Ein Arbeitgeber hatte gegenüber einer Betriebsratsvorsitzenden mehrere fristlose Kündigungen ausgesprochen, gegen die sich diese mit Kündigungsschutzklagen zur Wehr setzt. Über die Zulässigkeit der Kündigungen hat das zuständige Arbeitsgericht noch nicht entschieden. Parallel machte die Betriebsratsvorsitzende Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehr als 400.000 Euro geltend. Sie trug dazu vor, der Arbeitgeber habe sie über Monate massiv gemobbt und unter …
BAG: Mehr Urlaub für junge Angestellte im öffentlichen Dienst
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die bisherige Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst, wonach Arbeitnehmern unter 40 Jahren weniger Erholungsurlaub zusteht, als den Kollegen über 40, gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt und somit unwirksam ist. Nach Überzeugung der Erfurter Richter stellt die bisherige Regelung eine Diskriminierung der jüngeren Angestellten dar. Die Staffelung der Urlaubsansprüche war damit begründet worden, dass ältere Angestellte einen …
Sexistische Äußerungen: fristlose Kündigung wirksam
Ein Jugendamtsleiter war von seinem Dienstherrn fristlos gekündigt worden, da dieser zuvor wiederholt sexistische Äußerungen getätigt haben soll. Der Jugendamtsleiter erhob Kündigungsschutzklage und erhielt vor dem zuständige Arbeitsgericht zunächst Recht. Dort hielt man die Kündigung für unwirksam. In der zweiten Instanz hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Sache jetzt anders beurteilt. Nach Ansicht der Richter habe der Jugendamtsleiter durch seine Äußerungen …
Kein Attest vorgelegt: fristlose Kündigung wirksam
Ein Arbeitnehmer war erkrankt und hatte sich geweigert, schon ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Laut seines Arbeitsvertrages war er dazu aber verpflichtet. Der Arbeitgeber erteilte dem Arbeitnehmer deshalb wegen Verletzung seiner vertraglichen Nachweispflicht eine Abmahnung. Weil der Arbeitnehmer darauf ebenfalls nicht reagierte, sprach der Arbeitnehmer schließlich eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Das Landesarbeitsgericht …
Betriebsrat: Arbeitgeber darf nicht auf Coputer zugreifen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Arbeitgeber kein Recht, auf die Daten eines vom Betriebsrat genutzten Computers zuzugreifen. Nach Auffassung der Richter verwaltet ein Betriebsrat seine Daten ebenso wie alle anderen schriftlichen Unterlagen eigenverantwortlich. Es komme daher nicht darauf an, ob die Computer im Eigentum des Arbeitgebers stünden oder nicht. Der Arbeitgeber wollte ein Dokument zurückverfolgen, um …
Beihilfe zur Prostitution: Polizeibeamter aus Dienst entfernt
Ein Beamter der Bundespolizei war wegen Beihilfe zur illegalen Prostitution zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Dienstherr hatte den Polizisten daraufhin aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dagegen gerichtete Klage des Beamten blieb jedoch in zwei Instanzen erfolglos. Nach Auffassung des Baden-Würtembergischen Verwaltungsgerichtshofes habe der Beamte seine Dienspflichten schuldhaft verletzt. Grundsätzlich könne die Öffentlichkeit von einem Polizeibeamten Gesetzestreue erwarten, die betreffenden …
Kündigung nach Facebook-Einträgen: Schwangere erhält Prozesskostenhilfe
Die schwangere Arbeitnehmerin eines Sicherheitsdienstes hatte via Facebook einen negativen Eintrag zu ihrem Arbeitgeber veröffentlicht, die zuständige Behörde hatte daraufhin der beabsichtigten Kündigung durch den Arbeitgeber zugestimmt. Nach Ansicht der Behörde habe die Angestellte mit ihrer Äußerung schwerwiegend gegen ihre Treupflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen, dem Arbeitgeber sei eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insoweit nicht mehr zumutbar gewesen. Gegen den Bescheid …
Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung unwirksam
Zwei Mitarbeiter einer städtischen Gartenbaukolonne hatten während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag Baumarbeiten ausgeführt und dafür auch Geld erhalten. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er beide fristlos wegen Arbeitszeitbetruges. Die Arbeitnehmer erhoben Kündigungsschutzklage, das Arbeitsgericht Mönchengladbach gab ihnen jetzt Recht. Zwar stellten die Richter klar, dass das Verhalten der Angestellten grundsätzlich geeignet gewesen sei um eine fristlose Kündigung auszusprechen. …
Schwerbehinderung: Kein Recht zur Lüge im laufenden Arbeitsverhältnis
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Vor Ausspruch der Kündigung ist das zuständige Integrationsamt anzuhören und dessen Zustimmung einzuholen. Wird dies vom Arbeitgeber versäumt, ist die Kündigung unwirksam. In der Praxis problematisch ist, dass Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung häufig keine Kenntnis von der Schwerbehinderung haben. Das Bundesarbeitsgericht musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während des …
Arbeitsvertrag: 13 aufeinanderfolgende Befristungen nicht zwingend unzulässig
Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes liegt auch bei einer 13-fachen aufeinanderfolgenden Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zwingend ein Verstoß gegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge vor. Nach Ansicht der Richter sei es die Sache der nationalen Behörden, bei der Frage der Unzulässigkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Zahl und …