Der Kläger war Angestellter bei der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die FHH kündigte dem Mann mit Schreiben vom 11.04.2013 und führte an, dass er auf seiner persönlichen Facebook-Seite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht habe, welches im Postencontainer vor der Joseph-Carlebach-Schule der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen worden sein soll. Der Kläger war zu der Zeit …
Einsatzwagen falsch betankt: fristlose Kündigung
Eine Rettungsassisstentin betankte einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin und wurde daraufhin fristlos gekündigt, vom Dienst freigestellt und bekam auch kein Gehalt mehr. Sie hatte durch ihren Arbeitgeber vorher bereits sieben Abmahnungen erhalten. Vor Gericht wurde vor allem die Frage diskutiert, ob die Frau das Fahrzeug vorsätzlich, fahrlässig oder versehentlich falsch betankt hatte. Die Parteien einigten sich schließlich darauf, dass der entstandene …
Fristlose Kündigung: auch Arbeitnehmer muss vorher abmahnen
Bei einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung ist für deren Wirksamkeit ebenfalls eine vorherige vergebliche Abmahnung Voraussetzung. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber also abmahnen; das gilt laut Arbeitsgericht Berlin auch dann, wenn Arbeitnehmern in erheblichem Umfang Überstunden zugemutet werden (ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013; Aktenzeichen: 28 Ca 16836/12). Im entschiedenen Fall wollte ein Finanzbuchhalter seinen Arbeitgeber dazu überreden, das bestehende Arbeitsverhältnis im …
Chef beleidigt und bedroht: 3000 Euro Abfindung
Die Bedrohung des eigenen Chefs mit den Worten „ich hau Dir vor die Fresse“ und die Androhung von Prügel rechtfertigen selbst dann eine Kündigung, wenn der drohende Mitarbeiter bereits 25 Jahre im Betrieb angestellt war (Vergleich vom 08.05.2013; Az.: 7 Sa 1821/12). In dem vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall äußerte sich der Mitarbeiter, der bereits ein viertel Jahrhundert im gleichen …
Nazi-Stempel verwendet: fristlose Kündigung wirksam
Der Kläger war bei der Beklagten im Werksschutz beschäftigt, wo er am Werkstor den LKW-Verkehr abwickelte. Bei einer Abfertigung eines Spediteurs stempelte er die Rückseite eines Lieferscheins einmalig mit einem Stempel ab, dessen Abdrucktext „Waffen SS Berlin“ lautete. Der Spediteur gab die Warenlieferung mit dem Lieferschein später an einen Kunden weiter. Dieser Kunde beschwerte sich bei der beklagten Arbeitgeberin über …
Marathonlauf trotz AU-Bescheinigung: fristlose Kündigung unwirksam
Wer wegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht arbeiten muss, darf trotzdem an anderen Aktivitäten teilnehmen, soweit diese den Heilungsprozess nicht verzögern. Das entschied kürzlich das Arbeitsgericht Stuttgart in erster Instanz (Urteil vom 22.3.2007 – 9 Ca 475/06). Im entschiedenen Fall war der Kläger seit seinem 16. Lebensjahr Leistungssportler und nahm regelmäßig an Marathonläufen teil. Es kam zu einem Sportunfall, bei dem der …
BAG: Bestechung ist nicht immer ein Kündigungsgrund
Wenn ein Arbeitnehmer Geld seines Arbeitgebers für sich selbst verwendet oder Mitarbeitern von Kunden damit Vorteile zuwendet, kann dies ein Grund für eine fristlose Kündigung sein. Das gilt jedoch nach einer aktuellen Entscheidung des BAG dann nicht, wenn der Arbeitnehmer berechtigt annehmen durfte, dass er nicht pflichtwidrig handelt. Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer von 1990 bis 2007 bei einem …
Parteilklüngel: fristlose Kündigung wirksam
Kläger des vom Arbeitsgericht Berlin entschiedenen Falls war der Kreisgeschäftsführer eines CDU-Kreisverbandes. Ihm wurde gekündigt, da er bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nicht seinen Vorgesetzten, den Kreisvorstandsvorsitzenden, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten unterstützt haben soll. Darüber hinaus habe er eine E-Mail an seine Kollegen gesandt, die ebenfalls Unterstützer des bisherigen Bundestagsabgeordneten waren. Hierin bat er …
Konkurrenztätigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung
Ein bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen beschäftigter Monteur inspizierte im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin Abflussrohre. Er stellte einen Schaden fest, den er einige Tage später beheben wollte. Dazu besuchte er die Kundin erneut, verlegte neue Abflussrohre und ließ sich den Lohn von 900 € in bar geben, ohne eine Quittung auszustellen. Das Geld behielt er in der Folge …
Langjährige Arbeitnehmer dürfen trotz langer Erkrankung nicht gekündigt werden
Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Kündigungsschutz, wenn sie häufig erkranken und deshalb nicht arbeiten können. In dem vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kündigte ein Postunternehmen einer Mitarbeiterin fristlos, die über einen Zeitraum von 2 ½ Jahren jeweils bis zu 80 Tage jährlich wegen Krankheit nicht zur Arbeit erschien. Das Unternehmen begründete die Kündigung damit, dass der …