Ein bei einem Betrieb für Abflussrohrsanierungen beschäftigter Monteur inspizierte im Auftrag seines Arbeitgebers bei einer Kundin Abflussrohre. Er stellte einen Schaden fest, den er einige Tage später beheben wollte. Dazu besuchte er die Kundin erneut, verlegte neue Abflussrohre und ließ sich den Lohn von 900 € in bar geben, ohne eine Quittung auszustellen. Das Geld behielt er in der Folge …
Arbeitsrecht: keine Anspruch auf Dankesformel
Beschäftigte, die aus dem Unternehmen ausscheiden, wünschen sich regelmäßig positive Zeugnisse, um im weiteren Berufsleben gut voranzukommen. Dazu gehört für die meisten auch ein Schlusssatz, der das Bedauern des Arbeitsgebers über den Verlust des ausscheidenden Arbeitnehmers betont. Nach der neuen Rechtsprechung des BAG müssen diese Schlusssätze jedoch keine Dankesworte oder guten Wünsche beinhalten (9 AZR 227/11). Mit dieser Entscheidung wies …
Langjährige Arbeitnehmer dürfen trotz langer Erkrankung nicht gekündigt werden
Langjährige Mitarbeiter eines Unternehmens genießen auch dann Kündigungsschutz, wenn sie häufig erkranken und deshalb nicht arbeiten können. In dem vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall kündigte ein Postunternehmen einer Mitarbeiterin fristlos, die über einen Zeitraum von 2 ½ Jahren jeweils bis zu 80 Tage jährlich wegen Krankheit nicht zur Arbeit erschien. Das Unternehmen begründete die Kündigung damit, dass der …
Entzugsklinik darf alkoholabhängigen Therapeuten kündigen
Der Kläger war als Ergotherapeut bei der beklagten Fachklinik für Suchterkrankungen beschäftigt. Schon bei seiner Einstellung war der Beklagten bekannt, dass der Kläger unter einer Alkoholsucht litt; allerdings erfolgte die Beschäftigung in der Annahme, dass der Mann „trocken“ sei. Als es Ende 2006 zu mehreren Rückfällen kam, mahnte die Klinik den Therapeuten ab und der Kläger unterzog sich einer stationären …
Fristlose Kündigung eines Vertriebsmanagers unwirksam
Das beklagte Ehepaar beschäftigte den Kläger in ihrem Unternehmen, er hatte eine Stelle als „Vertriebsmanager“ inne. Der Arbeitsvertrag war zunächst auf zwei Jahre ohne Probezeit ausgelegt, der Mann erhielt 20.000 € pro Monat zuzüglich einer Gewinnbeteiligung am aktuellen Projekt, einem Kinderbuch. Der Vertrag sollte sich um zwei Jahre verlängern, falls er nicht mit einer sechsmonatigen Frist gekündigt werde. Bei einer …
Mobbing-Opfer bekommt keine 900.000 € Schmerzensgeld
Erst kürzlich berichteten wir über eine Frau, die 900.000 € Schadensersatz wegen jahrelangen Mobbings bei der Arbeit forderte. Sie verklagte ihren Arbeitgeber – eine Kommune der Stadt Solingen – auf die horrende Summe, um „ein Zeichen zu setzen“ und Wiederholungstäter abzuschrecken. Nun entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf den Fall (Aktenzeichen 17 Sa 602/12). Die Arbeitnehmerin scheiterte mit ihrer Klage, ihr wurde …
Diebstahl in Firmenkantine: fristlose Kündigung unwirksam
Ein Mann nahm sich aus einem defekten Automaten in der fremdverpachteten Kantine des Unternehmens, bei dem er angestellt war, ein Brötchen und bezahlte dafür nicht. Eine Sicherheitskamera zeichnete die Straftat auf, woraufhin der Arbeitgeber dem Mann fristlos kündigte. Der Arbeitnehmer klagte gegen das Unternehmen, das Arbeitsgericht Frankfurt am Main gab ihm Recht (Urteil vom 25.03.2013; Aktenzeichen: 7 Ca 418/12). So …
Sonderkündigungsschutz Teil 7: Gleichstellungsbeauftragte
Gleichstellungsbeauftragte können während ihrer Amtszeit nicht ordentlich gekündigt werden, §§ 18 Abs. 5 S. 3 BGleiG, 15 Abs. 2 KSchG. Dasselbe gilt gem. § 15 Abs. 2 S. 2 KSchG für die Zeit von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Landesgesetzliche Vorschriften können den besonderen Kündigungsschutz für Gleichstellungsbeauftragte weiter konkretisieren. Rechtsanwalt Ali Özkan -Fachanwalt für Arbeitsrecht- -Fachanwalt für Familienrecht- Absolvent …
Vergleich: Hausangestellte eines Diplomaten bekommt 35.000 €
Der Dauerstreit zwischen einem Diplomaten aus Berlin und seiner indonesischen Hausangestellten um eine Entschädigung scheint ein Ende zu finden. Die Parteien haben einen Vergleich abgeschlossen, nach dem der saudi-arabische Diplomat seiner ehemaligen Angestellten 35.000 € zahlen muss (Az. 36 Ca 3627/11). Ursprünglich verlangte die Asiatin 70.000 €; sie behauptete, ein Leben in „Sklaverei“ geführt zu haben. Darüber hinaus habe ihr …
Fristlose Kündigung einer lesbischen Erzieherin: Kirche schließt Vergleich
Die lesbische Klägerin war in einem katholischen Kindergarten als Erzieherin beschäftigt. Während sie in Elternzeit war, wurde ihr gekündigt. Die Begründung der Kirche: ihre Beziehung verstoße gegen die Grundsätze der katholischen Sittenlehre. Hiergegen ging die Erzieherin gerichtlich vor und schloss nun einen Vergleich mit der Arbeitgeberin ab. Der Vergleich sehe laut des Bistums Augsburg vor, dass die Frau die Auflösung …