Ein Mann wollte den Kaufvertrag über einen Neuwagen annullieren, weil der Benzinverbrauch mehr als zehn Prozent höher war als in dem Verkaufsprospekt angegeben. Der Verkäufer war damit nicht einverstanden, woraufhin der Käufer klagte. Das OLG Hamm schloss sich der Ansicht des Klägers an (Urt. v. 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12). Dem Fahrzeug fehle eine Beschaffenheit, die der Käufer hätte erwarten …
BAG zur Entschädigung Behinderter im Bewerbungsprozess
Wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einem Bewerbungsverfahren diskriminiert wird, so kann er nur auf Entschädigung klagen, wenn er ausreichende Indizien für die Benachteiligung nachweisen kann (Urt. v. 21.02.2013, Az. 8 AZR 180/12). Das BAG betonte in seiner Entscheidung, dass nicht allein schon eine fehlende Begründung bei einer Absage im Bewerbungsprozess Indiz für eine Diskriminierung sein könnte. Wer also auf § …
BAG zum Beginn der Klagfrist bei vollmachtlosem Vertreter
Eine formwirksame Kündigung, die durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht ausgesprochen wurde, löst allein noch nicht den Lauf der Klagefrist gem. § 4 KSchG aus. Im vom BAG entschiedenen Fall erhielt der Kläger ein formgerechtes Kündigungsschreiben, dessen zwei Unterzeichner er für nicht bevollmächtigt hielt. Er erhob erst 1 ½ Monate später Kündigungsschutzklage und wies weitere vier Monate später die Kündigung schriftlich …
Auch Fußballtrainer kann nicht auf Kündigungsschutz verzichten
In dem vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Fall, wollte sich ein bekannter Sportverein aus Aachen von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer trennen. In den Arbeitsverträgen der Trainer war vereinbart, dass diese bei einer Kündigung seitens des Sportvereins gegen Zahlung einer Abfindung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten würden. Das Gericht erklärte diese Klausel für unzulässig (ArbG Aachen, Urteil vom …
Betriebsvereinbarungen dürfen Altersgrenze für Vertragsbeendigung vereinbaren
Der Gesamtbetriebsrat und der Arbeitgeber dürfen laut BAG in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze bestimmen, mit der das Arbeitsverhältnis der individuellen Arbeitnehmer grundsätzlich enden soll. Dabei dürfe die Grenze sich am Regelalter der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren (Urt. v. 05.03.2013, Az. 1 AZR 417/12), denn dann seien die Grundsätze von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz) gewahrt. Rechtsanwalt Ali Özkan …
BAG: Ermittlungsverfahren reicht nicht für Verdachtskündigung
Der Kläger war Lehrer in einem Bundesland, gegen welches er wegen seiner Kündigung vor Gericht zog. Er wurde bereits 2003 wegen sexueller Handlungen an Minderjährigen verurteilt und erhielt vom arbeitgebenden Land eine Abmahnung. Als die Staatsanwaltschaft 2008 erneut Anklage gegen ihn wegen der Vornahme sexueller Handlungen an einer Person unter 14 Jahren erhob, suspendierte das Land den Lehrer vom Dienst. Der …
Skiunfall gilt nicht als Arbeitsunfall
Viele Arbeitgeber unterstützen die sportlichen Aktivitäten ihrer Mitarbeiter und bieten teilweise sogar Betriebssport an. 2010 organisierten die Bezirkskliniken Schwaben für ihre Mitarbeiter einen Ski-Riesenslalom, an dem 32 der insgesamt 3300 Beschäftigten teilnahmen. Einer von ihnen stürzte während der Abfahrt und brach sich dabei einen Brustwirbel. Der Mann verlangte Übernahme der Behandlungskosten im Rahmen der Arbeitsunfallversicherung, schließlich habe er sich bei …
Sonderkündigungsschutz Teil 6: Betriebsratsmitglieder
Besonderen Kündigungsschutz genießen Betriebsratsmitglieder. So ist bei ihnen grundsätzlich nur eine außerordentliche Kündigung möglich, zu der außerdem die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt werden muss. Sollte ein Betriebsratsmitglied sein Amt aufgeben und trotzdem im Unternehmen beschäftigt bleiben, besteht ein Jahr nach Aufgabe des Amts eine Nachwirkung des Sonderkündigungsschutzes. Dieser in §§ 15 KSchG, 103 BetrVG normierte Kündigungsschutz erstreckt sich auch auf …
Erbrecht: was ist Erben erlaubt und was nicht?
1. Zunächst seinen Erbanteil ausschlagen und später seine Entscheidung ändern? Ein Mann schlug einen Erbanteil aus, weil er davon ausging, dass der Nachlass überschuldet sei. Als er einige Jahre später erfuhr, dass der Erblasser im Gegenteil etwa 50.000 € hinterließ, ging der Mann vor Gericht, um seine Entscheidung rückgängig zu machen. Die Richter entschieden (KG Berlin; 16.3.2004; Az. 1 W …
Schadensersatzanspruch bei schlechtem Zeugnis?
Die schmale Gradwanderung bei Ausstellung eines Arbeitszeugnisses kann zu so manchem Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen. So soll das Zeugnis zwar wahrheitsgemäß ausfallen, jedoch muss es auch wohlwollend sein und den Arbeitnehmer nicht in seinem beruflichen Fortkommen behindern. Wenn jetzt ein Bewerber wegen eines fehlenden oder schlechten Zeugnisses seines früheren Arbeitsgebers abgelehnt wird, kann sich dieser schadensersatzpflichtig machen. Das …