Eine Friseurin, die einer Kundin die Haare pink färbte, tönte danach auf Wunsch der Kundin auch dessen Hund ein. Sie färbte den Schwanz des Pudels ebenfalls pink und wurde dafür vom Arbeitgeber fristlos gekündigt. Hiergegen klagte sie vor dem Arbeitsgericht Bochum und bekam Recht (Urteil vom 06.02.2013, Aktenzeichen: 5 Ca 2180/12). Das half allerdings nicht dauerhaft, da die Arbeitgeberin die …
Freie Arztwahl für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer müssen sich ihren Arzt selber aussuchen dürfen – so lautet das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Aktenzeichen 7 Ca 1549/11). Zuvor versuchte eine Anwaltskanzlei, ihren Angestellten durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung den Besuch eines bestimmten Arztes im Krankheitsfalle aufzuzwingen. Zudem sollte dieser Arzt generell in Bezug auf die Arbeitnehmer der Kanzlei von seiner Schweigepflicht entbunden werden. Sollte dennoch ein anderer Arzt …
Fristlose Kündigung nach "Stinkefinger"
Die Beleidigung eines Vorgesetzten kann bekannterweise zu einer fristlosen Kündigung führen. Dass das auch für Personalratsmitglieder gilt, hat jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden (Beschluss vom 07.08.2012, Aktenzeichen: AN 8 P 12.00441). Im entschiedenen Fall war die Klägerin seit mehr als 20 Jahren im selben Unternehmen als Pflegekraft eingestellt und war auch Mitglied des Personalrats. In dieser Zeit erhielt sie bereits …
Vereinbarte Formulierungen für ein Zeugnis sind nicht vollstreckungsfähig
Ein Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über bestimmte Formulierungen im Zeugnis kann nach einer neuen Entscheidung des Sächsischen LAG (Beschluss vom 06.08.2012 Aktenzeichen: 4 Ta 170/12) nicht per Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Im entschiedenen Fall einigten sich die Parteien vergleichsweise auf ein „wohlwollendes Zeugnis“ für den Arbeitnehmer, das seiner „weiteren beruflichen Entwicklung dienlich“ sein sollte. Das nach mehreren Aufforderungen ausgestellte Zeugnis …
Amokfahrt am Arbeitsplatz ist kein Arbeitsunfall
Eine Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz, einem Blumenstand in Brandenburg, durch ein von ihrem Ex-Mann gefahrenes Auto verletzt. Er raste mit dem Wagen gezielt in ihren Stand, um sie nach eigenen Angaben „massiv zu schädigen“. Ihre Berufsgenossenschaft zahlte nicht mit der Begründung, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung (Urt. v. 29.11.2012, Az. …
Rauchen während Arbeitspause nicht versichert
Eine Verletzung während einer Raucherpause ist nicht als Arbeitsunfall zu qualifizieren und wird deswegen auch nicht durch die Unfallversicherung gedeckt, so entschied kürzlich das Sozialgericht Berlin (Urteil vom 23. Januar 2013, Az. S 68 U 577/12). Unfälle fallen nur dann unter den Schutz der Versicherung, wenn sie einen Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben. Rauchen sei aber vielmehr eine persönliche Angelegenheit …
Wann darf der Chef Überstunden anordnen?
Durch eine einfache Ankündigung am schwarzen Brett hat ein Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz seinen Mitarbeitern Überstunden aufgebrummt, sie sollten ohne Begründung eine Stunde früher anfangen. Als ein Arbeitnehmer trotzdem nur in den regulären Arbeitszeiten arbeitete, wurde er abgemahnt. Um diese Abmahnungen aus seiner Personalakte entfernen zu lassen ging er sogar vor das Arbeitsgericht. Zur Begründung führte er an, dass diese einseitige …
Gekündigt, was tun? Folge 7
Wurde die Kündigungsfrist richtig berechnet? In der Regel gibt der Arbeitgeber in der Kündigung auch einen Termin an, zu dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Allerdings sind diese Termine nicht selten falsch, da sie die tatsächlich geltende Kündigungsfrist nicht berücksichtigen. Welche Kündigungsfrist für das jeweilige Arbeitsverhältnis gilt, kann sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Gesetz oder einem einschlägigen Tarifvertrag ergeben. Häufig …
BAG zur Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG
Die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wird von einigen Voraussetzungen abhängig gemacht. So ist es unter anderem erforderlich, dass in dem in Frage stehenden Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt sind. Dieses Erfordernis soll kleinen Unternehmen die Last eines Kündigungsschutzverfahrens nach Kündigung eines Arbeitnehmers ersparen. Das BAG entschied nun (BAG, Urteil vom 24.1.2013, Aktenzeichen: 2 AZR 140/12), dass für …
BAG: Stellenanzeige „nur für Berufsanfänger“ kann altersdiskriminierend sein
Ein 36-jähriger berufserfahrener Rechtsanwalt bewarb sich auf eine von einem Krankenhaus ausgeschriebene Stelle, die laut Anzeige mit einem Trainee/Young Professional besetzt werden sollte. Der Bewerber erhielt eine Absage und klagte wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG. Nachdem die ersten beiden Instanzen zugunsten des Krankenhauses entschieden, zog der Bewerber vor das BAG. Dieses entschied arbeitnehmerfreundlich (Az. 8 AZR 429/11). Die Ausschreibung eines …