Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die stationäre Unterbringung eines Betreuten dann unzulässig ist, wenn die Einnahme der erforderlichen Medikamente auch durch einen ambulanten Pflegedienst sichergestellt werden kann. Eine geschlossene Unterbringung komme nur in Betracht, wenn andernfalls konkrete Gefahren für Leib und Leben des Betreuten drohten. Könne die Gefahr dagegen auf andere Weise effektiv begegnet werden, sei die Unterbringung unverhältnismäßig und …
Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage und vertrat die Ansicht, der entsprechende Zeitraum des Fahrverbotes hätte ohne weiteres mit dem ihm noch zur Verfügung stehenden Urlaub überbrückt werden können. Zur einer betrieblichen Beeinträchtigung …
Sinn und Zweck der Testamentsvollstreckung
Der Gesetzgeber gibt dem Erblasser mit der Testamentsvollstreckung ein besonderes Instrument zur Steuerung seines Nachlasses an die Hand. Der Artikel beschäftigt sich mit grundsätzlichen Fragen zur Testamentsvollstreckung. Zum Link geht es hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/sinn-und-zweck-der-testamentsvollstreckung-der-lange-arm-des-erblassers_020298.html Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs „zertifizierter Testamentsvollstrecker“ der AGT Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und …
Verdacht der Unfallmanipulation auch bei undurchsichtiger Sachverhaltsschilderung?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können Indizien die Annahme rechtfertigen, dass ein Unfallereignis gestellt ist. Typische Umstände sind beispielsweise: -Abgelegener Unfallort -ungewöhnliche Unfallzeit -keine Hinzuziehung von Polizei -Unfallverursachung durch Leihfahrzeug -Versicherungsvertrag wurde kurz vor dem Unfall abgeschlossen -Hoher Schaden ohne Beschädigung tragender Fahrzeugteile -Die Unfallbeteilligten sind einander bekannt und verschweigen dies Je mehr typische Indizien zusammentreffen, je eher wird das …
Kündigung muss nicht persönlich zugehen
Wiedereinmal musste sich ein Gericht mit Fragen der Zustellung und des Zugangs einer Kündigung beschäftigen. In dem vorliegenden Fall war die Kündigung durch einen Boten zur Wohnanschrift der Arbeitnehmerin gebracht und dort deren Schwiegervater übergeben worden. Die Arbeitnehmerin erhob die Kündigungsschutzklage erst nach Ablauf der drei-Wochen-Frist und stellte sich auf den Standpunkt, die Kündigung sei ihr nie wirksam zugegangen. Dem …
BGH verschärft Erwerbsobliegenheit betreuender Elternteile
Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht muss der Unterhaltsberechtigte darlegen, aus welchem Grunde bei einem Kind ab dem dritten Lebensjahr noch ein erhöhter Betreuungsbedarf bestehen soll, der die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung unmöglich macht. Quelle: BGH, 15.06.2011, Az: XII ZR 94/09 Diese Entscheidung wird vor allem für alleinerziehende Mütter erhebliche Konsequenzen haben, da der Regelfall nach Auffassung des BGH …
Anerkennung eines Scheidungsurteils in der Türkei
Türkcede: https://vboe.de/bosanma-karari-turkiye%E2%80%99de-nasil-tenfiz-edilmelidir/ Haben sich türkische oder türkischstämmige Bürger in Deutschland geschieden, dann stellt sich immer wieder die Frage, ob und wie sie das deutsche Scheidungsurteil in der Türkei anerkennen lassen müssen. Das türkische Recht schreibt hierfür ein gerichtliches Verfahren vor, dass dem deutschen Scheidungsverfahren ähnelt. Geregelt ist das Verfahren in Art. 58 des Gesetzes über das internatoinale Privat- und …
Impfschaden ist kein Dienstunfall
Ein Polizeibeamter hatte sich entsprechend einer Empfehlung seines Dienstherrn gegen Grippe impfen lassen und dadurch einen Impfschaden erlitten. Der Beamte wollte die gesundheitlichen Beschwerden daraufhin als Dienstunfall anerkennen lassen, dies lehnte der Dienstherr jedoch ab. Dagegen wehrte sich der Beamte mit einer Klage. Das Oberverwaltungsgericht Sarlouis gab jetzt dem Dienstherrn Recht. Nach Auffassung der Richter ist darauf abzustellen, welche Beweggründe …
Keine Abfindung bei Firmeninsolvenz
Ein Angestellter hatte nach jahrzehnte langer Betriebszugehörigkeit zur Vermeidung einer Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber geschlossen. Die Vereinbarung sah unter anderem die Zahlung einer hohen Abfindung vor, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden sollte. Im Monat der geplanten Zahlung stellte der Arbeitgeber einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzgericht bestellte einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der sämtliche Zahlungen einfror. Der Arbeitnehmer erklärte daraufhin …
Bewerben will gelernt sein – Teil 2
Und nochmal etwas zum Thema Bewerbung. Diesmal liefert der Artikel der Süddeutschen einige nützliche Tipps für das Vorstellungsgespräch. Zum Link gehts hier: http://www.sueddeutsche.de/karriere/knigge-fuers-bewerbungsgespraech-wie-man-sich-im-vorstellungsgespraech-richtig-benimmt-1.1234845 Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht www.vboe.de vboe.de Kanzlei Schenefeld Schenefelder Platz 1 22869 Schenefeld Tel. 040 / 85503690 Fax 040 / 855036969 …