Der Dauerstreit zwischen dem BAG und der Bundesagentur für Arbeit geht weiter: bereits im März 2011 hatte das BAG die Befristung von knapp 12.000 Arbeitsverhältnissen aufgehoben, woraufhin die Bundesagentur viele ehemals befristet Beschäftigte versetzte. Viele der Arbeitnehmer klagten hiergegen, in einem aktuellen Urteil kippte das BAG erneut die Versetzung einer ehemals befristet angestellten Mitarbeiterin (Urt. v. 10.07.2013, Az. 10 AZR …
Notwendige Überstünden müssen vergütet werden
Der Kläger des vom LAG Hamm entschiedenen Falls war von Januar 2010 bis Juni 2011 als Nachtwache bei einem privaten Pflegedienst mit einer monatlichen Arbeitszeit von 120 Stunden beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war zwischen dem Kläger und dem beklagten Pflegedienst geregelt, dass Überstunden bereits mit der Zahlung des Grundgehalts abgegolten werden. Darüber hinaus enthielt der Vertrag eine Klausel, die regelte, dass …
BAG: Vorheriger Verzicht auf Schmerzensgeld nicht möglich
Zwischen der Klägerin und der beklagten Arbeitgeberin bestand seit September 2009 ein auf ein Jahr befristetes Arbeitsverhältnis. In dem Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen sollten, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach deren Fälligkeit geltend gemacht werden. Seit dem 16.11.2009 war die …
Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist wirksam
Eine ordentliche Kündigung muss erkennen lassen, zu welchem Datum das Arbeitsverhältnis enden soll. Dass für die Erfüllung dieser Anforderung auch ein Hinweis auf die gesetzlichen Fristenregelungen ausreichen kann, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 20.06.2013, Az. 6 AZR 805/11). Notwendig dafür ist allerdings, dass der Arbeitnehmer undschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis genau enden soll. Klägerin war eine …
Einsatzwagen falsch betankt: fristlose Kündigung
Eine Rettungsassisstentin betankte einen Diesel-Notarztwagen mit Benzin und wurde daraufhin fristlos gekündigt, vom Dienst freigestellt und bekam auch kein Gehalt mehr. Sie hatte durch ihren Arbeitgeber vorher bereits sieben Abmahnungen erhalten. Vor Gericht wurde vor allem die Frage diskutiert, ob die Frau das Fahrzeug vorsätzlich, fahrlässig oder versehentlich falsch betankt hatte. Die Parteien einigten sich schließlich darauf, dass der entstandene …
Urteil zur Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Die Klägerin war zwischen 2004 und 2011 bei der Beklagten als Verpackerin beschäftigt und erhielt zuletzt einen Stundenlohn von 6,30 €. Die Beklagte hatte mit der B-GmbH einen „Werkvertrag“ geschlossen, nach dem die Beklagte “fachgerechte Arbeiten der Fleisch- und Wurstproduktion mit den dazu notwendigen Verpackungs- und Nebentätigkeiten durchführt. Die zu erbringenden Leistungen richten sich nach Bedarf des Auftraggebers (…).” Die …
Arbeitsgericht Hamburg: Toilettenfrau bekommt keinen tariflichen Mindestlohn
Die Klägerin war von April bis September 2012 als Sanitärbetreuerin für ein Dienstleistungsunternehmen in einem Hamburger Warenhaus beschäftigt. Für ihre Vollzeittätigkeit erhielt sie ein Grundgehalt von 600 € brutto, daneben bekam sie von ihrem Arbeitgeber in den letzten Monaten freiwillige Prämien. Die Frau klagte auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns von 8,82 € pro Stunde nach dem “Tarifvertrag zur Regelung der …
Teilzeit: Arbeitgeber darf Ablehnungsgründe nicht nachschieben
Die Klägerin ist bei einem großen Wohnungsunternehmen beschäftigt und mit der Aufgabe betraut, Wohnungen und Einfamilienhäuser zu vertreiben. Nachdem sie zwei Jahre in Elternzeit war, beantragte sie kurzfristig noch ein drittes Jahr Elternzeit in Teilzeit. Dies lehnte die Arbeitgeberin einige Wochen später mit der Begründung ab, dass der Teilzeittätigkeit dringende betriebliche Gründe entgegenstünden. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage. Die Arbeitgeberin …
Schlägerei vor Betriebsgelände: fristlose Kündigung gerechtfertigt
Eine Schlägerei zwischen zwei Arbeitskollegen auf dem Heimweg von der Arbeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 06.11.2012 – 11 Sa 412/12). Eine vorherige Abmahnung sei bei einer exzessiven Auseinandersetzung vor dem Betriebsgelände nicht notwendig. In dem entschiedenen Fall haben sich zwei Kollegen direkt vor dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers geschlagen; hierbei kam es …
Fristlose Kündigung: auch Arbeitnehmer muss vorher abmahnen
Bei einer arbeitnehmerseitigen außerordentlichen Kündigung ist für deren Wirksamkeit ebenfalls eine vorherige vergebliche Abmahnung Voraussetzung. Der Arbeitnehmer muss den Arbeitgeber also abmahnen; das gilt laut Arbeitsgericht Berlin auch dann, wenn Arbeitnehmern in erheblichem Umfang Überstunden zugemutet werden (ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013; Aktenzeichen: 28 Ca 16836/12). Im entschiedenen Fall wollte ein Finanzbuchhalter seinen Arbeitgeber dazu überreden, das bestehende Arbeitsverhältnis im …