“Wer klaut, der fliegt”. Dieser Grundsatz des BAG bei arbeitsvertraglichen Verfehlungen im Vertrauensbereich war über Jahrzehnte in Stein gemeißelt, wurde dann aber im sog. Pfandbon-Fall (Emely) aufgeweicht. Bei einer sehr langen Betriebszugehörigkeit und einem geringen Schaden soll ausnahmsweise doch eine Abmahnung in Betracht kommen. Eine aktuelle Entscheidung des LAG Frankfurt macht jedoch wieder einmal deutlich, dass die Arbeitsgerichte entsprechende Fälle …
Verhandlung zu Fahrverbot: Auslandsaufenthalt rechtfertigt Fernbleiben
Ein Autofahrer fuhr im August 2010 unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr. Weil die Polizei ihn erwischte, verhängte die Verwaltungsbehörde ein Fahrverbot sowie eine Geldbuße. Der Fahrer legte gegen die Entscheidung Einspruch ein. Anschließend fuhr der Betroffene für ein Jahr ins Ausland, um an einem Studienförderprogramm in Neuseeland und Australien teilzunehmen. Aufgrund dieses Auslandaufenthaltes konnte er daher nicht an dem …
Familienrecht: Fremdsamenübertragung berechtigt nicht zur Vaterschaftsanfechtung
Ein Ehepaar entschied sich aufgrund der Zeugungsunfähigkeit des Mannes für eine Fremdsamenübertragung und suchte zu diesem Zweck einen Samenspender über das Internet. Nach einiger Zeit focht der Ehemann jedoch seine biologische Vaterschaft an. Er behauptete, dass seine Frau ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung einen Samenspender gesucht und eine Fremdübertragung durchgeführt habe. Das Familiengericht entschied in erster Instanz, dass …
Arbeitsrecht: gleicher Fall, zwei verschiedene Urteile
Jüngst musste das Arbeitsgericht Nürnberg sich mit zwei identischen Kündigungen befassen, denen der gleiche Sachverhalt zugrunde lag. Dennoch wurden zwei unterschiedliche Urteile gefällt, was nun für Verwirrung sorgt. Zwei langjährige Mitarbeiter des Unternehmens Schwan-Stabilo hatten eine veraltete Betriebsküche der Firma verkauft, um den Erlös zu spenden. Allerdings hatten die beiden lediglich die Zustimmung der Geschäftsleitung zur Entsorgung der Küche und …
Versicherung zahlt nicht: wann kann ich klagen?
Nach einer konkreten Bezifferung des Schadens gegenüber der KFZ-Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall muss man oft Wochen warten, bis die Versicherung die Sache bearbeitet. Jedoch sollte man mindestens vier Wochen warten, bevor man Klage einreicht. Die Gewährung einer Vier-Wochen-Frist ist nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung auch bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ein angemessener Zeitraum (OLG Stuttgart; Beschluss vom 26.04.2010; Az.: 3 W …
Verdachtskündigung wegen unberechtigtem Fahrscheinvertrieb rechtmäßig
Ein Arbeitnehmer war bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigt. Seine Aufgabe bestand unter anderem in der Verwaltung von Fahrscheinen für externe Verkaufsstellen. Die Verkaufsstellen bekommen von der BVG Blankofahrscheinrollen, auf denen Fahrscheine gedruckt werden können. Soweit die Rollen nicht aufgebraucht werden, können sie an die BVG zurückgegeben werden. Mitarbeiter der externen Verkaufsstellen können außerdem in einem besonders gesicherten Schulungsraum die Herstellung …
Auffahrunfall: Mithaftung wegen Bremsen für Eichhörnchen
Ein Autofahrer befuhr eine Straße, auf der ein Eichhörnchen entlang rannte. Der Mann bremste sein Fahrzeug bis zum Stillstand ab, um das Eichhörnchen nicht zu überfahren. Das hinter dem Mann fahrende Fahrzeug fuhr dem vorausfahrenden Fahrzeug hinten auf. Der sich im vorderen Fahrzeug befindende Kläger behauptete, das Eichhörnchen sei bereits auf der Straße gewesen und er habe in zwei moderaten …
Adoption: kein Schadensersatz für behinderte Kinder
Zwei Ehepartner adoptierten ein Geschwisterpaar; bei beiden Kindern wurde nach der Adoption eine schwere Behinderung festgestellt. Beide mussten in betreuende Einrichtungen gegeben werden, wo sie vermutlich den Rest ihres Lebens wohnen müssen. Die Adoptiveltern klagten gegen das Jugendamt auf Schadensersatz für den an die Einrichtungen zu zahlenden Unterhalt. Sie führten an, dass die Mitarbeiterin des Jugendamtes von der schweren Alkoholsucht …
Mietschulden: Haftung für ausgezogenen Ehepartner
Beziehen zwei Ehepartner eine gemeinsame Wohnung, unterschreiben meist beide den Mietvertrag. Geschieht dies, können auch nur beide gemeinsam das bestehende Mietverhältnis kündigen. Probleme entstehen jedoch, wenn die Eheleute sich getrennt haben und nur noch ein Partner in der Wohnung wohnt. Zunächst gilt, dass trotzdem beide Ehepartner gegenüber dem Vermieter zur Zahlung der Miete verpflichtet sind. Entstehen bei dem noch in …
Arbeitsrecht: Kündigung nach Zigarettendiebstahl rechtmäßig
Ein 32jähriger Mann war als Assistent der Geschäftsleitung bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigt. Sein Arbeitgeber warf ihm vor, dass er Anfang 2013 bei der Auswechslung einer Beleuchtungsröhre in dem Markt die Überwachungskameras so umgedreht habe, dass sie den Kassen- und Warenbereich nicht mehr filmen konnten. Darüber hinaus habe der Arbeitnehmer einen Karton auf den Kassenbereich gestellt, damit das Überwachsungsfeld …