Der Kläger war Lehrer in einem Bundesland, gegen welches er wegen seiner Kündigung vor Gericht zog. Er wurde bereits 2003 wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen verurteilt und erhielt vom arbeitgebenden Land eine Abmahnung. Als die Staatsanwaltschaft 2008 erneut Anklage gegen ihn wegen der Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren erhob, suspendierte das Land den Lehrer vom Dienst. Der …
Skiunfall gilt nicht als Arbeitsunfall
Viele Arbeitgeber unterstützen die sportlichen Aktivitäten ihrer Mitarbeiter und bieten teilweise sogar Betriebssport an. 2010 organisierten die Bezirkskliniken Schwaben für ihre Mitarbeiter einen Ski-Riesenslalom, an dem 32 der insgesamt 3300 Beschäftigten teilnahmen. Einer von ihnen stürzte während der Abfahrt und brach sich dabei einen Brustwirbel. Der Mann verlangte Übernahme der Behandlungskosten im Rahmen der Arbeitsunfallversicherung, schließlich habe er sich bei …
Sonderkündigungsschutz Teil 6: Betriebsratsmitglieder
Besonderen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder. So ist bei ihnen grundsätzlich nur eine außerordentliche Kündigung möglich, zu der außerdem die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss. Sollte ein Betriebsratsmitglied sein Amt aufgeben und trotzdem im Unternehmen beschäftigt bleiben, besteht ein Jahr nach Aufgabe des Amts eine Nachwirkung des Sonderkündigungsschutzes. Dieser in §§ 15 KSchG, 103 BetrVG normierte Kündigungsschutz erstreckt sich auch auf …
Schadensersatzanspruch bei schlechtem Zeugnis?
Die schmale Gradwanderung bei Ausstellung eines Arbeitszeugnisses kann zu so manchem Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen. So soll das Zeugnis zwar wahrheitsgemäß ausfallen, jedoch muss es auch wohlwollend sein und den Arbeitnehmer nicht in seinem beruflichen Fortkommen behindern. Wenn jetzt ein Bewerber wegen eines fehlenden oder schlechten Zeugnisses seines früheren Arbeitsgebers abgelehnt wird, kann sich dieser schadensersatzpflichtig machen. Das …
Höhere Entschädigungen für Mobbing-Opfer gefordert
Bald könnten Mobbing-Klagen für Arbeitgeber richtig teuer werden. Zurzeit wird in Düsseldorf ein Präzedenzfall verhandelt, in dem die Klägerin ca. 893.000 € Entschädigung verlangt. Bisher wurden Mobbing-Opfern in Deutschland in solchen Fällen ca. 2000 bis 5000 € zugesprochen. Die Klägerin will durch ihre Forderung, die ca. 225-mal so hoch ist, eine abschreckende Wirkung konstituieren und Wiederholungstäter abschrecken. Der Anwalt der Klägerin bezeichnet …
Wie berechnet man die Urlaubsabgeltung?
Kann wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub entweder ganz oder teilweise nicht in natura gewährt werden, so stellt sich häufig die Frage der Abgeltung, also der Ausgleichung durch Geldzahlung. Häufig ist jedoch fraglich, wie die Abgeltung dann zu berechnen ist. Dies wird üblicherweise in zwei Schritten vollzogen. Schritt 1: Zunächst ist der Gesamtarbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beendigung des …
Haftet ein Handyverkäufer bei Ladendiebstahl?
Während der Arbeitszeit eines Telefonshop-Mitarbeiters wurden mehrere hochwertige Handys aus dem zum Laden zugehörigen Lager gestohlen. Der Arbeitgeber weigerte sich daraufhin, dem Angestellten den Lohn für den entsprechenden Monat zu zahlen und kündigte das Arbeitsverhältnis. Außerdem verlangte er Schadensersatz für die gestohlenen Handys. Das angerufene Arbeitsgericht Oberhausen entschied, dass der Arbeitgeber weder den Lohn einbehalten noch den Wert der abhanden …
Sonderkündigungsschutz Teil 5: Auszubildende
Auszubildende genießen ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz. Während der maximal viermonatigen Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis zwar ohne Einhaltung jeglicher Fristen gekündigt werden, danach kann der Ausbilder bis zum Ende der Ausbildungszeit jedoch nur noch auf die außerordentliche Kündigung zurückgreifen, für die ein besonders wichtiger Grund vorliegen muss, § 22 Abs. 1, 2 BBiG. Der Arbeitgeber muss in der Kündigungserklärung zudem zwingend …
RA Özkan ist jetzt auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Ali Özkan hat jetzt von der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis erhalten, den Titel “Fachanwalt für Arbeitsrecht” zu führen. Neben dem Fachanwalt für Familienrecht handelt es sich damit um den zweiten Fachanwaltstitel, den Rechtsanwalt Özkan führen darf. Neben dem Familienrecht hatte Rechtsanwalt Özkan in den vergangenen Jahren seinen Bearbeitungsschwerpunkt auf das Arbeitsrecht gelegt und sich besonders fortgebildet. Mit nunmehr zwei …
Fristlose Kündigung wegen Erkrankung unwirksam
Eine Arbeitnehmerin kündigte ihren Job als Rechtsanwaltsfachangestellte mit (rechtmäßiger) zweiwöchiger Frist. Ob sie mit ihrem Arbeitgeber vereinbarte, dass sie unter Abgeltung des noch offenen Urlaubsanspruchs bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterarbeiten werde, ist zwischen den Parteien umstritten. Die Arbeitnehmerin meldete sich daraufhin am nächsten Tag krank und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die sie bis zum Monatsende und damit auch Ablauf …