Bei der Veräußerung von Betrieben oder Unternehmen können insbesondere die Erwerber böse Überraschungen erleben. Dann nämlich, wenn nach der gesetzlichen Definition des § 613a BGB ein Betriebsübergang vorliegt. Die Anstellungsverhältnisse mit der bestehenden Belegschaft des Betriebes gehen dann per Gesetz auf den Erwerber über. Da diese Konsequenz erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, versuchen die Unternehmer immer wieder, mit besonderen Konstellationen (Kündigungen, …
Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 3
Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. City-BKK: Kündigungen unwirksam BAG zur Kleinbetriebsklausel Streusand gestohlen: fristlose Kündigung wirksam Griff in die Kasse: keine Abmahnung vor fristloser Kündigung Sexistische Äußerungen: fristlose Kündigung wirksam Kein Attest vorgelegt: fristlose Kündigung wirksam Kündigung nach Facebook-Einträgen: Schwangere erhält …
Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 2
Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. VG Düsseldorf: Zusammenhang zwischen Kündigung und Behinderung nicht feststellbar Lehrer schlägt zurück: fristlose Kündigung unwirksam Alkoholsucht kann per se Kündigungsgrund darstellen EGMR: 40.000 Euro Entschädigung für Kirchenmusiker Keine Kündigung einer lesbischen Erzieherin während der Elternzeit – danach …
Kündigung Spezial: Rückblick 2012 – Teil 1
Auch im Jahre 2012 gab es eine ganze Reihe von interessanten Gerichtsentscheidungen zum Thema Kündigung. Wir haben die wichtigsten noch einmal für Sie zusammengefasst. Arbeitgeber beim Jugendamt angezeigt – fristlose Kündigung Drogenkunsum – Busfahrer fristlos gekündigt Luxuseinkäufe – Daimlermanager fristlos gekündigt Prügel angedroht – fristlose Kündigung wirksam Mund mit Tesafilm zugeklebt – BAG prüft fristlose Kündigung Während OP telefoniert – fristlose …
Gekündigt, was tun? Folge 6
Wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt? Gibt es bei dem Arbeitgeber einen Betriebsrat, dann muss dieser vor Ausspruch der Kündigung angehört werden. Nicht selten weist die Anhörung des Betriebsrates Formfehler auf, in der Praxis kommt es beispielsweise hin und wieder vor, dass im späteren Kündigungsschutzverfahren andere Kündigungsgründe vorgetragen werden, als diese gegenüber dem Betriebsrat angegeben worden waren. War die Anhörung des …
Gekündigt, was tun? Folge 5
Formfehler prüfen – wer hat die Kündigung unterschrieben? Die Kündigung muss grundsätzlich von dem unterschrieben werden, der zum Ausspruch der Kündigung berechtigt ist. Dies kann immer dann problematisch sein, wenn es Vertretungsverhältnisse gibt. Bei einer GmbH ist beispielsweise grundsätzlich der Geschäftsführer vertretungsbefugt und müsste dann auch die Kündigung unterzeichnen. Unterschreibt dagegen eine andere Person, dann ist stets zu prüfen, ob …
Sonderkündigungsschutz Teil 4: Befristung
Haben die Parteien ein befristetes Arbeitsverhältnis geschlossen, dann kann dieses gem. § 15 Abs. 3 TzBfG nicht ordentlich gekünigt werden, sofern es keine anderweitigen Regelungen im Arbeitsvertrag oder einem geltenden Tarifvertrag gibt. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann insoweit ebenfalls einen besonderen Bestandsschutz auslösen.
Arbeitgeber beim Jugendamt angezeigt: fristlose Kündigung
Eine Hauswirtschafterin war bei einem Ehepaar angestellt gewesen und erhielt noch während der Probezeit eine ordentliche Kündigung. Daraufhin meldete sich die Angestellte beim Jugendamt und zeigte angebliche Missstände bei der Kindeserziehung an. Das Ehepaar sprach daraufhin eine frislose Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin wurde vom zuständigen Arbeitsgericht abgewiesen, wogegen die Arbeitnehmerin Berufung einlegte. Auch das Landesarbeitsgericht wies …
Drogenkonsum: Busfahrer fristlos gekündigt
Wegen seiner komischen Fahrweise fiel der Fahrer eines Linienbusses den Fahrgästen auf. Diese alarmierten die Polizei. Ein Schnelltest ergab den Verdacht auf Konsum von Kokain. Der Busfahrer gab zu, in seiner Freizeit Kokain konsumiert zu haben. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber fristlos. Die Kündigungsschutzklage des Busfahrers beim Arbeitsgericht Berlin hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht der Richter bestand der konkrete Verdacht, …
Gekündigt, was tun? Folge 3
Formfehler prüfen – wer hat die Kündigung ausgesprochen? Einem Kündigungsschreiben muss zu entnehmen sein, wer die Kündigung eigentlich ausspricht. Häufig stimmen Aussteller und der im Anstellungsvertrag bezeichnete Arbeitgeber nicht überein. Dies wird in der Regel daran liegen, dass es seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses zu einem Rechtsformwechsel gekommen ist. D.h., dass der Arbeitgeber zum Beispiel aus einer GmbH & Co. …