine erkennungsdienstliche Behandlung, also die Abnahme von Fingerabdrücken sowie Lichtbilder. Hiergegen wehrte sich der Beschuldigte beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag des Beschuldigten jedoch zurück. Wer unter Drogeneinfluss Auto fahre müsse mit entsprechenden staatlichen Maßnahmen rechnen. Dies sei …