Der Bundesrat will eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichstellen. Der dazugehörige Gesetzesentwurf sieht die Änderung der entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) sowie weiterer Nebengesetze vor. Im Jahr 2001 wurde für gleichgeschlechtliche Paare das familienrechtliche Institut der eingetragenen Partnerschaft entwickelt. Das neue Gesetz soll nun dabei helfen, die großen Differenzen zwischen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht zu minimieren. Bisher wurden …
BVerfG prüft Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Vor dem AG Schöneberg laufen zwei Verfahren, in denen eingetragene Lebenspartner ihre mittlerweile volljährigen Pflegekinder adoptieren wollen. Diese Verfahren legte das Amtsgericht nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Es soll klären, ob die bisherige Regelung, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption der Kinder verbietet, überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Momentan ist nach dem BGB nur Ehegatten die gemeinschaftliche Adoption eines Kindes erlaubt. …
Kindesunterhalt: fiktives Einkommen auch nach Auswanderung
Ein ehemaliger Berufskraftfahrer zahlte für seine zwei minderjährigen Kinder Unterhalt, bis er seinen Job aufgab und nach Südamerika auswanderte. Daraufhin verweigerte er die weitere Zahlung von Kindesunterhalt mit der Begründung, dass er nun ein niedrigeres Einkommen habe als in Deutschland. Die Mutter der Kinder ging dagegen gerichtlich vor, das OLG Hamm entschied zu ihren Gunsten (Beschl. v. 17.01.2013, Az. II-2 …
Vaterschaftstest kann bei eineiigen Zwillingen an Genidentität scheitern
Ein 14-jähriger Junge klagte vor dem OLG Celle auf Ermittlung seines genetischen Vaters. Dabei stellte sich allerdings heraus, dass seine Mutter während der Zeit seiner Zeugung eine Affäre mit eineiigen Zwillingsbrüdern hatte. Das Gericht entschied (Urt. v. 30.01.2013, Az. 15 UF 51/06), dass eine eindeutige Feststellung der Vaterschaft mittels einer DNA-Analyse oder einem anderen wissenschaftlichen Verfahren nicht möglich sei. So …
Rechte Szene: BVerfG beschränkt Umgangsrecht
Wann stößt derAnspruch eines Elternteils auf Kontakt zu seinen Kindern auf Grenzen? Diese Frage beantwortete kürzlich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.12.2012, Az. 1 BvR 1766/12). Sowohl die Mutter als auch der Vater der drei Kinder gehörten früher der rechtsradikalen Szene an und waren dort auch „szeneprominente“ Persönlichkeiten. Als die Mutter sich im Jahr 2004 von ihrem Ehemann trennte, wurde ihr …
Neues Sorgerecht soll kommen
Der Bundestag hat die Gesetzesänderung im Bereich des Sorgerechts beschlossen. Das neue Gesetz stärkt vor allem die Rechte der unverheirateten Väter. Diese sollen grundsätzlich Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht haben, sofern sie ein echtes Interesse an dem Kind haben und das Kindeswohl nicht entgegensteht. Experten haben indes schon Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung geäußert. Dem Gesetz muss nun auch …
Wie verläuft ein Scheidungsverfahren?
Ein Scheidungsverfahren wird durch die Einreichung eines Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht eingeleitet. Da Anträge im Scheidungsverfahren nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden können, muss auch der Scheidungsantrag von einem Anwalt eingereicht werden. Der Antrag wird sodann dem anderen Ehepartner zur Stellungnahme zugestellt, zudem übersendet das Gericht an beide Parteien die Fragebögen zum Versorgungsausgleich (was ist das?). Bei dem Versorgungsausgleich handelt …
Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist in der Regel die beste und kostengünstigste Möglichkeit, die Folgen einer Trennung bzw. einer Scheidung rechtsverbindlich regeln zu lassen. Scheidungsfolgevereinbarungen haben im Gegensatz zum gerichtlichen Verfahren erhebliche Vorteile, da ohne äußere Einflußnahme beide Parteien die Regelungen aktiv treffen können. Prinzipiell können alle Aspekte aus dem Rechtsgebiet Familienrecht in eine Scheidungsfolgenvereinbarung einfließen, insbesondere: Kindesunterhalt Sorgerecht Umgangsrecht Zugewinnausgleich Ehegattenunterhalt …
Jubiläum: 300. Blogeintrag
Morgen veröffentlichen wir für Sie unseren 300. Blogeintrag. Wir hoffen, dass Sie unseren Service weiterhin nutzen und unsere Beiträge mit Interesse verfolgen. Rechtsanwalt Nils von Bergner -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Verkehrsrecht- Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT) Rechtsanwälte von Bergner und Özkan Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht Rechtsberatung in Schenefeld, Altona und Barmbek www.vboe.de vboe.de www.facebook.com/vonbergnerundoezkan Kanzlei Schenefeld …
Fachanwalt Familienrecht Altona – Ali Özkan
Fachanwalt Familienrecht Altona – Kompetenz und langjährige Erfahrung Rechtsanwalt Ali Özkan ist Fachanwalt für Familienrecht und verfügt über langjährige praktische Erfahrung auf diesem umfangreichen und komplizierten Rechtsgebiet. Den hohen Anforderungen an eine sachgerechte und rechtssichere Beratung aufgrund ständiger Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung trägt er unter anderem dadurch Rechnung, dass er sich regelmäßig fortbildet. Fachanwalt Familienrecht Altona – nicht nur …