Die Situation ist den meisten Autofahrern bekannt. Man wurde geblitzt und wartet nun gespannt, ob und wann Post von der Bußgeldstelle kommt. Tatsächlich gibt es keine gesetzlichen Regelungen dazu, wann ein Bußgeldbescheid dem Betroffenen zugestellt werden muss. In aller Regel kommen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid in einem Zeitraum von 2-10 Wochen nach der Tat. Zur Unterbrechung der dreimonatigen Verjährungsfrist reicht es …
Umgang und Sorgerecht
Auch wenn eine Ehe scheitert und die Eheleute auseinandergehen: Kinder bleiben Kinder und sind den Parteien wichtiger als alle wirtschaftlichen Nachteile. Das Sorgerecht muss daher im Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Interesse der Kinder geregelt werden. Grundsätzlich stellt die gemeinsame Sorge den Idealfall dar. Können die Eltern ihrer gemeinsamen Verantwortung jedoch nicht mehr gerecht werden, dann muss das Gericht eine …
Grundsätzliches zur Abfindung
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, dennoch enden die allermeisten Kündigungsschutzverfahren mit einer entsprechenden Abfindungszahlung. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber den häufig offenen Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzverfahrens und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken Rechnung trägt. Ein Kündigungsschutzverfahren kann über zwei Instanzen gut 18 Monate und mehr in Anspruch nehmen, im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers drohen …
Wann habe ich Anspruch auf Schmerzensgeld?
Wer anlässlich eines Verkehrsunfalls Verletzungen erleidet hat grundsätzlich Anspruch auf die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um sogenannte Bagatellverletzungen handelt, die keinen Schmerzensgeldanspruch begründen sollen. Wie sich die Angemessenheit eines Schmerzensgeldes konkret bemisst, ist nicht gesetzlich geregelt. Im Zweifel muss hier der Richter aufgrund der Gesamtumstände entscheiden. Zu berücksichtigen sind dabei Faktoren wie …
Wozu Testamentsvollstreckung?
Die Testamentsvollstreckung ermöglicht dem Erblasser, im Rahmen seiner Nachlassplanung ein effektives Rechtsinstitut zur Durchsetzung seines letzten Willens zu installieren. Nicht jeder Nachlass benötigt eine Testamentsvollstreckung. Es gibt allerdings Fallgestaltungen Konstellationen, bei denen eine entsprechende Anordnung ratsam und sinnvoll ist. Typische Anwendungsbereiche der Testamentsvollstreckung: Es besteht die Befürchtung, dass es nach dem Tode des Erblassers zu Streitigkeiten zwischen den Erben kommen …
BAG: Arbeitgeber muss Betriebsrat bei Massenentlassungen informieren
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen den Betriebsrat schriftlich über die Gründe der Kündigungen unterrichten. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 66/12 Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende MassenentlassungeN Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob …
Direktversicherung: Insolvenzverwalter darf Bezugsrecht widerrufen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Insolvenzverwalter das Bezugsrecht aus einer betrieblichen Direktversicherung im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers bis zum Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist widerrufen kann. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 65/12 Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis …
Burschenschaftprozess: Urteil rechtskräftig
In dem Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung zwischen zwei Mitgliedern der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks ist das Urteil des Landgerichts Bonn nun rechtskräftig. Weder der Antragsteller Norbert Weidner, noch der Antragsgegner haben Berufung eingelegt. Das Landgericht Bonn hatte entschieden, dass es sich bei den Äußerungen des Antragsgegners, wonach Norbert Weidner höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung …
Personalgespräch per Handy mitgeschnitten: fristlose Kündigung wirksam
Eine Verlagsangestellte beschuldigte in einem Personalgespräch mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Anschließend versandte sie eine Email in der sie mitteilte, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen und zudem das Personalgespräch per Handy mitgeschnitten zu haben. Der Arbeitgeber kündigte der Angestellten daraufhin fristlos, worauf diese Kündigungsschutzklage erhob. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt in zweiter Instanz entschieden, dass die …
Gewalt gegen Ehefrau: Wohnungsverbot auch über Weihnachten zulässig
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung verwies die Polizei den gewaltätigen Ehemann für 10 Tage der Ehewohnung. Der Ehemann und auch seine Ehefrau begehrten sodann gerichtlich, das Rückkehrverbot wegen des bevorstehenden Weihnachtsfestes zu verkürzen. Das zuständige Verwaltungsgericht wies den Antrag der Eheleute zurück. Nach Ansicht der Richter könne es nicht zur Disposition der Ehefrau stehen, das von der Polizei angeordnete Rückkehrverbot außer …