Bei der Aufstellung eines Testaments stellt sich häufig die Frage, welche Form es aufweisen muss, um als gültiges Dokument im Rechtsverkehr zu gelten. Dazu im Folgenden einige Entscheidungen: 1.) Ein handschriftlich geschriebenes Testament, dessen Überschrift mit einer Schreibmaschine getippt wurde, bleibt wirksam (BayObLG; 9.3.2005; Az. 1Z BR 112/04), sofern es eigenhändig unterschrieben ist. Der handschriftliche Teil in sich selbst bilde …
Fristlose Kündigung nach "Stinkefinger"
Die Beleidigung eines Vorgesetzten kann bekannterweise zu einer fristlosen Kündigung führen. Dass das auch für Personalratsmitglieder gilt, hat jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden (Beschluss vom 07.08.2012, Aktenzeichen: AN 8 P 12.00441). Im entschiedenen Fall war die Klägerin seit mehr als 20 Jahren im selben Unternehmen als Pflegekraft eingestellt und war auch Mitglied des Personalrats. In dieser Zeit erhielt sie bereits …
Vereinbarte Formulierungen für ein Zeugnis sind nicht vollstreckungsfähig
Ein Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über bestimmte Formulierungen im Zeugnis kann nach einer neuen Entscheidung des Sächsischen LAG (Beschluss vom 06.08.2012 Aktenzeichen: 4 Ta 170/12) nicht per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Im entschiedenen Fall einigten sich die Parteien vergleichsweise auf ein „wohlwollendes Zeugnis“ für den Arbeitnehmer, das seiner „weiteren beruflichen Entwicklung dienlich“ sein sollte. Das nach mehreren Aufforderungen ausgestellte Zeugnis …
Amokfahrt am Arbeitsplatz ist kein Arbeitsunfall
Eine Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz, einem Blumenstand in Brandenburg, durch ein von ihrem Ex-Mann gefahrenes Auto verletzt. Er raste mit dem Wagen gezielt in ihren Stand, um sie nach eigenen Angaben „massiv zu schädigen“. Ihre Berufsgenossenschaft zahlte nicht mit der Begründung, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung (Urt. v. 29.11.2012, Az. …
Rauchen während Arbeitspause nicht versichert
Eine Verletzung während einer Raucherpause ist nicht als Arbeitsunfall zu qualifizieren und wird deswegen auch nicht durch die Unfallversicherung gedeckt, so entschied kürzlich das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 23. Januar 2013, Az. S 68 U 577/12). Unfälle fallen nur dann unter den Schutz der Versicherung, wenn sie einen Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben. Rauchen sei aber vielmehr eine persönliche Angelegenheit …
Keine Rückabwicklung nach Eigenreparatur am Kfz
Wenn ein Käufer eines Gebrauchtwagens einen Mangel am PKW selbst behebt und erst danach vom Kaufvertrag zurücktreten will, so hat er nach Auffassung des OLG Schleswig-Holsteins keinen Anspruch auf Rückabwicklung (Urteil vom 21.12.2012, Az. 3 U 22/12). Grund dafür sei, dass der Wagen im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung überhaupt nicht mit einem Mangel behaftet war, da der Käufer diesen ja eben …
Wann darf der Chef Überstunden anordnen?
Durch eine einfache Ankündigung am schwarzen Brett hat ein Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz seinen Mitarbeitern Überstunden aufgebrummt, sie sollten ohne Begründung eine Stunde früher anfangen. Als ein Arbeitnehmer trotzdem nur in den regulären Arbeitszeiten arbeitete, wurde er abgemahnt. Um diese Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernen zu lassen ging er sogar vor das Arbeitsgericht. Zur Begründung führte er an, dass diese einseitige …
Erhöht Übergewicht das Sterberisiko bei Autounfällen?
Die Süddeutsche berichtet in ihrer Onlineausgabe, dass amerikanische Forscher herausgefunden haben wollen, dass Autofahrer mit Übergewicht auch bei Autounfällen ein höheres Sterberisiko haben. So steigt das Sterberisiko bei stark übergewichtigen Personen in einem solchen Fall um 21%, bei Fettleibigen um 51 % und bei extrem Fettleibigen sogar um 80 %. Die medizinischen Akten der untersuchten Unfallopfer ergaben, dass übergewichtige Personen …
Rechte Szene: BVerfG beschränkt Umgangsrecht
Wann stößt derAnspruch eines Elternteils auf Kontakt zu seinen Kindern auf Grenzen? Diese Frage beantwortete kürzlich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.12.2012, Az. 1 BvR 1766/12). Sowohl die Mutter als auch der Vater der drei Kinder gehörten früher der rechtsradikalen Szene an und waren dort auch „szeneprominente“ Persönlichkeiten. Als die Mutter sich im Jahr 2004 von ihrem Ehemann trennte, wurde ihr …
Gekündigt, was tun? Folge 7
Wurde die Kündigungsfrist richtig berechnet? In der Regel gibt der Arbeitgeber in der Kündigung auch einen Termin an, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Allerdings sind diese Termine nicht selten falsch, da sie die tatsächlich geltende Kündigungsfrist nicht berücksichtigen. Welche Kündigungsfrist für das jeweilige Arbeitsverhältnis gilt, kann sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Gesetz oder einem einschlägigen Tarifvertrag ergeben. Häufig …