Eine Verlagsangestellte beschuldigte in einem Personalgespräch mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Anschließend versandte sie eine Email in der sie mitteilte, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen und zudem das Personalgespräch per Handy mitgeschnitten zu haben. Der Arbeitgeber kündigte der Angestellten daraufhin fristlos, worauf diese Kündigungsschutzklage erhob. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt in zweiter Instanz entschieden, dass die …
Über Arbeitszeit getäuscht: fristlose Kündigung rechtmäßig
Eine Angestellte im öffentlichen Dienst hatte für einen Tag 13 Uhr als Dienstende angegeben, der Arbeitgeber konnte indes nachweisen, dass die Angestellte die Dienststelle bereits ca. eine halbe Stunde früher verlassen hatte. Der Arbeitgeber sprach deshalb wegen Arbeitszeitbetruges eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Die Kündigungsschutzklage der Angestellten wurde vom zuständigen Arbeitsgericht abgewiesen, jetzt blieb auch ihre Berufung vor dem …
Computerunterschrift: fristlose Kündigung unwirksam
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, § 623 BGB. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass dieses Schriftformerfordernis nicht eingehalten ist, wenn das Kündigungsschreiben lediglich eine per Computer reproduzierte Unterschrift enthält. Die ausgesprochene fristlose Kündigung des Arbeitgebers war in dem zugrundeliegenden Fall somit unwirksam. Quelle: LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012, Az: 6 Sa 422/11
Chefarzt verschwieg fahrlässige Tötung: fristlose Kündigung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Krankenhaus einen Chefarzt fristlos kündigen durfte, weil dieser bei seiner Einstellung verschwiegen hatte, dass er wegen einer fahrlässigen Tötung rechtskräftig verurteilt worden war. Hier der Originaltext der Pressemitteilung: Pressemitteilung 10/12 Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner …
Sonderkündigungsschutz Teil 2: Elternzeit
Auch während der Elternzeit besteht Sonderkündigungsschutz zugunsten des Arbeitnehmers. Verboten ist dem Arbeitgeber danach eine Kündigung des Arbeitnehmers vom Zeitpunkt der Antragstellung, frühestens jedoch ab 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Duch eine frühere Antragstellung kann ein Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutz somit nicht verlängern. Der Sonderkündigungsschutz endet mit Ablauf der Elternzeit. In besonderen Fällen kann der Arbeitgeber bei der zuständigen Aufsichtbehörde …
Lehrer schlägt zurück: fristlose Kündigung unwirksam
Nach einer zunächst verbalen Auseinandersetzung soll eine Schülerin einem Lehrer auf dessen erkrankte Schulter geschlagen haben. Dieser habe dann als Abwehrreaktion zurückgeschlagen. Der Dienstherr kündigte das Anstellungsverhältnis aufgrund des Vorfalls fristlos, hilfsweise ordentlich. Dagegen wehrte sich der Lehrer mit einer Kündigungsschutzklage. Das zuständige Arbeitsgericht gab der Klage statt, dagegen legte das Land Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt bestätigt, …
EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker
Bereits im Jahre 2010 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Kündigung eines Musikers der katholischen Kirche unwirksam gewesen war. Dieser war 1994 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt worden, nachdem er seine Familie verlassen hatte und mit einer neuen Lebensgefährtin zusammengezogen war. Vor den deutschen Gerichten blieb seine Kündigungsschutzklage in allen Instanzen erfolglos. In dem vorliegenden Verfahren gin es …
Whistleblowing: Gekündigte Krankenpflegerin bekommt Abfindung
Unter “Whistelblowing” versteht man im Arbeitsrecht, wenn ein Angestellter Missstände im Betrieb nach Außen trägt, also pikante Informationen an Presse oder Staatsanwaltschaft weiterleitet. In den verganenen Monaten hatte ein Fall Schlagzeilen gemacht, in dem eine Krankenpflegerin fristlos gekündigt worden war, nachdem sie Pflegemissstände bei ihrem Arbeitgeber bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Nachdem sich die Arbeitnehmerin erfolglos durch die Instanzen geklagt …
Hygiene-Skandal auf Kinderstation: fristlose Kündigung des Chefarztes unwirksam
Ende letzten Jahres war ein Klinkum in Bremen in die Schlagzeilen geraten, weil sich auf der Kinderstation mehrere Babys mit gefährlichen Keimen infiziert hatten. Drei Frühchen waren sogar verstorben. Der Leiter der Kinderklinik war daraufhin fristlos gekündigt worden. Gegen die Kündigung erhob der Betroffene Kündigungsschutzklage, das Arbeitsgericht Bremen hat seiner Klage jetzt stattgegeben. Die Richter konnten keinen so schwerwiegenden Verursachungsbeitrag …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 3
Wer krank geschrieben ist, muss zu Hause bleiben Was ein Arbeitnehmer im Fall seiner Krankschreibung machen darf und was nicht, hängt sehr von der Art seiner Erkrankung und den damit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen ab. Wer beispielsweise aufgrund eines akuten Rückenleidens krank geschrieben wurde, der sollte sich nicht bei schweren Arbeiten und anstregenden sportlichen Aktivitäten erwischen lassen. Spaziergänge oder ein Saunabesuch …