Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. VG Düsseldorf: Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung nicht feststellbar Lehrer schlägt zurück: fristlose Kündigung unwirksam Alkoholsucht kann per se Kündigungsgrund darstellen EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin während der Elternzeit – danach …
Führerschein nur noch befristet auf 15 Jahre
Ab dem 16.10.2013 werden Füherscheine nur noch mit einer Gültigkeitsdauer von 15 Jahren ausgestellt. Bei Ablauf muss ein neues Dokument beantragt werden. Die Regelung bezieht sich allerdings nur auf den Füherschein, nicht jedoch auf die förmliche Fahrerlaubnis. Erneute Fahrprüfungen oder Gesundheitstests sind insoweit später nicht erforderlich. Hintergrund der neuen Gesetzesregelung sind EU-Richtlinien, wonach Führerscheine nur noch im einheitlichen Scheckkartenformat ausgegeben …
Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 1
Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. Arbeitgeber beim Jugendamt angezeigt – fristlose Kündigung Drogenkunsum – Busfahrer fristlos gekündigt Luxuseinkäufe – Daimlermanager fristlos gekündigt Prügel angedroht – fristlose Kündigung wirksam Mund mit Tesafilm zugeklebt – BAG prüft fristlose Kündigung Während OP telefoniert – fristlose …
Punktereform: Aufbauseminare sollen wegfallen
Der derzeitige Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Flensburger Verkehrssünderdatei sieht offenbar vor, dass Autofahrer zukünftig nicht mehr die Möglichkeit haben sollen, aufgelaufene Punkte mit Hilfe sogenannten Aufbauseminare zu tilgen. Derzeit können je nach Punktestand entsprechende Seminare absolviert und dadurch Punkte abgebaut werden. Die geplante Neuregelung dürfte nicht nur bei betroffenen Autofahrern, sondern auch bei den Anbietern der finanzielle lukrativen Seminare auf …
Fachanwalt Familienrecht Altona – Ali Özkan
Fachanwalt Familienrecht Altona – Kompetenz und langjährige Erfahrung Rechtsanwalt Ali Özkan ist Fachanwalt für Familienrecht und verfügt über langjährige praktische Erfahrung auf diesem umfangreichen und komplizierten Rechtsgebiet. Den hohen Anforderungen an eine sachgerechte und rechtssichere Beratung aufgrund ständiger Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung trägt er unter anderem dadurch Rechnung, dass er sich regelmäßig fortbildet. Fachanwalt Familienrecht Altona – nicht nur …
Ein Weihnachtsgruß
Wir wünschen allen unseren Mandanten und Besuchern unseres Blogs eine frohes und gesegnetes Weihnachtsfest! Anwaltskanzlei Özkan
Schenefeld: LSE-Blitzer rekordverdächtig
Seit ca. 3 Monaten sorgen die zwei neuerrichteten stationären Radaranlagen im Bereich der Orteinfahrt bzw. Ortsausfahrt in Schenefeld für Aufregung. Wie das Pinneberger Tageblatt unlängst berichtete, gingen hier bereits mehr als 2000 Autofahrer “in die Falle”, in mehr als 290 Fällen waren die Tempoverstöße sogar so eklatant, dass Fahrverbote verhängt wurden. Der betreffende Verkehrsbereich auf der LSE ist seit Jahren dafür bekannt, dass die Autofahrer die …
Scheidung: muss ich das Trennungsjahr abwarten?
Eine Ehescheidung nach deutschem Recht setzt im Regelfall voraus, dass die Parteien seit mindestens einem Jahr voneinander getrennt leben, wobei die “Trennung von Tisch und Bett” auch innerhalb der Ehewohnung vollzogen werden kann. Ausnahmen bilden die sogenannten Härtefallscheidungen, wenn einer Partei die Fortsetzung der Ehe aufgrund besonderer Umstände nicht mehr zugemutet werden kann. Immer wieder stellen Eheleute die Frage, ob …
Gekündigt, was tun? Folge 6
Wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt? Gibt es bei dem Arbeitgeber einen Betriebsrat, dann muss dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Nicht selten weist die Anhörung des Betriebsrates Formfehler auf, in der Praxis kommt es beispielsweise hin und wieder vor, dass im späteren Kündigungsschutzverfahren andere Kündigungsgründe vorgetragen werden, als diese gegenüber dem Betriebsrat angegeben worden waren. War die Anhörung des …
Was ist ein Haushaltsführungsschaden?
Ist ein Betroffener bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, dann ist im Rahmen seiner Personenschäden stets zu prüfen, ob auch ein sogenannter Haushaltsführungsschaden entstanden ist. Sofern der Geschädigte üblicherweise Tätigkeiten im Haushalt ausführt, kann er darin durch die Folgen der Verletzung gehindert oder zumindest eingeschränkt sein. Der Geschädigte müsste in diesem Fall eine Ersatzkraft einstellen, die seine Haushaltstätigkeiten auffängt. Die hierfür …