Die Drogeriekette Schlecker ist zahlungsunfähig und muss einen Insolvenzantrag stellen. Bereits in den letzten Monaten hatte es massive Einsparungen und Standortschließungen gegeben. Fraglich ist, wie es jetzt mit den geschätzten 7000 Filialen und den ca. 30.000 Mitarbeitern weitergeht. Sehr wahrscheinlich ist, dass es zu einem massiven Stellenabbau kommen wird. Mögliche Gehaltseinbußen können über das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit abgefedert …
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung
Eine Arbeitnehmerin war fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt worden. Laut Arbeitsvertrag hatte die Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes mit der Gehaltszahlung im November. Allerdings enthielt der Arbeitsvertrag auch eine Regelung, wonach der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation dann entfalle, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits gekündigt sei. Vorliegend war die Kündigung am 23.09.2009 ausgesprochen worden. Aufgrund der Klausel …
Kündigung eines HIV-Kranken zulässig
Ein an HIV erkrankter Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber, einem Medikamentenherrsteller, noch während der Probzeit ordentlich gekündigt worden. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Erfolglos, wie nun das LAG Berlin-Brandenburg festgestellt hat. Nach Auffassung der Richter sei die Kündigung weder willkürlich, noch verstoße sie gegen Treu und Glauben. Die Entscheidung des Arbeitgebers, für die Produktion von Medikamenten generell …
Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage und vertrat die Ansicht, der entsprechende Zeitraum des Fahrverbotes hätte ohne weiteres mit dem ihm noch zur Verfügung stehenden Urlaub überbrückt werden können. Zur einer betrieblichen Beeinträchtigung …
Kündigung muss nicht persönlich zugehen
Wiedereinmal musste sich ein Gericht mit Fragen der Zustellung und des Zugangs einer Kündigung beschäftigen. In dem vorliegenden Fall war die Kündigung durch einen Boten zur Wohnanschrift der Arbeitnehmerin gebracht und dort deren Schwiegervater übergeben worden. Die Arbeitnehmerin erhob die Kündigungsschutzklage erst nach Ablauf der drei-Wochen-Frist und stellte sich auf den Standpunkt, die Kündigung sei ihr nie wirksam zugegangen. Dem …
Keine Haftung des Arbeitgebers für Steuerschaden
Eine Arbeitnehmer hatte aufgrund einer langandauernden Erkrankung eine personenbedingte Kündigung erhalten und dagegen geklagt. Das Arbeitsgericht hatte zunächst dem Arbeitgeber Recht gegeben und die Kündigung für zulässig erachtet. Das Landesarbeitsgericht kam jedoch zu einer anderen Entscheidung. Nachdem es ein medizinisches Gutachten eingeholt hatte, erklärte es die Kündigung für unwirksam. Der Arbeitgeber zahlte daraufhin den gesamten rückständigen Lohn für 19 Monate …
Verletzung von Betriebsgeheimnissen rechtfertigt fristlose Kündigung
Häufig enthalten Arbeitsverträge sogenannte Geheimhaltungsklauseln, die es den Arbeitnehmern untersagen, Betriebsgeheimnisse weiterzugeben. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt entschieden, dass Verstöße gegen entsprechende vertragliche Absprachen eine frislose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer wiederholt sensible Firmendaten per Email an Dritte weitergegeben. Es handelt sich dabei um Kundendaten und technische Zeichnungen, die unter anderem an eine …