Die schwangere Arbeitnehmerin eines Sicherheitsdienstes hatte via Facebook einen negativen Eintrag zu ihrem Arbeitgeber veröffentlicht, die zuständige Behörde hatte daraufhin der beabsichtigten Kündigung durch den Arbeitgeber zugestimmt. Nach Ansicht der Behörde habe die Angestellte mit ihrer Äußerung schwerwiegend gegen ihre Treupflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen, dem Arbeitgeber sei eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses insoweit nicht mehr zumutbar gewesen. Gegen den Bescheid …
Sorgerecht für unverheiratete Eltern wird erleichtert
Der Gesetzgeber plant eine Änderung des Sorgerechts für nichtverheiratete Eltern. Insbesondere die Rechtsstellung der Väter soll dadurch verbessert werden.Nach bisheriger Rechtslage konnte der Vater des nichtehelichen Kindes nur dann das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn die Mutter dem zustimmte. Verweigert die Mutter künftig ihre Zustimmung, dann soll der betroffenen Vater ein Wahlrecht haben, entweder sofort das Gericht anzurufen, oder vorher eine …
Bußgeldverfahren: Wann droht ein Fahrtenbuch?
Im Bußgeldverfahren muss die Ermittlungsbehörde dem Täter schnell auf die Schliche kommen, da die Tat bereits nach drei Monaten verjährt. Es ist daher eine häufig gewählte Verteidigungsstrategie auf Zeit zu spielen, insbesondere dann, wenn die Behörde den Täter noch nicht ermitteln konnte. Ist beispielsweise der Sohn gefahren und der Vater der Kraftfahrzeughalter, dann wird sich die Behörde zunächst an den …
Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung unwirksam
Zwei Mitarbeiter einer städtischen Gartenbaukolonne hatten während der Arbeitszeit ohne dienstlichen Auftrag Baumarbeiten ausgeführt und dafür auch Geld erhalten. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er beide fristlos wegen Arbeitszeitbetruges. Die Arbeitnehmer erhoben Kündigungsschutzklage, das Arbeitsgericht Mönchengladbach gab ihnen jetzt Recht. Zwar stellten die Richter klar, dass das Verhalten der Angestellten grundsätzlich geeignet gewesen sei um eine fristlose Kündigung auszusprechen. …
BGH stellt klar: Auch Sachverständigenkosten werden nur in Höhe der Haftungsquote ersetzt
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun in zwei Urteilen klargestellt, dass im Rahmen des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall auch die anfallenden Kosten für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nur im Rahmen der Haftungsquote zu ersetzen sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Rechtsauffassung vertreten, bei den Sachverständigenkosten handele es sich um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung, welche immer vollständig und ohne Ansehung der …
Schwerbehinderung: Kein Recht zur Lüge im laufenden Arbeitsverhältnis
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Vor Ausspruch der Kündigung ist das zuständige Integrationsamt anzuhören und dessen Zustimmung einzuholen. Wird dies vom Arbeitgeber versäumt, ist die Kündigung unwirksam. In der Praxis problematisch ist, dass Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung häufig keine Kenntnis von der Schwerbehinderung haben. Das Bundesarbeitsgericht musste sich jetzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Arbeitgeber während des …
BGH: Nachträgliche Unterhaltsanpassung trotz Ehevertrags möglich
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine Unterhaltsregelung auch dann nachträglich angepasst werden, wenn die Parteien diese im Rahmen eines Ehevertrages vereinbart haben. Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt die Abänderung eines Ehevertrages verlangt und sich auf die gesetzlichen Änderungen im Unterhaltsrecht aus dem Jahre 2008 berufen. Der Bundesgerichtshof gab dem Zahnarzt insoweit Recht, als dass die entsprechenden gesetzlichen …
Berufliche Nachteile rechtfertigen kein Absehen vom Fahrverbot
Wird im Zusammenhang mit einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot verhängt, dann tut dies den Betroffenen oft am meisten weh. Immer wieder wird dann eingewandt, auf den Führerschein könne aus beruflichen Gründen nicht verzichtet werden. In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm nun einmal mehr deutlich gemacht, dass bloße berufliche oder wirtschaftliche Nachteile nicht per se geeignet sind, um von der …
Arbeitsvertrag: 13 aufeinanderfolgende Befristungen nicht zwingend unzulässig
Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes liegt auch bei einer 13-fachen aufeinanderfolgenden Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zwingend ein Verstoß gegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge vor. Nach Ansicht der Richter sei es die Sache der nationalen Behörden, bei der Frage der Unzulässigkeit einer arbeitsvertraglichen Befristung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Zahl und …
Unfall bei Trunkenheit: Versicherer kann vollen Regress verlangen
Ein Autofahrer hatte im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit und bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von über 2 Promille einen Verkehrsunfall verursacht. Sein Kfz-Haftpflichtversicherer hatte daraufhin Fremdschäden reguliert und im Innenverhältnis wegen grobfahrlässiger Obliegenheitsverletzung vollständigen Ersatz von dem Schädiger verlangt. Der Bundesgerichtshof hatte diesbezüglich jetzt die Frage zu beantworten, ob die neue Regelung des Versicherungsvertragsgesetzes, die von einer Kürzung des Anspruchs spricht, auch …