Bir iş ilişkisi kaçınılmaz bir şekilde sona geldiğinde, işçi genellikle aynı soruyla ilgilenir: “Tazminat hakkım var mı?” Hukuki anlamda tazminat, sözleşmesel bir ilişki sebebiyle bir defaya mahsus olarak tanınan bir haktır. Gerçek anlamda tazminat hakkı İş Hukuku’nda istisnai hallerde mevcuttur. Örneğin; İş Mahkemesi, iş ilişisini artık sürdürelemez derecede sarsılması sebebiyle bitirirse, ya da Toplu İş Sözleşmesi’nde yahut Sosyal Plan’da önceden …
Vor fristloser Kündigung: Betriebsrat muss umfassend informiert werden
Absatz Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Anhörung vor dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung nicht nur über die vorliegenden Tatsachen, sondern auch über die Historie des Arbeitsverhältnisses und die durchgeführte Interessenabwägung informieren. Tue der Arbeitgeber dies nicht, sei die Kündigung bereits aus formalen Gründen unwirksam. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber den Betriebsrat …
Wegen Schmiergeldzahlungen: fristlose Kündigung wirksam
Eine Bank warf einem leitenden Angestellten vor, sich private Bauleistungen von einem ihrer Geschäftspartner bezahlt haben zu lassen. Der Arbeitnehmer bestritt dies und behauptete, er habe alle Rechnungen selbst bezahlt. Die Bank kündigte das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, wogegen sich der Angestellte mit einer Kündigungsschutzklage wehrte. Die Parteien stritten darüber hinaus auch über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tantieme. …
Fahrkarten gefälscht: Verdachtskündigung wirksam
Ein Mitarbeiter der Landesverkehrsbetriebe war verdächtigt worden, Fahrscheine gefälscht und weitergegeben zu haben. Der Mann hatte Zugang zu den Räumlichkeiten, in denen die Blankofahrscheinrollen aufbewahrt wurden. Zudem war er zur Zeit der Herstellung der Fahrscheine im Dienst gewesen. Dem Arbeitgeber war aufgefallen, dass zwei vermeintliche Kundinnen versucht hatten, gefälschte Fahrscheine zur Erstattung ein zureichen. Dem Arbeitnehmer wurde daraufhin fristlos gekündigt. …
Trotz Alkohol: Autounfall bleibt Arbeitsunfall
Ein Arbeitnehmer hatte auf dem Nachhauseweg einen Verkehrsunfall und war später an den Folgen verstorben. Zum Zeitpunkt des Unfalls hatte der Arbeitnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,93 Promille. Die Witwe des Verstorbenen verlangte Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft, diese lehnte ab, da es sich aufgrund des Alkoholkonsums nicht um einen Versicherungsfall gehandelt habe. Die Klage der Witwe vor dem Sozialgericht hatte …
Über Gesundheitszustand getäuscht: Arbeitsvertrag anfechtbar
Ein Arbeitnehmer hatte einen Arbeitsvertrag unterschrieben und sich in diesem zur Ableistung von Schichtdiensten verpflichtet. Nur unmittelbar danach legte er dem Arbeitgeber Atteste vor, aus denen hervorging, dass er gesundheitlich nicht zur Ableistung von Schichtarbeit in der Lage sei. Der Arbeitgeber fühlte sich daraufhin getäuscht und erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. Zu Recht, wie jetzt das Hessische …
Nach fristloser Kündigung: Dienstwagen sofort zurückgeben
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt, dann muss er den ihm überlassenen Dienstwagen unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgeben. Dies gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung zur Wehr setzt und die Rechtmäßigkeit der Kündigung gerichtlich noch nicht festgestellt wurde. Diese Auffassung vertritt jedenfalls das Arbeitsgericht Stuttgart. Demnach liege es in der Natur der Sache, …
Die Abfindung im Arbeitsrecht
Wenn ein Arbeitsverhältnis unabwendbar dem Ende zu geht beschäftigt den Arbeitnehmer in der Regel eine Frage: Habe ich Anspruch auf eine Abfindung? Im rechtstechnischen Sinne ist die Abfindung eine Einmahlzahlung die dazu dient, bestehende Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis abzugelten. Einen tatsächlichen Rechtsanspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es im Arbeitsrecht jedoch nur in Ausnahmefällen, beispielsweise dann, wenn das Arbeitsgericht das …
Mißglückter Flirt – Bankangesteller zu Unrecht gekündigt
An einer Tankstelle war einem Arbeitnehmer eine attraktive Dame aufgefallen. Wir er später herausfinden konnte, handelte es sich um eine Kundin seines Arbeitgebers, einer Bank. Der Arbeitnehmer nutzte die Gunst der Stunde und besorgte sich über seinen Arbeitgeber vertrauliche Daten der Kundin, per SMS nahm er dann Kontakt zu ihr auf. Die Kundin empfand dies als unangemessen und beschwerte sich beim …
Kündigung eines Journalisten wegen falscher Ehrenerklärung unwirksam
Eine Rundfunkanstalt hatte einen Redakteur außerordentlich gekündigt, weil dieser gegen die journalistische Unabhängigkeit und Neutralität verstoßen habe. Konkret ging es dabei um vermeintliche Verstöße des Journalisten gegen die geltenden Programmgrundsätze und angeblich falsche Angaben in einer Ehrenerklärung. Der Redakteur wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage und bekam vor dem Arbeitsgericht Recht. Dieses Urteil hat das Landesarbeitsgericht Köln jetzt in der zweiten …