Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt dann vor, wenn ein Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bisher ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt. Dass jedoch auch ein solcher Nachteil vorliegt, wenn der Ehepartner seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet, hat jetzt der BGH entschieden (Beschluss vom 13.03.2013 – XII ZB 650/11). In dem …
Umfahren einer Ampel über ein Tankstellengelände kein Rotlichtverstoß
Ein Kfz-Fahrer wollte links an einer Kreuzung in eine Straße abbiegen. Da er erkannte, dass die Ampel an der Kreuzung für ihr Rotlicht zeigte, bog er noch bevor er sich in die Schlange einreihen musste nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle ab. Er überquerte das Tankstellengelände und bog auf der anderen Ausfahrt nach …
Polizei-Angestellter wegen Totenkopf-Foto auf Facebook gekündigt
Der Kläger war Angestellter bei der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Die FHH kündigte dem Mann mit Schreiben vom 11.04.2013 und führte an, dass er auf seiner persönlichen Facebook-Seite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht habe, welches im Postencontainer vor der Joseph-Carlebach-Schule der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen worden sein soll. Der Kläger war zu der Zeit …
LAG Hamm zu Scheinwerkverträgen
Bei Abgrenzungsschwierigkeiten von Leiharbeit und Werkverträgen ist laut eines aktuellen Urteils des LAG Hamm auch die praktische Durchführung der jeweiligen Tätigkeit näher zu untersuchen. Dabei sprechen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation der Stammbelegschaft nach Ansicht der Richter für einen bloß zum Schein abgeschlossenen Werkvertrag (Urteil vom 24.07.2013; Az.: 3 Sa 1749/12). In dem entschiedenen Fall war der Kläger seit …
Heimliche GPS-Verfolgung im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungsfähig
Zwischen dem Kläger und seiner Exfrau war seit längerem umstritten, in welcher Höhe der Frau nachehelicher Unterhalt zustehe. Hierüber war auch ein Verfahren vor Gericht anhängig. Im Rahmen der Vorbereitung einer Abänderungsklage beauftragte der Kläger einen Detektiv, der am Fahrzeug der Geschiedenen heimlich einen GPS-Sender anbracht. So sollte ein Bewegungsprofil erstellt werden, dass beweisen sollte, dass die Exfrau bereits in …
Regelaltersgrenze des Hessischen Beamtengesetzes verletzt Diskriminierungsverbot
Der Antragsteller ist Studienrat, der aufgrund seines Alters kurz vor der Pensionierung stand. Zum 31.07.2013 hätte er üblicherweise in den Ruhestand treten müssen. Im Dezember 2012 beantragte der Mann jedoch beim Hessischen Kultusministerium die Verschiebung seines Eintritts in den Ruhestand um ein Jahr. Diesen Antrag lehnte das Ministerium jedoch ab. In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtete das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main …
Verkehrsrecht: Alleinhaftung eines 11jährigen Kindes möglich
Ein 11jähriges Kind, das bei Dunkelheit zwischen parkenden Autos auf die Straße läuft, obwohl es das herannahende Auto gesehen hat, muss alleine für den entstandenen Schaden haften (9. Januar 2013; Az.: 10 U 22/12). In dem entschiedenen Fall wollte das Mädchen die Straße überqueren, um zu seinen Freunden auf der anderen Straßenseite zu gelangen. Obwohl es das mit angemessener Geschwindigkeit …
Rechenfehler bei Befristung des Arbeitsvertrages führt zur Entfristung
Die Klägerin war bei der Beklagten befristet für ein Jahr vom 30.07.2010 bis zum 29.07.2011 eingestellt. Durch einen Änderungsvertrag einigten sich die Parteien auf eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses vom 01.07.2011 bis zum 30.07.2012. Als Befristungsgrund wurde angegeben: „§ 14 Abs. 2 TzBfG der jeweiligen Fassung”. Im Mai 2012 machte die Klägerin geltend, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten unbefristet sei, …
Fußgänger trifft beim Überqueren der Straße Achtungspflicht
Ein Fußgänger überquerte eine in beiden Richtungen mehrspurige Fahrbahn. Dabei wurde er von einem Fahrzeug erfasst und verletzt. Für die entstandenen Behandlungskosten verlangte der Mann Schadensersatz von dem Fahrer des Fahrzeugs. Er führte an, dass der Fahrer ihn hätte sehen müssen. Der Kraftfahrzeugführer wehrte sich mit der Begründung, dass er den Fußgänger wegen eines rechts vor ihm fahrenden Fahrzeugs nicht …
BGH: Erbvertrag des Frankfurter Bierkönigs wirksam angefochten
In einem aktuellen Urteil des BGH erklärt dieser die erst 30jährige Witwe des Frankfurter Brauereibesitzers Bruno S. zu dessen Alleinerbin. Im Jahr 2002 hatte S. eine von ihm gegründete Umweltstiftung per Erbvertrag zur Alleinerbin ernannt, diesen Vertrag habe der Bierkönig selbst jedoch vor seinem Tod aber wirksam angefochten (Urt. v. 10.07.2013, Az. IV ZR 224/12). So habe er eine letztwillige …