Seit einigen Monaten konnten die Bürger im Internet die geplante Reform des Punkte-Systems für Verkehrssünder diskutieren und eigene Vorschläge und Wünsche einbringen. Mehr als 30.000 Nutzer hatten sich an dem Internetforum beteiligt. Jetzt hat Verkehrsminister Ramsauer mitgeteilt, dass er einige der Anregungen in seiner Gesetzesnovelle umsetzen wolle. Für besonders schwere Verkehrsverstöße solle es nun anders als ursprünglich geplangt doch drei …
Hygiene-Skandal auf Kinderstation: fristlose Kündigung des Chefarztes unwirksam
Ende letzten Jahres war ein Klinkum in Bremen in die Schlagzeilen geraten, weil sich auf der Kinderstation mehrere Babys mit gefährlichen Keimen infiziert hatten. Drei Frühchen waren sogar verstorben. Der Leiter der Kinderklinik war daraufhin fristlos gekündigt worden. Gegen die Kündigung erhob der Betroffene Kündigungsschutzklage, das Arbeitsgericht Bremen hat seiner Klage jetzt stattgegeben. Die Richter konnten keinen so schwerwiegenden Verursachungsbeitrag …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 3
Wer krank geschrieben ist, muss zu Hause bleiben Was ein Arbeitnehmer im Fall seiner Krankschreibung machen darf und was nicht, hängt sehr von der Art seiner Erkrankung und den damit verbundenen körperlichen Beeinträchtigungen ab. Wer beispielsweise aufgrund eines akuten Rückenleidens krank geschrieben wurde, der sollte sich nicht bei schweren Arbeiten und anstregenden sportlichen Aktivitäten erwischen lassen. Spaziergänge oder ein Saunabesuch …
Ab 01.07.12: Autofahrer müssen in Frankreich Alkotest mitführen
Ab dem 01.07.2012 gilt in Frankreich eine allgemeine Pflicht für Fahrzeugführer, einen unbenutzten Alkoholschnelltester mit sich zu führen. Diese gesetzliche Verpflichtung besteht auch für alle ausländischen Fahrzeugführer, die sich innerhalb Frankreichs bewegen. Erwerben kann man die Alkoholschnelltester an Tanstellen und in Apotheken, der Preis liegt bei ca. 5 Euro. Ab November wird ein Bußgeld fällig, wenn man den Tester nicht …
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Die häufigsten Rechtsirrtümer zur Scheidung – Teil 6
Im Scheidungsverfahren kann ein Anwalt beide Ehegatten vertreten Für familiengerichtliche Verfahren gilt Anwaltszwang, d.h., dass nur Anwälte Anträge stellen können. Grundsätzlich reicht es im Falle der einvernehmlichen Scheidung aus, wenn sich eine Partei anwaltlich vertreten lässt und einen Scheidungsantrag stellt. Die nicht vertretene Partei kann der Scheidung dann zustimmen. Allerdings kann eine nicht anwaltlich vertretene Partei eben keine eigenen Anträge …
Auch unzulässige Ermahnungen müssen aus Personalakte entfernt werden
Wenn ein Arbeitgeber ein Fehlverhalten eines Angestellte sanktionieren möchte, dann hat er verschiedene Möglichkeiten. Eine Kündigung stellt immer die ultima ratio, also das letzte Mittel dar. Vorher muss ein Arbeitgeber immer prüfen, ob nicht andere, weniger einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen. Hier ist insbesondere an den Ausspruch einer Abmahnung zu denken, die den Arbeitnehmer auf sein Fehlverhalten hinweisen und ihm …
OLG zur Scheidung nach türkischem Recht
Das OLG Stuttgart hat in einem Scheidungsverfahren, in dem türkisches Recht anzuwenden war, einen Scheidungsantrag des Ehemannes zurückgewiesen, obwohl die Parteien seit sechs Jahren getrennt gelebt hatten. Das Amtsgericht hatte dem Scheidungsantrag zuvor stattgegeben. Nach türkischem Recht hat ein Ehegatte ein Widerspruchsrecht, sofern ihn kein Verschulden trifft und er ein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe glaubhaft machen kann. Vorliegend …
OVG erlaubt polnischen Führerschein
Eine Verkehrssünderin hatte ihre Fahrerlaubnis in Deutschland verloren, zudem wurde sie in der Folgezeit mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Nach Ablauf der Sperrfrist erwarb sie eine polnische Fahrerlaubnis, in dieser wurde ein polnischer Wohnort eingetragen. Die deutschen Behörden verlangten von der mittlerweile wieder in Deutschland lebenden Frau die Vorlage einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), als die Frau diese nicht fristgerecht …
Mythen im Arbeitsrecht: Teil 2
Abfindungen müssen nicht versteuert werden Zu den weiteren populären Mythen im Arbeitsrecht gehört die Vorstellung, dass vom Arbeitsgeber gezahlte Abfindungen steuerfrei seien. Nicht selten kassieren Arbeitnehmer im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eines gerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens zum Teil erhebliche Abfindungsbeträge. Die Freude darüber währt allerdings häufig nur solange, bis das Finanzamt seine Ansprüche anmeldet. Die früher einmal geltenden weitgehenden Steuerbegünstigungen gibt es …