In einem Kündigungsschreiben hatte ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dieser habe noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 43 Urlaubstage. Der Arbeitnehmer hatte zuvor darum gebeten, dass der Arbeitgeber entsprechende Angaben in die Kündigung aufnehmen würde. Später stellte der Arbeitgeber fest, dass er sich beim Resturlaubsanspruch zugunsten des Arbeitnehmers verrechnet hatte. Tatsächlich habe der Arbeitnehmer nur noch 13 Tage Resturlaub gehabt, der …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 4
Verzichtet der Arbeitgeber auf die Probezeit, dann kann der Arbeitnehmer nicht vorzeitig gekündigt werden Ein arbeitgeberseitiger Verzicht auf die Vereinbarung einer Probezeit ist nicht gleichbedeutend mit einem Schutz des Arbeitnehmers vor einer vorzeitigen Kündigung. Wird eine Probzeit vereinbart, dann gilt eine zweiwöchige Kündigungsfrist, ohne Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen. Während der ersten sechs Monate eines neubegründeten Arbeitsverhältnisses …
Trotz unrechtmäßiger Kündigung: kein Anspruch auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer mehrfach wegen angeblichen Fehlverhaltens gekündigt. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Nachdem der Arbeitgeber in die Berufung gegangen war, stellte der Arbeitnehmer im Berufungsverfahren einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung trug er vor, durch die unrechtmäßigen Kündigungen des Arbeitgebers sei er psychisch erkrankt. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm deshalb …
Whistleblowing: Gekündigte Krankenpflegerin bekommt Abfindung
Unter “Whistelblowing” versteht man im Arbeitsrecht, wenn ein Angestellter Missstände im Betrieb nach Außen trägt, also pikante Informationen an Presse oder Staatsanwaltschaft weiterleitet. In den verganenen Monaten hatte ein Fall Schlagzeilen gemacht, in dem eine Krankenpflegerin fristlos gekündigt worden war, nachdem sie Pflegemissstände bei ihrem Arbeitgeber bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Nachdem sich die Arbeitnehmerin erfolglos durch die Instanzen geklagt …
Hygiene-Skandal auf Kinderstation: fristlose Kündigung des Chefarztes unwirksam
Ende letzten Jahres war ein Klinkum in Bremen in die Schlagzeilen geraten, weil sich auf der Kinderstation mehrere Babys mit gefährlichen Keimen infiziert hatten. Drei Frühchen waren sogar verstorben. Der Leiter der Kinderklinik war daraufhin fristlos gekündigt worden. Gegen die Kündigung erhob der Betroffene Kündigungsschutzklage, das Arbeitsgericht Bremen hat seiner Klage jetzt stattgegeben. Die Richter konnten keinen so schwerwiegenden Verursachungsbeitrag …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 3
Wer krank geschrieben ist, muss zu Hause bleiben Was ein Arbeitnehmer im Fall seiner Krankschreibung machen darf und was nicht, hängt sehr von der Art seiner Erkrankung und den damit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen ab. Wer beispielsweise aufgrund eines akuten Rückenleidens krank geschrieben wurde, der sollte sich nicht bei schweren Arbeiten und anstregenden sportlichen Aktivitäten erwischen lassen. Spaziergänge oder ein Saunabesuch …
Auch unzulässige Ermahnungen müssen aus Personalakte entfernt werden
Wenn ein Arbeitgeber ein Fehlverhalten eines Angestellte sanktionieren möchte, dann hat er verschiedene Möglichkeiten. Eine Kündigung stellt immer die ultima ratio, also das letzte Mittel dar. Vorher muss ein Arbeitgeber immer prüfen, ob nicht andere, weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen. Hier ist insbesondere an den Ausspruch einer Abmahnung zu denken, die den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hinweisen und ihm …
Mythen des Arbeitsrechts: Teil 1
Wer krank ist, kann nicht gekündigt werden Die Annahme, dass ein kranker Arbeitnehmer nicht gekündigt werden könne, gehört wohl zu den am meisten verbreiteten Rechtsirrtümern in Deutschland. Tatsächlich hindert eine Krankheit die Kündigung eines Arbeitnehmers nicht, ganz im Gegenteil: die Krankheit eines Arbeitnehmers kann sogar ein Kündigungsgrund sein. Man spricht dann von einer personenbedingten Kündigung, eine solche kann in Betracht …
Kleinbetrieb: Änderungsvertrag abgelehnt, Kündigung wirksam
Eine Schulnderberatung unterbreitete einem Angestellten einen Änderungsvertrag, nach dem dieser deutliche Einschnitte bei seiner Vergütung hätte hinnehmen müssen. Der Arbeitnehmer lehnt die Unterzeichnung der Vertragsänderung ab, worauf der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprach. Bei dem Arbeitgeber handelte es sich um einen sogenannten Kleinbetrieb, d.h., dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung fand. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage, diese wurde nun vom …
Neue Reihe: Mythen des Arbeitsrechts
Rechtsirrtümer sind in aller Munde, allerdings dürfte sich in kaum einem Rechtsgebiet so viel gefährliches Halbwissen etabliert haben wie im Arbeitsrecht. Wir starten daher eine Reihe zum Thema “Mythen des Arbeitsrechts” und wollen auf diesem Wege mit den gängigsten Irrtümern aufräumen. Die Beiträge sollen in regelmäßigem Turnus erscheinen, der erste Teil wird sich mit dem Mythos beschäftigen, dass ein kranker …