Geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich verpflichtet, selbst für ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit zu sorgen. Unterhalt kann deshalb nicht verlangt werden, solange der Ehegatte nicht seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt. Was in diesem Zusammenhang zumutbar ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Alter, Ausbildung und Gesundheitszustand. Der Bundesgerichtshof (XII ZR 72/10) hat jetzt entschieden, dass ein Ehegatte seiner Erwerbsobliegenheit auch durch zweit …
Umgang und Sorgerecht
Auch wenn eine Ehe scheitert und die Eheleute auseinandergehen: Kinder bleiben Kinder und sind den Parteien wichtiger als alle wirtschaftlichen Nachteile. Das Sorgerecht muss daher im Interesse aller Beteiligten, insbesondere im Interesse der Kinder geregelt werden. Grundsätzlich stellt die gemeinsame Sorge den Idealfall dar. Können die Eltern ihrer gemeinsamen Verantwortung jedoch nicht mehr gerecht werden, dann muss das Gericht eine …
Gewalt gegen Ehefrau: Wohnungsverbot auch über Weihnachten zulässig
Nach einer tätlichen Auseinandersetzung verwies die Polizei den gewaltätigen Ehemann für 10 Tage der Ehewohnung. Der Ehemann und auch seine Ehefrau begehrten sodann gerichtlich, das Rückkehrverbot wegen des bevorstehenden Weihnachtsfestes zu verkürzen. Das zuständige Verwaltungsgericht wies den Antrag der Eheleute zurück. Nach Ansicht der Richter könne es nicht zur Disposition der Ehefrau stehen, das von der Polizei angeordnete Rückkehrverbot außer …
Deutschkenntnisse: BVerwG erleichtert Familiennachzug
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen für den Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen erleichtert. Demnach müssen Sprachkenntnisse nicht mehr zwingend vor der Beantragung des Visums nachgewiesen werden. Für viele Betroffene hat damit eine jahrelange Hängepartie ein Ende. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Einschränkung des Spracherfordernisses beim Nachzug zu Deutschen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das …
BGH: Abfindung ist teilweise für Kindesunterhalt einzusetzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ein einem aktuellen Verfahren mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen Abfindungen, die ein Unterhaltsverpflichteter im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erlangt hat, bei der Bemessung des Kindesunterhaltes zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht der Richter ist die Abfindung demnach nicht zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsschuldner zeitnah wieder in ein Arbeitsverhältnis eintritt, in …
Entzug der elterlichen Sorge nur als ultima ratio
Das OLG Brandenburg hat in einer aktuelle Entscheidung noch einmal deutlich gemacht, dass der gerichtlich angeordnete Entzug der elterlichen Sorge nur die ultima ratio, also das allerletzte Mittel sein darf. Nur wenn zweifellos feststehe, dass andernfalls eine seelische, geistige oder körperliche Gefährdung des Kindeswohls eintrete und auch keine anderen Maßnahmen (etwa durch die Familienhilfe) erfolgversprechend seien, komme eine entsprechende Entscheidung …
Avukat Bosanma: neuer Familienrechtsblog
Unter www.avukat-bosanma.com liefern wir Ihnen neben unseren Rechtsinfos in diesem Blog weitere Informationen speziell zum Thema Familienrecht, mit einem Schwerpunkt zum Problemkreis Scheidung. Das Angebot ist zudem zweisprachig gestaltet und somit auch für türkischsprachige Nutzer interessant. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Familienrecht- und Berufsbetreuer Tätigkeitsschwerpunkt Arbeitsrecht Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan …
Verfahrenkostenhilfe: Unterhaltsabfindung nicht einzusetzen
In familienrechtlichen Verfahren kann eine Partei Verfahrenkostenhilfe (PKH) beantragen, wen die Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat und die Partei bedürftig ist. Bei der Bedürftigkeit wird auch geprüft, ob die Partei Vermögen hat, welches sie zur Bestreitung der Prozesskosten einsetzen muss. Wurde bereits PKH bewilligt, dann kann das Gericht die Bewilligung rückwirkend wieder aufheben, wenn die Partei nachträglich zu Vermögen gelangt. …
Fragen zum Familienrecht: Muss nach der Scheidung das Eigenheim verkauft werden?
Natürlich gibt es keine gesetzliche Verpflichtung der Ehegatten, nach der Scheidung gemeinsames Grundeigentum zu veräußern. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine eindeutige Regelung auch in diesem Punkt zweckmäßig ist. Fast nie sind nämlich die geschiedenen Ehegatten in der Lage, die regelungsbedürftigen Punkte in Bezug auf Gundeigentum (Wohn- und Nutzungsrechte, laufende Belastungen etc.) einvernehmlich zu klären. Es sollte daher überlegt werden, ob …
BGH: keine hinreichende gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlung im Rahmen der Betreuung
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass es für Zwangsbehandlungen im Rahmen von Betreuungsverfahren keine hinreichende gesetzliche Grundlage gibt. Der BHG ändert damit seine bisherige Rechtsprechung. Geklagt hatte eine Betreuerin, die eine medikamentöse Zwangsbehandlung eines eingewiesenen Betreuten durchsetzen wollte. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Nr. 115/2012 Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung Der u.a. …