Unterhalt kann auch für die Vergangenheit gefordert werden Grundsätzlich können Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit nur dann gefordert und durchgesetzt werden, wenn der Unterhaltsschuldner diesbezüglich in Verzug gesetzt worden ist. Der Unterhaltsberechtigte muss den Unterhaltsschuldner also zu einem früheren Zeitpunkt zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert haben. Ausreichen kann auch, wenn der Unterhaltsanspruch zunächst nur dem Grunde nach geltend gemacht und mit …
BGH: auch üppiges Urlaubsgeld ist unpfändbar
Ein Arbeitnehmer hatte von seinem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld in Höhe von ca. 3.300 Euro erhalten, nachdem er einen Insolvenantrag über sein Privatvermögen stellen musste, beantragte der Insolvenzverwalter, 50% des Urlaubsgeldes für pfändbar zu erklären. Das zuständige Insolvenzgericht kam diesem Antrag zunächst nach, auf die Beschwerde des Arbeitnehmers erklärte das Landgericht das Urlaubsgeld insgesamt für unpfändbar. Die daraufhin von dem Insolvenzverwalter …
Enterbung: Wille des Erblassers im Testament durch Auslegung zu ermitteln
Hat ein Erblasser kein Testament oder eine sonstige Verfügung von Todes wegen getroffen, dann greift die gesetzliche Erbfolge. Durch eine entsprechende Regelung können die gesetzlichen Erben von der Erbfolge ausgeschlossen werden, unter Umständen verbleiben ihnen dann noch Pflichtteilsansprüche. Das OLG Hamm (Entsch. v. 09.12.2011) hatte sich mit einem Testament zu befassen, in dem der Erblasser formulierte, dass jegliche Forderungen von …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 4
Verzichtet der Arbeitgeber auf die Probezeit, dann kann der Arbeitnehmer nicht vorzeitig gekündigt werden Ein arbeitgeberseitiger Verzicht auf die Vereinbarung einer Probezeit ist nicht gleichbedeutend mit einem Schutz des Arbeitnehmers vor einer vorzeitigen Kündigung. Wird eine Probzeit vereinbart, dann gilt eine zweiwöchige Kündigungsfrist, ohne Probezeit gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen. Während der ersten sechs Monate eines neubegründeten Arbeitsverhältnisses …
BGH: Haftungsteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Wenn´s hinten kracht gibt vorne Geld. Dieses Sprichwort umschreibt den Rechtsgrundsatz, dass bei einem klassischen Auffahrunfall der Beweis der ersten Anscheins dafür spricht, dass der Auffahrende einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten hat und deswegen allein haftet. Von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof jetzt eine Ausnahme gemacht. Soweit feststehe, dass bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn der Vordermann vor dem Zusammenstoß …
Trotz unrechtmäßiger Kündigung: kein Anspruch auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer mehrfach wegen angeblichen Fehlverhaltens gekündigt. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer erfolgreich mit einer Kündigungsschutzklage. Nachdem der Arbeitgeber in die Berufung gegangen war, stellte der Arbeitnehmer im Berufungsverfahren einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung trug er vor, durch die unrechtmäßigen Kündigungen des Arbeitgebers sei er psychisch erkrankt. Die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm deshalb …
Wegen Fremdgehens: Ehefrau verwirkt Unterhaltsanspruch
Eine Ehefrau hatte eine Affäre mit einem Freund der Familie angefangen und diese auch noch in der Ehewohnung fortgesetzt, nachdem der Ehemann die Beziehung aufgedeckt hatte. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Aktenzeichen II 13 UF 3/11) hat die Ehefrau dadurch ihre Unterhaltsansprüche gegen den Ehemann verwirkt. Gerade in dem Umstand, dass die Ehefrau ihre Affäre in der Ehewohnung fortsetzte und …
Whistleblowing: Gekündigte Krankenpflegerin bekommt Abfindung
Unter “Whistelblowing” versteht man im Arbeitsrecht, wenn ein Angestellter Missstände im Betrieb nach Außen trägt, also pikante Informationen an Presse oder Staatsanwaltschaft weiterleitet. In den verganenen Monaten hatte ein Fall Schlagzeilen gemacht, in dem eine Krankenpflegerin fristlos gekündigt worden war, nachdem sie Pflegemissstände bei ihrem Arbeitgeber bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Nachdem sich die Arbeitnehmerin erfolglos durch die Instanzen geklagt …
Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 7
Ein Versöhnungsversuch beendet die Trennung Nach deutschem Recht gilt eine Ehe als gescheitert, wenn die Eheleute ein Jahr voneinander getrennt gelebt haben (Zerrüttungsprinzip). Erst nach Ablauf des Trennungsjahres kann ein Scheidungsantrag gestellt werden. Eine Trennung kann dabei räumlich durch Auszug eines Ehepartners, aber auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung erfolgen (Trennung von Tisch und Bett). Unternehmen die Eheleute während der Trennungsphase …
SZ: Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse geht zurück
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland wieder rückläufig ist. Insbesondere junge Arbeitnehmer hätten jetzt besser Chancen, wieder in unbefristete Anstellungsverhältnisse zu gelangen. Hier geht es zum Link: http://www.sueddeutsche.de/karriere/beschaeftigungs-studie-haeufiger-unbefristete-vertraege-fuer-junge-arbeitnehmer-1.1368488 Die Unternehmen waren in den vergangenen Jahren dafür kritisiert worden, dass sie sich eine erhöhte personelle Flexibilität über die Art der Beschäftigungsverhältnisse (Befristungen, …