Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuelle Urteil festgestellt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe einen Arbeitnehmer nicht beschäftigen müssen, weil dieser aufgrund seines privaten Canabiskonsums ein Sicherheitsrisiko darstelle. Der Arbeitnehmer war in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt worden. Dessen unbeschadet stelle das Gericht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung fest und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts. Der Arbeitgeber hatte es nämlich versäumt, …
BAG: Kooperationsvertrag begründet keinen Betriebsübergang
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass allein aufgrund eines zwischen zwei Unternehmen geschlossenen Kooperationsvertrages kein Betriebsübergang begründet wird. Es komme vielmehr darauf an, dass der Übernehmer die Betriebsmittel tatsächlich weiter nutze und der bisherige Betriebsinhaber die Nutzung der Betriebsmittel einstelle. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 69/12 Betriebsübergang – Wechsel des Betriebsinhabers Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes …
Herzinfarkt als Arbeitsunfall?
Von einem Arbeitsunfall im Sinne der sozialrechtlichen Bestimmungen spricht man, wenn ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner versicherungspflichtigen Arbeitstätigkeit durch ein von Außen auf den Körper einwirkendes unfreiwilliges Ereignis zu einem gesundheitlichen Schaden oder zu Tode kommt. Typische von Außen einwirkende Ereignisse sind Verkehrsunfälle, Stromschläge, Verletzungen beim Betrieb von Maschinen, Baustellenunfälle und dergleichen. Innere Vorgänge sind dagegen Krankheitsvorgänge wie Kreislaufversagen oder …
Grundsätzliches zur Abfindung
Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, dennoch enden die allermeisten Kündigungsschutzverfahren mit einer entsprechenden Abfindungszahlung. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber den häufig offenen Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzverfahrens und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken Rechnung trägt. Ein Kündigungsschutzverfahren kann über zwei Instanzen gut 18 Monate und mehr in Anspruch nehmen, im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers drohen …
BAG: Arbeitgeber muss Betriebsrat bei Massenentlassungen informieren
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss ein Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen den Betriebsrat schriftlich über die Gründe der Kündigungen unterrichten. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 66/12 Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende MassenentlassungeN Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob …
Direktversicherung: Insolvenzverwalter darf Bezugsrecht widerrufen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Insolvenzverwalter das Bezugsrecht aus einer betrieblichen Direktversicherung im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers bis zum Ablauf der Unverfallbarkeitsfrist widerrufen kann. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung Nr. 65/12 Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis …
Personalgespräch per Handy mitgeschnitten: fristlose Kündigung wirksam
Eine Verlagsangestellte beschuldigte in einem Personalgespräch mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Anschließend versandte sie eine Email in der sie mitteilte, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen und zudem das Personalgespräch per Handy mitgeschnitten zu haben. Der Arbeitgeber kündigte der Angestellten daraufhin fristlos, worauf diese Kündigungsschutzklage erhob. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt in zweiter Instanz entschieden, dass die …
Über Arbeitszeit getäuscht: fristlose Kündigung rechtmäßig
Eine Angestellte im öffentlichen Dienst hatte für einen Tag 13 Uhr als Dienstende angegeben, der Arbeitgeber konnte indes nachweisen, dass die Angestellte die Dienststelle bereits ca. eine halbe Stunde früher verlassen hatte. Der Arbeitgeber sprach deshalb wegen Arbeitszeitbetruges eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Die Kündigungsschutzklage der Angestellten wurde vom zuständigen Arbeitsgericht abgewiesen, jetzt blieb auch ihre Berufung vor dem …
Computerunterschrift: fristlose Kündigung unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass dieses Schriftformerfordernis nicht eingehalten ist, wenn das Kündigungsschreiben lediglich eine per Computer reproduzierte Unterschrift enthält. Die ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitgebers war in dem zugrundeliegenden Fall somit unwirksam. Quelle: LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012, Az: 6 Sa 422/11
BAG zur Versetzung einer Flugbegleiterin
Eine Flugbegleiterin wurde von ihrem Arbeitgeber von Hannover nach Frankfurt versetzt, hilfsweise sprach der Arbeitgeber eine entsprechende Änderungskündigung aus. Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin gegen die Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt festgestellt, dass der Arbeitgeber keine vertragliche Festlegung des Arbeitsortes vorgenommen habe, da im Anstellungsvertrag ausdrücklich geregelt worden war, dass die Angestellte im gesamten Unternehmen eingesetzt werden könne. Die Richter stellten …