Fragen zur Scheidung ■ Trennung ■ Rechtsanwalt ■ Familienrecht Fragen zur Scheidung: was bedeutet Trennung? Die Eheleute leben nach deutschem Recht voneinander getrennt, wenn sie die häusliche Lebensgemeinschaft aufgehoben haben und wenigstens einer der Ehegatten keine Bereitschaft mehr zeigt, die eheliche Lebensgemeinschaft noch fortzusetzen. Eine wenigstens einjährige Trennung ist die Voraussetzung für die Einreichung eines Scheidungsantrages sofern keine besonderen Umstände …
Verkehrsrecht: zum Verschulden beim Ausparken
Verkehrsrecht ■ Ausparken ■ Rechtsanwalt ■ Unfall Verkehrsrecht: Unfall beim Ausparken Die Klägerin parkte Anfang 2011 ihren VW am rechten Fahrbahnrand einer Straße in München. Als sie ausparken wollte, näherte sich auf der Fahrbahn hinter ihr ein Taxi und es kam zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Die Reparaturkosten am VW der Klägerin betrugen ca. 1900 €, die die Frau von …
Keine Kündigung bei Drohung mit Krankschreibung
Arbeitsrecht ■ Kündigung ■ Rechtsanwalt ■ Krankschreibung Arbeitnehmer droht mit Krankschreibung, Kündigung durch den Arbeitgeber Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Krankschreibung für den Fall, dass er den beantragten Urlaub nicht gewährt kriegt, muss nicht unbedingt zur Kündigung führen. Zwar muss der Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn er in Wahrheit gesund ist. Ist er jedoch tatsächlich zum Zeitpunkt …
Fußballprofi: einstweilige Verfügung abgelehnt
Der Antrag des Fußballprofis Eren Derdiyok auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Arbeitsgericht Mannheim zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts besteht offenbar keine Eilbedürftigkeit, die Sache könne vielmehr im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Der Fußballprofi wollte im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen, sofort wieder mit der ersten Mannschaft der TSG Hoffenheim trainieren zu dürfen. Zuvor hatten man ihn die die Trainingsgruppe …
Arbeitgeber muss Spontanübernachtung eines Betriebsratsmitglieds zahlen
Ein Betriebsratsmitglied des beklagten Unternehmens nahm im Dezember 2012 an einer Schulung teil. Das Schulungshotel lag 44 km vom Wohnort des Betriebsratsmitglieds entfernt. Aufgrund von Glätte und Schnee wollte der Kläger nicht mehr abends nach Hause fahren und entschloss sich daher zu einer Übernachtung in dem Hotel. Er stellte anschließend einen Antrag auf Kostenübernahme der Hotelkosten an den Arbeitgeber. Dieser …
Arbeitsloser muss auch während Kündigungsschutzverfahren verfügbar sein
Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, muss der Arbeitslose auch während seines Kündigungsschutzverfahrens der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um deren Vermittlungsbemühungen wahrnehmen zu können. Das entschied kürzlich das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 15.02.2013 – S 5 AL 4769/12). In dem entschiedenen Fall wurde der Kläger von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen. Der Mann erhob Kündigungsschutzklage, beantragte aber gleichzeitig …
Fristlose Kündigung wegen Facebook-Bildern
Ein bei einem Unternehmen als Lagerist beschäftigter Mann war im Juni 2013 wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Trotzdem hob er seine hochschwangere Frau bei ihrer Hochzeit durch ein in Papier ausgeschnittenes Herz und veröffentlichte Fotos davon bei Facebook. Drei Tage nach der Hochzeit erhielt der Mann ein Schreiben, in dem sein Arbeitgeber ihm fristlos kündigte. Nach seiner Ansicht habe der Lagerist …
Land haftet bei Beschädigung eines Kfz durch Steinschlag
Wird ein Fahrzeug durch wegschleudernde Steine beschädigt, die durch Mäharbeiten an einer Bundesstraße aufgewirbelt wurden, so muss das Land für den Schaden haften. In dem vom BGH entschiedenen Fall fuhr ein Autofahrer auf der Bundesstraße in Richtung Autobahn. Auf dem seitlich angrenzenden Grünstreifen fanden Mäharbeiten statt, die durch Mitarbeiter der Straßenmeisterei durchgeführt wurden. Als der Autofahrer vorbeifuhr, wurde das Fahrzeug …
Keine Verwertung einer Immobilie zur Finanzierung des Elternunterhalts
Eine selbst genutzte Immobilie muss nicht verwertet werden, um den Unterhalt für die eigenen Eltern finanzieren zu können, so der BGH. Der Wert der Immobilie werde bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen nicht berücksichtigt. Darüber hinaus komme eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm dann nicht in Betracht, wenn das sonstige vorhandene Vermögen des Unterhaltspflichtigen ein …
Anstiftung zur Krankmeldung: fristlose Kündigung wirksam
Der Filialleiter einer Bank-Filiale war seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten wiederholt arbeitsunfähig und ließ sich schließlich dauerhaft krankschreiben. Er begründete seine Krankheit mit den örtlichen Verhältnissen in der Filiale und ließ mehrere Gutachten über die gesundheitlichen Risiken in dem Gebäude anfertigen, die jedoch alle keine messbaren Auffälligkeiten ergaben. Als dann mehrere Angestellte der Bank unter zum Teil massiven …