Der Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt kann gekürzt, zeitliche beschränkt oder ganz verwirkt sein, wenn den Unterhaltsberechtigten ein gravierendes Fehlverhalten trifft, das die Inanspruchnahme des Unterhaltsschulnders als grob unbillig erscheinen lässt, § 1579 BGB. Der Bundsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass so ein Fall vorliegen kann, wenn die Ehefrau dem Ehemann über Jahre verschweigt, dass ein während der Ehezeit geborenes …
Urlaubsabgeltung: BAG beendet Surrogatstheorie
Nach der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Erholungsurlaub im jeweils laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden.Statthaft ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur in Ausnahmefällen, und zwar wenn dringende Gründe in der Person des Arbeitnehmers oder dringende betriebliche Interessen vorliegen. Liegt ein Übertragungstatbestand vor, dann muss der Urlaub …
EM: Freudenhupen stellt Ordnungswidrigkeit dar
In Zeiten großer Fußballturniere kommt es auch in Deutschland nach Siegen der eigenen Mannschaft zunehmend zu Autokorsos in den Städten. Dabei hat es sich eingebürgert, dass die Fahrzeugführer ihrer Freude durch wiederholtes Betätigen der Hupe Ausdruck geben. Einige Behörden haben jetzt daran erinnert, dass dieses sogenannte Freudenhupen gesetzlich nicht zulässig ist und ein Bußgeld nach sich ziehen kann. In § …
Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin während der Elternzeit – danach schon
Ein Erzieherin die bei der katholischen Kirche beschäftigt ist, hatte ihre Homosexualität und eine eingegangene gleichgeschlechtliche Partnerschaft gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt. Die Kirche beabsichtigte daraufhin die Erzieherin zu kündigen, da deren sexuelle Ausrichtung einen schweren Verstoß gegen die kirchliche Grundordnung darstelle. Da sich die Frau in Elternzeit befindet, musste die Kirche vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Gewerbeaufsichtsamtes einholen. …
Social Media: wie regele ich meinen digitalen Nachlass?
In Zeiten der Sozialen Netzwerke geben die Menschen immer mehr persönliche Daten preis, diese bleiben in aller Regel auch über den Tod der Betroffenen gespeichert. Man spricht in diesen Fällen von digitalem Nachlass. Immer häufiger stellen sich Internetnutzer daher die Frage, welche Rechte die Erben im Falles des Todes geltend machen können und ob es sinnvoll ist, schon zu Lebzeiten …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 9
Wer nichts verdient, muss auch keinen Kindesunterhalt zahlen Im Grundsatz gilt, dass ein Unterhaltsschuldner nur dann zahlen muss, wenn er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen leistungsfähig ist. Im Bereich des Kindesunterhalts wird dieser Grundsatz durch die Rechtsprechnung des Bundesgerichtshofs indes erheblich eingeschränkt. Der BGH geht davon aus, dass ein zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichteter Schuldner wenigstens den Mindestunterhalt nach der …
Fahrerlaubnisentzug auch bei nachträglicher Punktetilgung
Ein Autofahrer hatte 18 Punkte im Verkehrszentralregister erreicht, worauf ihm die zuständige Verkehrsbehörde einige Tage später die Fahrerlaubnis entzog. Zum Zeitpunkt der Entziehungsverfügung hatte sich der Punktestand durch Tilgung schon wieder um drei Punkte vermindert. Der Autofahrer klagte daraufhin gegen die Verfügung und berief sich auf eine fehlerhafte Punkteberechnung. Da die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet worden war, stellte er …
Arbeitsrecht: Kampf dem Smartphoneterror
Der Spiegel berichtet in seiner Onlineausgabe von den jüngsten Betrebungen in der Politik, den vermeintlichen Dauerstress zu unterbinden, dem viele Arbeitnehmer durch die faktische jederzeitige Präsenz mittels moderner Kommunikation ausgesetzt sind. Viele Angestellte sind mitlerweile mit Smartphone oder Blackberry ausgestattet und dadurch jederzeit per Anruf oder Email erreichbar. Die Arbeit wird dadurch faktisch in die arbeitsfreie Zeit getragen, was die …
Urlaubsangabe in der Kündigung gilt als zugesichert
In einem Kündigungsschreiben hatte ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitgeteilt, dieser habe noch Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 43 Urlaubstage. Der Arbeitnehmer hatte zuvor darum gebeten, dass der Arbeitgeber entsprechende Angaben in die Kündigung aufnehmen würde. Später stellte der Arbeitgeber fest, dass er sich beim Resturlaubsanspruch zugunsten des Arbeitnehmers verrechnet hatte. Tatsächlich habe der Arbeitnehmer nur noch 13 Tage Resturlaub gehabt, der …
Anruf abgewiesen: Bugeldbescheid rechtmäßig
Ein Fahrzeugführer hatte während der Fahrt einen Anruf auf sein Handy bekommen. Nach eigenem Bekunden nahm er das Mobiltelefon daraufhin in die Hand um das Gespräch wegzudrücken, dass Klingeln habe ihn abgelenkt. Der Fahrer wurde beobachtet und erhielt einen Bußgeldbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Das Oberlandesgericht Köln (09.02.2012, Az: III-1 Rbs 39/12) hat jetzt in zweiter Instanz entschieden, dass …