Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt dann vor, wenn ein Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt. Dass jedoch auch ein solcher Nachteil vorliegt, wenn der Ehepartner seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet, hat jetzt der BGH entschieden (Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/11). In dem …
Heimliche GPS-Verfolgung im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungsfähig
Zwischen dem Kläger und seiner Exfrau war seit längerem umstritten, in welcher Höhe der Frau nachehelicher Unterhalt zustehe. Hierüber war auch ein Verfahren vor Gericht anhängig. Im Rahmen der Vorbereitung einer Abänderungsklage beauftragte der Kläger einen Detektiv, der am Fahrzeug der Geschiedenen heimlich einen GPS-Sender anbracht. So sollte ein Bewegungsprofil erstellt werden, dass beweisen sollte, dass die Exfrau bereits in …
Sohn hat Anspruch auf Unterhalt trotz kostenfreien Lebens bei Oma
Wenn ein volljähriges Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt, hat er einen vollen Anspruch auf Zahlung des Unterhalts durch seinen Vater, das entschied kürzlich das OLG Hamm (Beschl. v. 29.05.2013, Az. 2 WF 98/13). Der errechnete monatliche Bedarf des Kindes beliefe sich nach Ansicht des Gerichts auf 670 €. Die Tatsache, dass der Junge bei seiner Großmutter und deren …
Unterhalt: Vater muss Repetitorium der Tochter nicht zahlen
Eine Jurastudentin im sechsten Semester verlangte von ihrem Vater Zahlung von 200 Euro monatlich, um die Kosten eines Repetitoriums, das sie zur Vorbereitung auf das erste Staatsexamen besuchte, zu decken. Das OLG Hamm lehnte ihren Anspruch jedoch ab und wies den Antrag ab. So könne ihr durchaus zugemutet werden, das kostenfreie universitäre Repetitorium zu besuchen (Beschl. v. 28.05.2013, Az. 6 …
Auch bei Leihmutterschaft muss Vaterschaft anerkannt werden
Ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit ließ sein Kind in Indien von einer unverheirateten Leihmutter austragen. Das zuständige Standesamt weigerte sich nach der Geburt, den homosexuellen Mann als rechtlichen Vater einzutragen. Zur Begründung führte es an, dass die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft nicht nachträglich durch einen Eintrag im Geburtenregister legalisiert werden könne. Außerdem seien Leihmütter meistens verheiratet, deswegen sei dann der …
BGH: Vaterschaftsanfechtung auch durch Samenspender möglich
Ein Mann kann auch dann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten, wenn sein biologisches Kind nicht durch Geschlechtsverkehr, sondern durch eine Samenspende gezeugt wurde. Nur so kann laut BGH der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht werden. Die Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass die gesetzliche Regelung verlange, dass das Anfechtungsrecht auch dem Mann …
Kein Kita-Platz: Eltern haben Entschädigungsanspruch
In einer grundlegenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass Eltern von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn der örtliche Träger der Jugendhilfe keinen beitragsfreien Kindergartenplatz zur Verfügung stellen kann und die Kinder deswegen in einer privaten Einrichtung betreut werden müssen. Der Anspruch umfasst dabei die Aufwendungen, die die Eltern tätigen müssen, um die Betreuung des Kindes …
OLG Köln: keine Scheidung ohne Trennungsjahr
Wer sich in Deutschland von seinem Ehepartner scheiden lassen möchte, muss nach dem Scheidungsrecht in der Regel das Trennungsjahr durchlaufen. Das heißt, dass die Ehepartner mindestens 10 Monate getrennt leben müssen bzw. in einer gemeinsamen Wohnung getrennte Haushalte führen müssen. Erst danach ist ein Scheidungsantrag zulässig. Nur in Ausnahmefällen (Härtefallscheidung) kann auf das Trennungsjahr verzichtet werden. Fraglich ist jedoch oft, …
Rechtsanwalt Familienrecht Quickborn – Ali Özkan
Rechtsanwalt Familienrecht Quickborn – Erfahrung und Kompetenz Als Rechtsanwalt für Familienrecht in Quickborn verfügt Rechtsanwalt Özkan über langjährige praktische Erfahrung in diesem komplizierten und umfangreichen Rechtsgebiet. In den vergangenen Zehn Jahren hat Rechtsanwalt Özkan viele Hundert Fälle mit familienrechtlichem Bezug bearbeitet. Die besondere Erfahrung und Qualifikation spiegelt sich vor allem darin wider, dass Rechtsanwalt Özkan seit mehreren jahren den Titel Fachanwalt …
Väter bekommen Umgangsrecht auch gegen den Willen der Mutter
Bisher konnte der biologische Vater nur dann Kontakt zu seinem Kind gegen den Willen der Mutter erzwingen, wenn er schon eine persönliche Beziehung zu seinem Nachkommen hat. In Zukunft soll für eine Kontaktaufnahme aber entscheidend sein, ob der Kontakt dem Kindeswohl dient. Weiterhin soll hinterfragt werden, ob der leibliche Vater tatsächlich Verantwortung für sein Kind übernehmen will. Soweit die Mutter …