Arbeitsrecht ■ Kündigung ■ Rechtsanwalt ■ Krankschreibung Arbeitnehmer droht mit Krankschreibung, Kündigung durch den Arbeitgeber Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Krankschreibung für den Fall, dass er den beantragten Urlaub nicht gewährt kriegt, muss nicht unbedingt zur Kündigung führen. Zwar muss der Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er in Wahrheit gesund ist. Ist er jedoch tatsächlich zum Zeitpunkt …
Fußballprofi: einstweilige Verfügung abgelehnt
Der Antrag des Fußballprofis Eren Derdiyok auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Arbeitsgericht Mannheim zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts besteht offenbar keine Eilbedürftigkeit, die Sache könne vielmehr im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Der Fußballprofi wollte im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen, sofort wieder mit der ersten Mannschaft der TSG Hoffenheim trainieren zu dürfen. Zuvor hatten man ihn die die Trainingsgruppe …
Arbeitgeber muss Spontanübernachtung eines Betriebsratsmitglieds zahlen
Ein Betriebsratsmitglied des beklagten Unternehmens nahm im Dezember 2012 an einer Schulung teil. Das Schulungshotel lag 44 km vom Wohnort des Betriebsratsmitglieds entfernt. Aufgrund von Glätte und Schnee wollte der Kläger nicht mehr abends nach Hause fahren und entschloss sich daher zu einer Übernachtung in dem Hotel. Er stellte anschließend einen Antrag auf Kostenübernahme der Hotelkosten an den Arbeitgeber. Dieser …
Arbeitsloser muss auch während Kündigungsschutzverfahren verfügbar sein
Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, muss der Arbeitslose auch während seines Kündigungsschutzverfahrens der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um deren Vermittlungsbemühungen wahrnehmen zu können. Das entschied kürzlich das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 15.02.2013 – S 5 AL 4769/12). In dem entschiedenen Fall wurde der Kläger von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Der Mann erhob Kündigungsschutzklage, beantragte aber gleichzeitig …
Fristlose Kündigung wegen Facebook-Bildern
Ein bei einem Unternehmen als Lagerist beschäftigter Mann war im Juni 2013 wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Trotzdem hob er seine hochschwangere Frau bei ihrer Hochzeit durch ein in Papier ausgeschnittenes Herz und veröffentlichte Fotos davon bei Facebook. Drei Tage nach der Hochzeit erhielt der Mann ein Schreiben, in dem sein Arbeitgeber ihm fristlos kündigte. Nach seiner Ansicht habe der Lagerist …
Anstiftung zur Krankmeldung: fristlose Kündigung wirksam
Der Filialleiter einer Bank-Filiale war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten wiederholt arbeitsunfähig und ließ sich schließlich dauerhaft krankschreiben. Er begründete seine Krankheit mit den örtlichen Verhältnissen in der Filiale und ließ mehrere Gutachten über die gesundheitlichen Risiken in dem Gebäude anfertigen, die jedoch alle keine messbaren Auffälligkeiten ergaben. Als dann mehrere Angestellte der Bank unter zum Teil massiven …
Polizei-Angestellter wegen Totenkopf-Foto auf Facebook gekündigt
Der Kläger war Angestellter bei der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die FHH kündigte dem Mann mit Schreiben vom 11.04.2013 und führte an, dass er auf seiner persönlichen Facebook-Seite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht habe, welches im Postencontainer vor der Joseph-Carlebach-Schule der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen worden sein soll. Der Kläger war zu der Zeit …
LAG Hamm zu Scheinwerkverträgen
Bei Abgrenzungsschwierigkeiten von Leiharbeit und Werkverträgen ist laut eines aktuellen Urteils des LAG Hamm auch die praktische Durchführung der jeweiligen Tätigkeit näher zu untersuchen. Dabei sprechen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation der Stammbelegschaft nach Ansicht der Richter für einen bloß zum Schein abgeschlossenen Werkvertrag (Urteil vom 24.07.2013; Az.: 3 Sa 1749/12). In dem entschiedenen Fall war der Kläger seit …
Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes verletzt Diskriminierungsverbot
Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund seines Alters kurz vor der Pensionierung stand. Zum 31.07.2013 hätte er üblicherweise in den Ruhestand treten müssen. Im Dezember 2012 beantragte der Mann jedoch beim Hessischen Kultusministerium die Verschiebung seines Eintritts in den Ruhestand um ein Jahr. Diesen Antrag lehnte das Ministerium jedoch ab. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main …
Rechenfehler bei Befristung des Arbeitsvertrages führt zur Entfristung
Die Klägerin war bei der Beklagten befristet für ein Jahr vom 30.07.2010 bis zum 29.07.2011 eingestellt. Durch einen Änderungsvertrag einigten sich die Parteien auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vom 01.07.2011 bis zum 30.07.2012. Als Befristungsgrund wurde angegeben: „§ 14 Abs. 2 TzBfG der jeweiligen Fassung”. Im Mai 2012 machte die Klägerin geltend, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten unbefristet sei, …