EGMR: Kündigung wegen privater Internetnutzung unwirksam

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass die Kündigung eines Angestellten wegen der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz rechtswidrig ist. Geklagt hatte ein Rumäne, der aus diesem Grunde von seinem Arbeitgeber gekündigt worden war. Die kleine Kammer des Gerichts hatte die Klage des Arbeitnehmers noch abgewiesen, auf dessen Berufung gab ihm die große Kammer …

Provozierte Beleidigung = fristlose Kündigung?

An der Spitze der verhaltensbedingten Kündigungsgründe steht die Beleidigung von Vorgesetzten oder Kollegen. Das kann einen wichtigen Grund gem. § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen, der eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung nach sich ziehen kann. Die Grenze zwischen freiere Meinungsäußerung und einer Beleidigung wird in der Regel dann überschritten, wenn die Äußerung gezielt ehrverletzend ist. Die Ehrverletzung …

Darf der Arbeitgeber den Computer überwachen?

Mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber die Computer der Arbeitnehmer überwachen dürfen, müssen sich immer öfter die Arbeitsgericht beschäftigen, zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Der Fall: geheime Kontrolle des Computers Der Arbeitgeber installierte eine sogenannte Späh-Software auf dem Arbeitscomputer eines Webentwicklers, da der Verdacht bestand, der Mitarbeiter würde während seiner Arbeitszeit auch private Angelegenheiten über den …

Massentlassung bei Goodgames Studios – Aufhebung oder doch Kündigung?  

Die neueste Entlassungswelle bei den Goodgames Studios soll ca. 300 Mitarbeiter durch alle Abteilungen hindurch betreffen. Es wird berichtet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern zunächst Angebote für den Abschluss von Aufhebungsverträgen macht. Hier stellt sich für viele Beschäftigte die Frage, ob sie das Angebot annehmen oder es auf eine Kündigung ankommen und den Rechtsweg beschreiten sollen. Lohnt sich eine Klage? Wann ist …

Vorteilsnahme beim Ordnungsamt: fristlose Kündigung wirksam?

Der Kläger war Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Er wurde von seiner Arbeitgeberin fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt worden. Die Begründung war auf den Verdacht einer Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit gestützt worden. Der Mitarbeiter soll vergünstigte Speisen von einem Imbissbetreiber entgegengenommen und als Gegenleistung den unerlaubt falschparkenden Imbissgästen keine Strafzettel geschrieben haben. Der Mitarbeiter wies diesen Vorwurf zurück. Er klagte gegen die Kündigung …

Angekündigte Arbeitsunfähigkeit: fristlose Kündigung rechtmäßig?

Der Kläger arbeitete als Produktionshelfer bei dem Beklagten. Nachdem ihm kein kurzfristiger Urlaub, den er vor Arbeitsbeginn für den Tag beantragt hatte, gewährt wurde, erklärte er „Dann gehe ich jetzt zum Arzt.“. Am nächsten Tag lag er dem Arbeitgeber eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber den Kläger fristlos mit der Begründung, dass die Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht sei. Der Produktionshelfer …

Altersbedingte Kündigung im Kleinbetrieb

Die 63. jährige Klägerin arbeitete seit 22 Jahren in einer Gemeinschaftspraxis. Im Jahr 2013 waren mit ihr noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Praxis tätig. Im Mai 2013 kündigten die Gesellschafter ihr Arbeitsverhältnis zum 31.Dezember 2013 mit der Bemerkung, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Die Klägerin wandte sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Das Kündigungsschreiben ließe eine Benachteiligung wegen ihres …

Firmenwagen mit sexistischer Werbung: Arbeitnehmer hätte damit fahren müssen

Ein Arbeitnehmer lieferte für seinen Arbeitgeber viele Jahre Kaffee aus. Nachdem er ein neues Firmenauto bekam, beschwerte er sich über die seiner Ansicht nach sexistische Werbebeklebung des Wagens für das Unternehmen. Er weigerte sich, das Auto zu nutzen und beschrieb es als „Puffauto“. Dem Mann wurde prompt fristlos sowie hilfsweise ordentlich gekündigt. Zu Recht, entschied nun das Arbeitsgericht Mönchengladbach (Urt. …

Geld versteckt: Verdachtskündigung eines Bank-Mitarbeiters rechtswidrig

Der Kläger arbeitet seit 1982 bei der Beklagten, einer Hamburgischen Bank. Er war zuletzt augfgrund einer Arbeitnehmerüberlassung bei einem Tochterunternehmen der Bank eingesetzt und dort als Packer im Bereich des Cash-Centers tätig. Aufgrund seiner langen Betriebszugehörigkeit ist der Kläger tarifvertraglich ordentlich unkündbar. Zu den den Aufgaben des Klägers gehörte es, von einem Kommissionierer vorgezählte Bargeldbeträge gegenzuzählen und sodann in sogenannte …

Verdachtskündigung wegen unberechtigtem Fahrscheinvertrieb rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer war bei den Berliner Verkehrsbetrieben beschäftigt. Seine Aufgabe bestand unter anderem in der Verwaltung von Fahrscheinen für externe Verkaufsstellen. Die Verkaufsstellen bekommen von der BVG Blankofahrscheinrollen, auf denen Fahrscheine gedruckt werden können. Soweit die Rollen nicht aufgebraucht werden, können sie an die BVG zurückgegeben werden. Mitarbeiter der externen Verkaufsstellen können außerdem in einem besonders gesicherten Schulungsraum die Herstellung …