Das Vorstandmitglied eines Fußballvereins war nach dem verpassten Aufstieg von gewaltbereiten Anhängern beschimpft und bedroht worden. Aus Sicherheitsgründen wurde dem Vorstandsmitglied empfohlen, sich von dem Stadion und Vereinsgelände fern zu halten. Dieser vereinbarte daraufhin einen Aufhebungsvertrag mit dem Verein. Die Bundesagentur für Arbeit verhängte eine zwölfwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gegen das Vorstandsmitglied, dieser klagte zunächst erfolglos beim …
Angebliche Unterschlagung von 14,99 Euro – Kündigung unwirksam
Ein Arbeitnehmer eines Abfallunternehmens stand unter dem Verdacht, Entsorgungsgebühren eines Kunden in Höhe von Euro 14,99 nicht ordnungsgemäß verbucht und den Betrag für sich behalten zu haben. Dies wurde von dem Arbeitnehmer jedoch bestritten. Der Arbeitnehmer hatte bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert, war aber nicht in den Betriebsrat gewählt worden. Der Arbeitgeber unterstellte dem Arbeitnehmer eine Unterschlagung und kündigte das …
Krankengeld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Auch wenn ein Arbeitnehmer erst am letzten Tag seiner Beschäftigung krank geschrieben wird, hat er ab dem Folgetag Anspruch auf Krankengeld, sofern die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Dies gilt nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westphalen obwohl die Versicherung mit Krankengeldanspruch mit dem letzten Tag des Anstellungsverhältnisses endet. Das Gericht stellt daher bei seiner Entscheidung auf den Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ab. …
BAG verschärft Prüfpflichten bei Arbeitsplatzvergabe
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass Arbeitgeber bei der Stellenvergabe weitreichende Prüfpflichten haben, insbesondere in Bezug auf schwerbehinderte Bewerber. (BAG, 13.10.2011, 8 AZR 608/10) Das BAG geht dabei so weit, auch von privaten Arbeitgebern Eigeninitiative zu verlangen, etwa dahingehend, dass bei der Bundesagentur nachgefragt wird, ob es für die zu besetzende Stelle geeignet schwerbehinderte Bewerber gibt. …
Schlecker ist insolvent
Die Drogeriekette Schlecker ist zahlungsunfähig und muss einen Insolvenzantrag stellen. Bereits in den letzten Monaten hatte es massive Einsparungen und Standortschließungen gegeben. Fraglich ist, wie es jetzt mit den geschätzten 7000 Filialen und den ca. 30.000 Mitarbeitern weitergeht. Sehr wahrscheinlich ist, dass es zu einem massiven Stellenabbau kommen wird. Mögliche Gehaltseinbußen können über das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit abgefedert …
Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld nach Kündigung
Eine Arbeitnehmerin war fristgerecht zum 31.12.2009 gekündigt worden. Laut Arbeitsvertrag hatte die Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes mit der Gehaltszahlung im November. Allerdings enthielt der Arbeitsvertrag auch eine Regelung, wonach der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation dann entfalle, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Auszahlung bereits gekündigt sei. Vorliegend war die Kündigung am 23.09.2009 ausgesprochen worden. Aufgrund der Klausel …
Kündigung eines HIV-Kranken zulässig
Ein an HIV erkrankter Arbeitnehmer war von seinem Arbeitgeber, einem Medikamentenherrsteller, noch während der Probzeit ordentlich gekündigt worden. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Erfolglos, wie nun das LAG Berlin-Brandenburg festgestellt hat. Nach Auffassung der Richter sei die Kündigung weder willkürlich, noch verstoße sie gegen Treu und Glauben. Die Entscheidung des Arbeitgebers, für die Produktion von Medikamenten generell …
Abschlussformel ist Zeugnisinhalt
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Abschlussformel “Für die weitere berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute” zum Zeugnisinhalt gehört, wenn sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich darauf verständigt haben, dass dem Arbeitnehmer ein Zeugnis erteilt wird, welches “dem beruflichen Fortkommen förderlich ist”. Die Richter führen in diesem Zusammenhang aus, dass ein Zeugnis nach ihrer Auffassung dem …
Übermäßige Handynutzung rechtfertigt Kündigung
Wer sein Diensthandy entgegen den Anweisungen des Arbeitgebers übermäßig nutzt muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hessen entschieden. Der Arbeitnehmer hatte während eines Urlaubs Privatgespräche mit dem Firmenhandy in Höhe von mehr als 500 Euro geführt. Darin sahen die Richter einen gravierenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten. Nach Auffassung der Richter hätte dem Arbeitnehmer klar …
Fahrverbot kein Grund für fristlose Kündigung
Einem Lkw-Fahrer war mit Bußgeldbescheid ein einmonatiges Fahrverbot auferlegt worden. Nachdem der Arbeitgeber davon Kenntnis erlangt hatte, sprach er eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage und vertrat die Ansicht, der entsprechende Zeitraum des Fahrverbotes hätte ohne weiteres mit dem ihm noch zur Verfügung stehenden Urlaub überbrückt werden können. Zur einer betrieblichen Beeinträchtigung …