Die Klägerin war zwischen 2004 und 2011 bei der Beklagten als Verpackerin beschäftigt und erhielt zuletzt einen Stundenlohn von 6,30 €. Die Beklagte hatte mit der B-GmbH einen „Werkvertrag“ geschlossen, nach dem die Beklagte “fachgerechte Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebentätigkeiten durchführt. Die zu erbringenden Leistungen richten sich nach Bedarf des Auftraggebers (…).” Die …
Auch bei Leihmutterschaft muss Vaterschaft anerkannt werden
Ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit ließ sein Kind in Indien von einer unverheirateten Leihmutter austragen. Das zuständige Standesamt weigerte sich nach der Geburt, den homosexuellen Mann als rechtlichen Vater einzutragen. Zur Begründung führte es an, dass die in Deutschland verbotene Leihmutterschaft nicht nachträglich durch einen Eintrag im Geburtenregister legalisiert werden könne. Außerdem seien Leihmütter meistens verheiratet, deswegen sei dann der …
Arbeitsgericht Hamburg: Toilettenfrau bekommt keinen tariflichen Mindestlohn
Die Klägerin war von April bis September 2012 als Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Hamburger Warenhaus beschäftigt. Für ihre Vollzeittätigkeit erhielt sie ein Grundgehalt von 600 € brutto, daneben bekam sie von ihrem Arbeitgeber in den letzten Monaten freiwillige Prämien. Die Frau klagte auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns von 8,82 € pro Stunde nach dem “Tarifvertrag zur Regelung der …
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Spurwechsel
Ein Autofahrer wechselte an einer roten Ampel von der äußeren rechten Abbiegespur über eine Fahrbahn auf die Linksabbiegerspur. Dabei fuhr er in eine Lücke vor einem LKW, ohne Sichtkontakt mit dem Fahrer herzustellen. Das Heck des Autos ragte noch in die mittlere Spur. Das führte dazu, dass der Pkw und der Lkw beim Anfahren des Lkw’s kollidierten. Dabei entstand ein …
BGH: Vaterschaftsanfechtung auch durch Samenspender möglich
Ein Mann kann auch dann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten, wenn sein biologisches Kind nicht durch Geschlechtsverkehr, sondern durch eine Samenspende gezeugt wurde. Nur so kann laut BGH der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht werden. Die Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass die gesetzliche Regelung verlange, dass das Anfechtungsrecht auch dem Mann …
Teilzeit: Arbeitgeber darf Ablehnungsgründe nicht nachschieben
Die Klägerin ist bei einem großen Wohnungsunternehmen beschäftigt und mit der Aufgabe betraut, Wohnungen und Einfamilienhäuser zu vertreiben. Nachdem sie zwei Jahre in Elternzeit war, beantragte sie kurzfristig noch ein drittes Jahr Elternzeit in Teilzeit. Dies lehnte die Arbeitgeberin einige Wochen später mit der Begründung ab, dass der Teilzeittätigkeit dringende betriebliche Gründe entgegenstünden. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage. Die Arbeitgeberin …
Kein Kita-Platz: Eltern haben Entschädigungsanspruch
In einer grundlegenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass Eltern von Kindern ab dem zweiten Lebensjahr ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn der örtliche Träger der Jugendhilfe keinen beitragsfreien Kindergartenplatz zur Verfügung stellen kann und die Kinder deswegen in einer privaten Einrichtung betreut werden müssen. Der Anspruch umfasst dabei die Aufwendungen, die die Eltern tätigen müssen, um die Betreuung des Kindes …
Schadensteilung beim Rückwärtsfahren auf Parkplatz
Wer als rückwärtsfahrender Autofahrer auf einem Parkplatz mit einem ebenfalls rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammenstößt, muss sich den Schaden mit dem anderen Fahrer teilen. Das gilt auch dann, wenn eines der Autos kurz vor der Kollision zum Stehen gekommen ist. In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin des Fahrzeugs geklagt, das kurz vorm Aufprall noch halten konnte. Sie …
Fristlose Kündigung: auch Arbeitnehmer muss vorher abmahnen
Bei einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung ist für deren Wirksamkeit ebenfalls eine vorherige vergebliche Abmahnung Voraussetzung. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber also abmahnen; das gilt laut Arbeitsgericht Berlin auch dann, wenn Arbeitnehmern in erheblichem Umfang Überstunden zugemutet werden (ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013; Aktenzeichen: 28 Ca 16836/12). Im entschiedenen Fall wollte ein Finanzbuchhalter seinen Arbeitgeber dazu überreden, das bestehende Arbeitsverhältnis im …
OLG Köln: keine Scheidung ohne Trennungsjahr
Wer sich in Deutschland von seinem Ehepartner scheiden lassen möchte, muss nach dem Scheidungsrecht in der Regel das Trennungsjahr durchlaufen. Das heißt, dass die Ehepartner mindestens 10 Monate getrennt leben müssen bzw. in einer gemeinsamen Wohnung getrennte Haushalte führen müssen. Erst danach ist ein Scheidungsantrag zulässig. Nur in Ausnahmefällen (Härtefallscheidung) kann auf das Trennungsjahr verzichtet werden. Fraglich ist jedoch oft, …