Morgen veröffentlichen wir für Sie unseren 300. Blogeintrag. Wir hoffen, dass Sie unseren Service weiterhin nutzen und unsere Beiträge mit Interesse verfolgen. Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht Rechtsberatung in Schenefeld, Altona und Barmbek www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld …
Führerschein nur noch befristet auf 15 Jahre
Ab dem 16.10.2013 werden Füherscheine nur noch mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Jahren ausgestellt. Bei Ablauf muss ein neues Dokument beantragt werden. Die Regelung bezieht sich allerdings nur auf den Füherschein, nicht jedoch auf die förmliche Fahrerlaubnis. Erneute Fahrprüfungen oder Gesundheitstests sind insoweit später nicht erforderlich. Hintergrund der neuen Gesetzesregelung sind EU-Richtlinien, wonach Führerscheine nur noch im einheitlichen Scheckkartenformat ausgegeben …
Punktereform: Aufbauseminare sollen wegfallen
Der derzeitige Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei sieht offenbar vor, dass Autofahrer zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, aufgelaufene Punkte mit Hilfe sogenannten Aufbauseminare zu tilgen. Derzeit können je nach Punktestand entsprechende Seminare absolviert und dadurch Punkte abgebaut werden. Die geplante Neuregelung dürfte nicht nur bei betroffenen Autofahrern, sondern auch bei den Anbietern der finanzielle lukrativen Seminare auf …
Ein Weihnachtsgruß
Wir wünschen allen unseren Mandanten und Besuchern unseres Blogs eine frohes und gesegnetes Weihnachtsfest! Anwaltskanzlei Özkan
Schenefeld: LSE-Blitzer rekordverdächtig
Seit ca. 3 Monaten sorgen die zwei neuerrichteten stationären Radaranlagen im Bereich der Orteinfahrt bzw. Ortsausfahrt in Schenefeld für Aufregung. Wie das Pinneberger Tageblatt unlängst berichtete, gingen hier bereits mehr als 2000 Autofahrer “in die Falle”, in mehr als 290 Fällen waren die Tempoverstöße sogar so eklatant, dass Fahrverbote verhängt wurden. Der betreffende Verkehrsbereich auf der LSE ist seit Jahren dafür bekannt, dass die Autofahrer die …
Was ist ein Haushaltsführungsschaden?
Ist ein Betroffener bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, dann ist im Rahmen seiner Personenschäden stets zu prüfen, ob auch ein sogenannter Haushaltsführungsschaden entstanden ist. Sofern der Geschädigte üblicherweise Tätigkeiten im Haushalt ausführt, kann er darin durch die Folgen der Verletzung gehindert oder zumindest eingeschränkt sein. Der Geschädigte müsste in diesem Fall eine Ersatzkraft einstellen, die seine Haushaltstätigkeiten auffängt. Die hierfür …
Wann besteht Anspruch auf Nutzungsausfall oder Mietwagen?
Anspruch auf Nutzungsausfall hat der Geschädigte dann, wenn er auf sein Fahrzeug unfallbedingt verzichten muss. Hier geht es in erster Linie um die Zeit der Reparatur oder im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens um die Zeit der Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Voraussetzung für den Anspruch auf Nutzungsausfall ist also, dass der Geschädigte tatsächlich repariert oder ein Ersatzfahrzeug anschafft und dies dem Schädiger …
Unfallflucht: nicht jeder Fall führt zur Regulierungsfreiheit des Versicherers
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nicht in jedem Fall zu einem Regress des Versicherten gegenüber dem Haftpflichtversicherer führt. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Nr. 195/2012 Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 Abs. 2 StGB Der für das Versicherungsrecht …
Mit Trecker: Zehnjähriger sorgt für Verwüstung
Wie die Polizei berichtet, hat ein Zehnjähriger in Ostwestfalen eine Spritztour mit einem Trecker unternommen und dabei für erhebliche Verwüstungen gesorgt. Der Junge sei in einem unbeobachteten Moment in das Fahrzeug geklettert, bei dem der Schlüssel noch steckte. Sodann demolierte er ein Metalltor, ein Verkehrsschild und einen Lattenzaun. Strafrechtlich droht dem Zehnjährigen noch kein Ungemach, fraglich ist indes, ob er oder …
Punktereform: kommt die große Amnestie?
Laut Spiegelonline plant Verkehrsminister Ramsauer offenbar, im Zuge der Reform der Flensburger Punktedatei bestimmte Punkte zu löschen. Hier geht´s zum Link: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/ramsauer-will-punkte-in-flensburg-loeschen-a-866892.html MItgeteilt von: Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 22869 …